(BJP) Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen.Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden mehrerer Träger von Krankenhäusern gegen Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.Sachverhalt:Die Abrechnung von Krankenhausleistungen erfolgt…
(BJP) HÖFERLIN: Seehofer muss IT-Sicherheit höhere Priorität geben. Zum Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:„Es ist erschreckend, wie unprofessionell und unkoordiniert die Bundesregierung auf den Vorfall reagiert. Bundesinnenminister Seehofer ist weitgehend abgetaucht, die Koordinierung innerhalb der Sicherheitsbehörden katastrophal. Das zeigt, wie gefährlich es ist, dass Seehofer die IT-Sicherheit nur als Nebenjob betrachtet. Sie muss endlich eine höhere Priorität in seinem Haus bekommen. Die Forderung von Bundesjustizministerin Barley nach schärferen Gesetzen offenbart Hilflosigkeit. Auch der Vorschlag von Seehofer nach einem ‚Cyber-Abwehrzentrum plus' würde die bestehenden Strukturen mitsamt ihrer Probleme nur aufblähen. Denn das Kernproblem…
(BJP) HÖFERLIN: Seehofer muss IT-Sicherheit höhere Priorität geben. Zum Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:„Es ist erschreckend, wie unprofessionell und unkoordiniert die Bundesregierung auf den Vorfall reagiert. Bundesinnenminister Seehofer ist weitgehend abgetaucht, die Koordinierung innerhalb der Sicherheitsbehörden katastrophal. Das zeigt, wie gefährlich es ist, dass Seehofer die IT-Sicherheit nur als Nebenjob betrachtet. Sie muss endlich eine höhere Priorität in seinem Haus bekommen. Die Forderung von Bundesjustizministerin Barley nach schärferen Gesetzen offenbart Hilflosigkeit. Auch der Vorschlag von Seehofer nach einem ‚Cyber-Abwehrzentrum plus' würde die bestehenden Strukturen mitsamt ihrer Probleme nur aufblähen. Denn das Kernproblem…
(BJP) Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat ein ausgemachter Skandal. Das Vorsorgeprinzip wird auf den Kopf gestellt – Totalversagen der zuständigen Bundesministerien.Die Verlängerung der Zulassung des Totalherbizids „Glyphosat“ für ein weiteres Jahr stellt nach Auffassung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen ausgemachten Skandal dar. Die ÖDP NRW fordert das Verbot des Totalherbizids „Glyphosat“. Der kleine Parteitag der ÖDP NRW hatte im November in Leverkusen eine Resolution gegen dieses für Insekten und den Menschen schädliche Unkrautvernichtungsmittels beschlossen.Jetzt hat die Behörde für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bekannt gegeben, dass die Genehmigungen der glyphosathaltigen Herbizide um ein Jahr verlängert werden. Die Verlängerung wird damit…
(BJP) Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat ein ausgemachter Skandal. Das Vorsorgeprinzip wird auf den Kopf gestellt – Totalversagen der zuständigen Bundesministerien.Die Verlängerung der Zulassung des Totalherbizids „Glyphosat“ für ein weiteres Jahr stellt nach Auffassung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen ausgemachten Skandal dar. Die ÖDP NRW fordert das Verbot des Totalherbizids „Glyphosat“. Der kleine Parteitag der ÖDP NRW hatte im November in Leverkusen eine Resolution gegen dieses für Insekten und den Menschen schädliche Unkrautvernichtungsmittels beschlossen.Jetzt hat die Behörde für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bekannt gegeben, dass die Genehmigungen der glyphosathaltigen Herbizide um ein Jahr verlängert werden. Die Verlängerung wird damit…
(BJP) Zwei neue Mitglieder bei der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Zwei neue Mitglieder der Länderkommission bei der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ernannt. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Folter hat in unserem Rechtsstaat nichts verloren.“Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder hat mit Wirkung zum 01.01.2019 Frau Petra Bertelsmeier und Herr Dr. Werner Päckert als neue Mitglieder der Länderkommission bei der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ernannt und die Mitglieder Frau Dr. Monika Deuerlein sowie Frau Dr. Margret Osterfeld weiter bestätigt.„Die Mitglieder der Länderkommission müssen einiges Gespür und viel Erfahrung für die Situation von Menschen in Justizvollzugsanstalten,…
