(BJP) Marie-Luise Dött: Wegwerfprodukte aus Plastik zurückdrängen. Ökologisch bessere Alternativen nutzen – Funktionierende Abfallsammelsysteme erhalten. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben eine Einigung über das Verbot bestimmter Einwegplastikprodukte erzielt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:„Die Reduzierung von Plastikmüll ist eine der zentralen umweltpolitischen Aufgaben. Es ist gut, dass Europa mit konkreten Maßnahmen beispielhaft vorangeht. Für Einweggeschirr, Besteck oder Strohhalme aus Plastik gibt es ökologisch bessere Alternativen und die sollten mit dem Ziel des Umwelt- und Ressourcenschutzes auch genutzt werden. Die Einigung ist deshalb zu begrüßen.So wichtig und sinnvoll es ist, überflüssige Einwegprodukte aus Plastik zu reduzieren,…
(BJP) Marie-Luise Dött: Wegwerfprodukte aus Plastik zurückdrängen. Ökologisch bessere Alternativen nutzen – Funktionierende Abfallsammelsysteme erhalten. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben eine Einigung über das Verbot bestimmter Einwegplastikprodukte erzielt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:„Die Reduzierung von Plastikmüll ist eine der zentralen umweltpolitischen Aufgaben. Es ist gut, dass Europa mit konkreten Maßnahmen beispielhaft vorangeht. Für Einweggeschirr, Besteck oder Strohhalme aus Plastik gibt es ökologisch bessere Alternativen und die sollten mit dem Ziel des Umwelt- und Ressourcenschutzes auch genutzt werden. Die Einigung ist deshalb zu begrüßen.So wichtig und sinnvoll es ist, überflüssige Einwegprodukte aus Plastik zu reduzieren,…
(BJP) Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten. Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat der 1. Senat am 18. Dezember 2018 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 31/17 R).Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm einen aktuellen Versicherungsnachweis ohne Lichtbild auszustellen: Sie sei berechtigt, diejenigen Sozialdaten zu erheben und zu speichern, die sie für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte benötige. Das Recht zur Speicherung erstrecke…
(BJP) Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten. Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat der 1. Senat am 18. Dezember 2018 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 31/17 R).Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm einen aktuellen Versicherungsnachweis ohne Lichtbild auszustellen: Sie sei berechtigt, diejenigen Sozialdaten zu erheben und zu speichern, die sie für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte benötige. Das Recht zur Speicherung erstrecke…
(BJP) Steffi Lemke und Friedrich Ostendorff: Überfischung der Meere stoppen! Zu den von den EU-Landwirtschafts- und Fischereiministern beschlossenen Fangquoten für die Nordsee erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:Die Einigung der EU-Staaten auf ein deutliches Minus bei den Fangquoten für die Nordsee geht in die richtige Richtung. Allerdings werden die Vorschläge des wissenschaftlichen Beirats erneut unterlaufen. Trotz eindeutiger Vorgaben durch den internationalen Rat für Meeresforschung wird die Überfischung auch 2019 weiter gehen. Fischpopulationen in der Nordsee werden zusätzlich zur Änderung von Umwelt- und Klimabedingungen weiter unter Druck geraten. Insbesondere die für heimische Fischer zentralen Kabeljaupopulationen…
(BJP) Steffi Lemke und Friedrich Ostendorff: Überfischung der Meere stoppen! Zu den von den EU-Landwirtschafts- und Fischereiministern beschlossenen Fangquoten für die Nordsee erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:Die Einigung der EU-Staaten auf ein deutliches Minus bei den Fangquoten für die Nordsee geht in die richtige Richtung. Allerdings werden die Vorschläge des wissenschaftlichen Beirats erneut unterlaufen. Trotz eindeutiger Vorgaben durch den internationalen Rat für Meeresforschung wird die Überfischung auch 2019 weiter gehen. Fischpopulationen in der Nordsee werden zusätzlich zur Änderung von Umwelt- und Klimabedingungen weiter unter Druck geraten. Insbesondere die für heimische Fischer zentralen Kabeljaupopulationen…
(BJP) Neue Sichtschutzwände gegen Gaffer im Saarland. Verkehrsministerin Anke Rehlinger und Innenminister Klaus Bouillon gaben am Montag, 10. Dezember, den Startschuss für den Einsatz mobiler Sichtschutzwände, die bei Unfällen, Pannen und anderen schwerwiegenden Ereignissen auf Bundesautobahnen zum Einsatz kommen. Es sind vor allem solche Ereignisse, bei denen Rettungs- und Einsatzkräfte durch Gaffer und Schaulustige in der Ausübung ihrer Tätigkeiten behindert oder gefährdet werden.„Die Sichtschutzwände ermöglichen die reibungslose Arbeit der Einsatz- und Rettungskräfte und schützen zuverlässig vor den neugierigen Blicken der Schaulustigen. Außerdem kann der Verkehr ungehindert an der Einsatzstelle vorbeifließen. Es kommt zu weniger Staus und den daraus resultierenden Auffahrunfällen“,…
