(BJP) Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellen das Starke-Familien-Gesetz vor.Die Bundesregierung hat den Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes beschlossen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil brachten heute gemeinsam den Entwurf zur Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen und für bessere Teilhabechancen von Kindern auf den Weg: Der Kinderzuschlag wird neu gestaltet, zugleich werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche verbessert. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey betont: „Wir investieren mit dem Starke-Familien-Gesetz in die Zukunft, weil wir Familien stärken und etwas gegen Kinderarmut tun. Das heute vom Kabinett im Entwurf beschlossene…
(BJP) Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellen das Starke-Familien-Gesetz vor.Die Bundesregierung hat den Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes beschlossen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil brachten heute gemeinsam den Entwurf zur Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen und für bessere Teilhabechancen von Kindern auf den Weg: Der Kinderzuschlag wird neu gestaltet, zugleich werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche verbessert. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey betont: „Wir investieren mit dem Starke-Familien-Gesetz in die Zukunft, weil wir Familien stärken und etwas gegen Kinderarmut tun. Das heute vom Kabinett im Entwurf beschlossene…
(BJP) Ministerpräsidentin Schwesig wirbt für Zusammenarbeit in Europa.Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in diesem Jahr das Thema „Europa“ in den Mittelpunkt ihrer Neujahrsrede gestellt. Auf ihrem Neujahrsempfang in Neubrandenburg rief sie dazu auf, die Zusammenarbeit in Europa weiter zu verstärken. „Europa ist die größte Chance, die wir alle haben. Viel von dem, was wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten erreicht haben, haben wir nur deshalb geschafft, weil wir eben nicht weiter den egoistischen, nationalistischen Weg gegangen sind, sondern weil wir uns als Teil von Europa verstehen und auch so handeln. Frieden, Freiheit, Wohlstand und guter Zusammenhalt – das ist Europa…
(BJP) Ministerpräsidentin Schwesig wirbt für Zusammenarbeit in Europa.Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in diesem Jahr das Thema „Europa“ in den Mittelpunkt ihrer Neujahrsrede gestellt. Auf ihrem Neujahrsempfang in Neubrandenburg rief sie dazu auf, die Zusammenarbeit in Europa weiter zu verstärken. „Europa ist die größte Chance, die wir alle haben. Viel von dem, was wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten erreicht haben, haben wir nur deshalb geschafft, weil wir eben nicht weiter den egoistischen, nationalistischen Weg gegangen sind, sondern weil wir uns als Teil von Europa verstehen und auch so handeln. Frieden, Freiheit, Wohlstand und guter Zusammenhalt – das ist Europa…
Überschuss 2018 geht in die Vorsorge für die kommenden Jahre. Mittel sind bereits verplant. Keine weiteren Spielräume zu erwarten. Für neue Sozialausgaben ist kein Geld da. Am heutigen Freitag wurde der Jahresabschluss für den Bundeshaushalt 2018 durch das Bundesministerium der Finanzen vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:„Der Überschuss im Bundeshaushalt 2018 von 11,2 Milliarden Euro zeigt: Die große Koalition geht verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler um. Wir können mit dem Überschuss die Vorsorge für die nächsten Jahre weiter ausbauen. Die bestehende Rücklage von 24 Milliarden Euro wird entsprechend um weitere 11,2 Milliarden Euro erhöht. Bereits…
Überschuss 2018 geht in die Vorsorge für die kommenden Jahre. Mittel sind bereits verplant. Keine weiteren Spielräume zu erwarten. Für neue Sozialausgaben ist kein Geld da. Am heutigen Freitag wurde der Jahresabschluss für den Bundeshaushalt 2018 durch das Bundesministerium der Finanzen vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:„Der Überschuss im Bundeshaushalt 2018 von 11,2 Milliarden Euro zeigt: Die große Koalition geht verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler um. Wir können mit dem Überschuss die Vorsorge für die nächsten Jahre weiter ausbauen. Die bestehende Rücklage von 24 Milliarden Euro wird entsprechend um weitere 11,2 Milliarden Euro erhöht. Bereits…
(BJP) Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft betrieben. Urteil vom 20. September 2018 IV R 6/16.Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. September 2018 IV R 6/16 entschieden hat. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf es nicht.Im vom BFH entschiedenen Fall war eine Wohnanlage errichtet worden, zu der ein Blockheizkraftwerk gehörte, mit dem der eigene Wärmeenergiebedarf gedeckt werden sollte. Der…
(BJP) Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft betrieben. Urteil vom 20. September 2018 IV R 6/16.Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. September 2018 IV R 6/16 entschieden hat. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf es nicht.Im vom BFH entschiedenen Fall war eine Wohnanlage errichtet worden, zu der ein Blockheizkraftwerk gehörte, mit dem der eigene Wärmeenergiebedarf gedeckt werden sollte. Der…