(BJP) Zwei neue Mitglieder bei der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Zwei neue Mitglieder der Länderkommission bei der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ernannt. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Folter hat in unserem Rechtsstaat nichts verloren.“Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder hat mit Wirkung zum 01.01.2019 Frau Petra Bertelsmeier und Herr Dr. Werner Päckert als neue Mitglieder der Länderkommission bei der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ernannt und die Mitglieder Frau Dr. Monika Deuerlein sowie Frau Dr. Margret Osterfeld weiter bestätigt.„Die Mitglieder der Länderkommission müssen einiges Gespür und viel Erfahrung für die Situation von Menschen in Justizvollzugsanstalten,…
(BJP) Hackerangriff auf deutsche PolitikerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen. Zum Hackerangriff auf Hunderte deutsche PolitikerInnen, JournalistInnen und KünstlerInnen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:Wir erleben einen erneuen, sehr ernstzunehmenden Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren. Das genaue Ausmaß und die Hintergründe sind noch weitgehend unklar. Derzeit verschaffen wir uns einen Überblick und werten die veröffentlichten Dokumente aus. Schon jetzt ist klar: Es handelt sich um einen massiven Eingriff in demokratische Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und die Meinungsfreiheit.Wir haben immer und immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es um die IT-Sicherheit extrem schlecht steht. Nun ist es uns ergangen, wie Millionen Menschen zuvor: Viele von uns…
(BJP) Hackerangriff auf deutsche PolitikerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen. Zum Hackerangriff auf Hunderte deutsche PolitikerInnen, JournalistInnen und KünstlerInnen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:Wir erleben einen erneuen, sehr ernstzunehmenden Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren. Das genaue Ausmaß und die Hintergründe sind noch weitgehend unklar. Derzeit verschaffen wir uns einen Überblick und werten die veröffentlichten Dokumente aus. Schon jetzt ist klar: Es handelt sich um einen massiven Eingriff in demokratische Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und die Meinungsfreiheit.Wir haben immer und immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es um die IT-Sicherheit extrem schlecht steht. Nun ist es uns ergangen, wie Millionen Menschen zuvor: Viele von uns…
(BJP) SCHULZ: Deswegen kämpfe ich für das Recht auf Verschlüsselung. SCHULZ-Interview: Deswegen kämpfe ich seit fünf Jahren für das Recht auf Verschlüsselung. Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Jimmy Schulz gab dem „Main-Echo“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß:Frage: Herr Schulz, glauben Sie an einen Einzeltäter?Schulz: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen. Es sieht allerdings immer mehr danach aus, als würde es sich hier nicht um professionelle, im Staatsauftrag handelnde Hacker aus China oder Russland handeln. Die Art der Attacke unterscheidet sich von den bisherigen Attacken, etwa auf den Bundestag vor zwei Jahren. Auch die Art der Veröffentlichung als…