(BJP) Neue Sichtschutzwände gegen Gaffer im Saarland. Verkehrsministerin Anke Rehlinger und Innenminister Klaus Bouillon gaben am Montag, 10. Dezember, den Startschuss für den Einsatz mobiler Sichtschutzwände, die bei Unfällen, Pannen und anderen schwerwiegenden Ereignissen auf Bundesautobahnen zum Einsatz kommen. Es sind vor allem solche Ereignisse, bei denen Rettungs- und Einsatzkräfte durch Gaffer und Schaulustige in der Ausübung ihrer Tätigkeiten behindert oder gefährdet werden.„Die Sichtschutzwände ermöglichen die reibungslose Arbeit der Einsatz- und Rettungskräfte und schützen zuverlässig vor den neugierigen Blicken der Schaulustigen. Außerdem kann der Verkehr ungehindert an der Einsatzstelle vorbeifließen. Es kommt zu weniger Staus und den daraus resultierenden Auffahrunfällen“,…
(BJP) Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat. „Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben. Das ist ein schlechter Witz – dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“, erklärt Niema Movassat, Abgeordneter aus NRW und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss des Bundestages. Movassat weiter:„Die nordrhein-westfälische Polizeigesetzgebung reiht sich in eine bundesweite Orgie von Polizeirechtsverschärfungen ein, die das Ziel hat, den Sicherheitsbehörden…
(BJP) Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat. „Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben. Das ist ein schlechter Witz – dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“, erklärt Niema Movassat, Abgeordneter aus NRW und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss des Bundestages. Movassat weiter:„Die nordrhein-westfälische Polizeigesetzgebung reiht sich in eine bundesweite Orgie von Polizeirechtsverschärfungen ein, die das Ziel hat, den Sicherheitsbehörden…
(BJP) Gegen Kindesmissbrauch mit umfassendem Konzept vorgehen. Giffey-"Konzept" ist viel zu wenig. Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett ein „Konzept“ von Bundesfamilienministerin Giffey zum Schutz vor sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg:Nadine Schön: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Familienministerin Giffey ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags endlich auf die Agenda setzt. Das Amt des Unabhängigen Beauftragten und die Arbeit des Betroffenenbeirats werden verstetigt und die Laufzeit der Aufarbeitungskommission verlängert. Die drei Punkte sind notwendig und wichtig. Sie aber als „Konzept“ zu verkaufen, ist…
(BJP) Gegen Kindesmissbrauch mit umfassendem Konzept vorgehen. Giffey-"Konzept" ist viel zu wenig. Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett ein „Konzept“ von Bundesfamilienministerin Giffey zum Schutz vor sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg:Nadine Schön: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Familienministerin Giffey ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags endlich auf die Agenda setzt. Das Amt des Unabhängigen Beauftragten und die Arbeit des Betroffenenbeirats werden verstetigt und die Laufzeit der Aufarbeitungskommission verlängert. Die drei Punkte sind notwendig und wichtig. Sie aber als „Konzept“ zu verkaufen, ist…
(BJP) Laufbahnprüfung für den Justizvollzug erfolgreich bestanden. 17 Beamtinnen und Beamte haben die Laufbahnprüfung für den Justizvollzug erfolgreich bestanden. In einer Feierstunde hat Justizstaatssekretär Thomas Metz am Freitag im H.B. Wagnitz-Seminar 17 jungen Beamtinnen und Beamten ihre Prüfungszeugnisse ausgehändigt und ihre Ernennungsurkunde verliehen. Sie werden künftig in einer der 16 hessischen Justizvollzugsanstalten im allgemeinen Vollzugsdienst eingesetzt.„Ich freue mich sehr, Ihnen heute zu Ihrer bestandenen Laufbahnprüfung gratulieren und Ihnen die Prüfungszeugnisse sowie die Ernennungsurkunden auszuhändigen zu können. Für Sie alle ist dieser Tag ein Anlass zur besonderen Freude. Sie haben auch einen guten Grund stolz zu sein“, betonte Justizstaatssekretär Thomas Metz…
(BJP) Laufbahnprüfung für den Justizvollzug erfolgreich bestanden. 17 Beamtinnen und Beamte haben die Laufbahnprüfung für den Justizvollzug erfolgreich bestanden. In einer Feierstunde hat Justizstaatssekretär Thomas Metz am Freitag im H.B. Wagnitz-Seminar 17 jungen Beamtinnen und Beamten ihre Prüfungszeugnisse ausgehändigt und ihre Ernennungsurkunde verliehen. Sie werden künftig in einer der 16 hessischen Justizvollzugsanstalten im allgemeinen Vollzugsdienst eingesetzt.„Ich freue mich sehr, Ihnen heute zu Ihrer bestandenen Laufbahnprüfung gratulieren und Ihnen die Prüfungszeugnisse sowie die Ernennungsurkunden auszuhändigen zu können. Für Sie alle ist dieser Tag ein Anlass zur besonderen Freude. Sie haben auch einen guten Grund stolz zu sein“, betonte Justizstaatssekretär Thomas Metz…
(BJP) Dr. Franziska Giffey: Konzept für das neue „Jugendfreiwilligenjahr“. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute in Berlin ihr Konzept für das neue „Jugendfreiwilligenjahr“ vorgestellt.Ministerin Giffey: „Jeder junge Mensch, der die Schulzeit beendet hat, sollte ein Jugendfreiwilligenjahr in Deutschland leisten können. Um junge Menschen tatsächlich dafür zu begeistern, wollen wir die bestehenden Jugendfreiwilligendienste zu einem „Jugendfreiwilligenjahr“ weiterentwickeln und die Rahmenbedingungen verbessern. Alle Jugendlichen sollen einen Rechtsanspruch darauf bekommen, dass ihre Freiwilligendienst-Vereinbarung vom Bund gefördert wird. Um das Freiwilligenjahr attraktiver zu machen wollen wir allen einen Zuschuss zur Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr zahlen und bundesweit ein einheitliches Freiwilligengeld von 402 Euro,…