(BJP) Das Starke-Familien-Gesetz geht am Kern des Problems vorbei. Zum Kabinettsbeschluss des Starke-Familien-Gesetzes erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregorios Aggelidis:„Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass endlich alle Familien, die Unterstützung brauchen, sie leicht und unbürokratisch erhalten. Die Bundesregierung hat allerdings wieder ein Gesetz beschlossen, das mit großem Namen blendet. Darin enthalten sind nämlich nur Änderungen an den bestehenden Leistungen. Der Kinderschutzbund liegt richtig, wenn er den Gesetzentwurf als Starke-Bürokratie-Gesetz bezeichnet. Die Änderungen gehen am Kern des Problems vorbei: Der hohen Quote der Nicht-Inanspruchnahme von Leistungen. Die größte Hürde bleibt weiterhin das komplizierte Verfahren bei der Beantragung des Kinderzuschlags.…
(BJP) Das Starke-Familien-Gesetz geht am Kern des Problems vorbei. Zum Kabinettsbeschluss des Starke-Familien-Gesetzes erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregorios Aggelidis:„Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass endlich alle Familien, die Unterstützung brauchen, sie leicht und unbürokratisch erhalten. Die Bundesregierung hat allerdings wieder ein Gesetz beschlossen, das mit großem Namen blendet. Darin enthalten sind nämlich nur Änderungen an den bestehenden Leistungen. Der Kinderschutzbund liegt richtig, wenn er den Gesetzentwurf als Starke-Bürokratie-Gesetz bezeichnet. Die Änderungen gehen am Kern des Problems vorbei: Der hohen Quote der Nicht-Inanspruchnahme von Leistungen. Die größte Hürde bleibt weiterhin das komplizierte Verfahren bei der Beantragung des Kinderzuschlags.…
(BJP) Verpackungsregister: Transparenz allein lässt Müllberge nicht schrumpfen. Zum Start des Verpackungsregisters LUCID erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:Die Einrichtung eines Verpackungsregisters ist zwar ein richtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und finanzieller Stabilität im Abfallsektor, greift vor dem Hintergrund der riesigen Herausforderungen aber viel zu kurz. Nirgendwo in Europa fällt pro Kopf so viel Verpackungsmüll an wie in Deutschland. Deshalb muss es das erste Ziel der Bundesregierung sein, die jährlich anfallenden Abfallberge zu reduzieren. Der Aufbau eines Verpackungsregisters nützt wenig, wenn die Bundesregierung im Verpackungsgesetz keinerlei Vorgaben zur Abfallvermeidung vorsieht. Starke Anreize zur Vermeidung von Verpackungen, mehr recyclingfreundlichem Design…
(BJP) Verpackungsregister: Transparenz allein lässt Müllberge nicht schrumpfen. Zum Start des Verpackungsregisters LUCID erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:Die Einrichtung eines Verpackungsregisters ist zwar ein richtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und finanzieller Stabilität im Abfallsektor, greift vor dem Hintergrund der riesigen Herausforderungen aber viel zu kurz. Nirgendwo in Europa fällt pro Kopf so viel Verpackungsmüll an wie in Deutschland. Deshalb muss es das erste Ziel der Bundesregierung sein, die jährlich anfallenden Abfallberge zu reduzieren. Der Aufbau eines Verpackungsregisters nützt wenig, wenn die Bundesregierung im Verpackungsgesetz keinerlei Vorgaben zur Abfallvermeidung vorsieht. Starke Anreize zur Vermeidung von Verpackungen, mehr recyclingfreundlichem Design…
(BJP) Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen neu entscheiden. Vergabesenat: Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden.In einem Streit zwischen den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg einerseits und zwei Busunternehmen andererseits über Busverkehre hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts heute entschieden, dass die Kreise über die Auftragsvergabe neu entscheiden müssen. Bei der neuen Entscheidung müssen die Kreise berücksichtigen, dass das Busunternehmen, das nach der bisherigen Ankündigung der Kreise den Zuschlag erhalten sollte, mit seinem Angebot auszuschließen ist.Zum Sachverhalt: Die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg hatten angekündigt, den Auftrag über Busverkehre (Linienbusverkehre und Linienrufbus- und…
(BJP) Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen neu entscheiden. Vergabesenat: Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden.In einem Streit zwischen den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg einerseits und zwei Busunternehmen andererseits über Busverkehre hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts heute entschieden, dass die Kreise über die Auftragsvergabe neu entscheiden müssen. Bei der neuen Entscheidung müssen die Kreise berücksichtigen, dass das Busunternehmen, das nach der bisherigen Ankündigung der Kreise den Zuschlag erhalten sollte, mit seinem Angebot auszuschließen ist.Zum Sachverhalt: Die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg hatten angekündigt, den Auftrag über Busverkehre (Linienbusverkehre und Linienrufbus- und…
(BJP) Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen.Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden mehrerer Träger von Krankenhäusern gegen Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.Sachverhalt:Die Abrechnung von Krankenhausleistungen erfolgt…