(BJP) SCHULZ: Deswegen kämpfe ich für das Recht auf Verschlüsselung. SCHULZ-Interview: Deswegen kämpfe ich seit fünf Jahren für das Recht auf Verschlüsselung. Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Jimmy Schulz gab dem „Main-Echo“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß:Frage: Herr Schulz, glauben Sie an einen Einzeltäter?Schulz: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen. Es sieht allerdings immer mehr danach aus, als würde es sich hier nicht um professionelle, im Staatsauftrag handelnde Hacker aus China oder Russland handeln. Die Art der Attacke unterscheidet sich von den bisherigen Attacken, etwa auf den Bundestag vor zwei Jahren. Auch die Art der Veröffentlichung als…
(BJP) Industrie- und Gewerbeflächen: Vorbereitungen für neuen Masterplan.Der Haushaltsgesetzgeber hat Anfang Dezember die Voraussetzung dafür geschaffen, dass im Saarland bald weitere größere zusammenhängende Industrie- und Gewerbegebiete geschaffen werden können. Die konkreten Vorbereitungen für einen „Masterplan 2“ seien unter der Federführung der Strukturholding jetzt angelaufen, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Dienstag, 18. Dezember, vor der Landespressekonferenz. Im Sommer hatte sich der saarländische Landtag mit dem Thema befasst und die Notwendigkeit neuer Flächenentwicklungen unterstrichen: „Ansiedlungen dürfen nicht an fehlenden Flächen scheitern.“ Die Wirtschaftsministerin rechnet damit, dass der Masterplan 2 bis Ende kommenden Jahres fertiggestellt ist.Es solle keine Zeit verloren gehen. Rehlinger: „Es…
(BJP) Industrie- und Gewerbeflächen: Vorbereitungen für neuen Masterplan.Der Haushaltsgesetzgeber hat Anfang Dezember die Voraussetzung dafür geschaffen, dass im Saarland bald weitere größere zusammenhängende Industrie- und Gewerbegebiete geschaffen werden können. Die konkreten Vorbereitungen für einen „Masterplan 2“ seien unter der Federführung der Strukturholding jetzt angelaufen, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Dienstag, 18. Dezember, vor der Landespressekonferenz. Im Sommer hatte sich der saarländische Landtag mit dem Thema befasst und die Notwendigkeit neuer Flächenentwicklungen unterstrichen: „Ansiedlungen dürfen nicht an fehlenden Flächen scheitern.“ Die Wirtschaftsministerin rechnet damit, dass der Masterplan 2 bis Ende kommenden Jahres fertiggestellt ist.Es solle keine Zeit verloren gehen. Rehlinger: „Es…
(BJP) Justizstaatssekretär Fernis empfing Absolventinnen und Absolventen. Justizstaatssekretär Philipp Fernis empfing Absolventinnen und Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Im Ministerium der Justiz in Mainz empfing Justizstaatssekretär Philipp Fernis gestern im Rahmen einer Feierstunde Absolventinnen und Absolventen der letzten Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Diese hatten ihre abschließende mündliche Prüfung im November 2018 abgelegt.Insgesamt waren bei dem Prüfungstermin 146 Referendarinnen und Referendare angetreten, von denen 131 das Examen bestanden haben. Die unter Juristinnen und Juristen äußerst seltene Notenstufe „sehr gut“ erreichte in diesem Prüfungsdurchgang niemand. Mit der hervorragenden Note „gut“ schlossen sechs Referendarinnen und Referendare ab, die Notenstufe „vollbefriedigend“ erreichten 37, die Notenstufe…
(BJP) Justizstaatssekretär Fernis empfing Absolventinnen und Absolventen. Justizstaatssekretär Philipp Fernis empfing Absolventinnen und Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Im Ministerium der Justiz in Mainz empfing Justizstaatssekretär Philipp Fernis gestern im Rahmen einer Feierstunde Absolventinnen und Absolventen der letzten Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Diese hatten ihre abschließende mündliche Prüfung im November 2018 abgelegt.Insgesamt waren bei dem Prüfungstermin 146 Referendarinnen und Referendare angetreten, von denen 131 das Examen bestanden haben. Die unter Juristinnen und Juristen äußerst seltene Notenstufe „sehr gut“ erreichte in diesem Prüfungsdurchgang niemand. Mit der hervorragenden Note „gut“ schlossen sechs Referendarinnen und Referendare ab, die Notenstufe „vollbefriedigend“ erreichten 37, die Notenstufe…