(BJP) Der Landtag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das neue Polizeigesetz für das Land Brandenburg verabschiedet. Damit erhält die Polizei erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten, insbesondere in der Gefahrenabwehr. Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht den Rechtsstaat gestärkt.„Zur Novelle des Polizeigesetzes gab es eine Vielzahl sehr unterschiedlicher, ja gegensätzlicher Forderungen. Zwischen erheblichen Eingriffen in die bürgerlichen Grundrechte, wie sie Teile der Opposition forderten, und einem völligen Verzicht auf neue Befugnisse war die Spannbreite groß. Wir haben einen tragfähigen, ausgewogenen Kompromiss gefunden. Die Polizei soll und kann auf Grundlage des neuen Gesetzes…
(BJP) In der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch wurde ein Antrag der FDP-Fraktion zur Besetzung einer Referatsleiterstelle im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz behandelt. Da Widersprüche zwischen dem Ausschreibungstext und dem Ergebnis des Auswahlverfahrens durch die Vertreter der Bundesregierung nicht restlos ausgeräumt werden konnten, wäre es sinnvoll gewesen, die Bundesjustizministerin persönlich anzuhören.Dazu teilt der Obmann der AfD im Ausschuss, Jens Maier, mit:„Es war schon erstaunlich, wieviel Eifer und Geschick die Vertreter der Koalitionsfraktionen zum Beispiel bei den erforderlichen Abstimmungen aufwandten, um ein persönliches Erscheinen der Ministerin zu verunmöglichen; diese sollte offenbar vor unangenehmen Fragen zu den…
(BJP) Die Landesregierung hat heute die Schaffung von 80 neuen Stellen in der Justiz angekündigt. Damit beginnt Brandenburg, den „Pakt für den Rechtsstaat“ zwischen Bund und Ländern umzusetzen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn, begrüßt die Stärkung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Folgedienste im Land.„Wir müssen diese Personalverstärkungen nutzen, um mit frischen Kräften die Berge von alten Verfahren abzubauen, und dafür sorgen, dass Brandenburgerinnen und Brandenburger sich auf zügige Gerichtsverfahren verlassen können. In den letzten Jahren haben wir zwar immer wieder bei Fachgerichten nachgesteuert. Doch ein weiterer Schritt auch für die ordentliche Gerichtsbarkeit ist nötig. Mich freut ausdrücklich,…
(BJP) Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport baut seine Unterstützung für die Cybersicherheit in den Kommunalverwaltungen Niedersachsens zunehmend aus. Um mögliche Sicherheitsrisiken aus dem Cyberraum zu erkennen und deren Auswirkungen auf die IT-Systeme der Landes- und Kommunalverwaltung zu minimieren, wurde das Niedersächsische Computer-Emergency-Response-Team (N-CERT) im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport gegründet. Es besteht aus einer Gruppe von Expertinnen und Experten, die ständig die Sicherheitslage der niedersächsischen Landes- und Kommunalverwaltung analysiert und auswertet. Auf Basis eines vorangegangenen Pilotprojekts baut das N-CERT seit dem Jahr 2016 sukzessive das Netz seiner kommunalen Partner aus. Dazu sagt Innenminister Pistorius: „Angreifer sind heutzutage…
(BJP) Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zum Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele: „Es ist höchste Zeit, sich den Realitäten zu stellen: Wenn der Online-Glückspielmarkt nicht reguliert wird, spielt er sich in der Illegalität ab. In Zeiten des World Wide Webs und der Globalisierung machen die Glückspielanbieter nicht vor den Toren der Bundesrepublik halt. Die bisherigen Regelungen zu Sportwetten sind realitätsfern und stammen aus einer Zeit, als es noch keine Smartphones und keine Apps gab.Folgerichtig ist deshalb der dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der die Experimentierklausel für Sportwetten bis zum 30. Juni 2021 verlängert - und so eine moderne Glückspielregulierung ermöglicht, die…
(BJP) Die umstrittene Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwaltes zum Umgang mit Bagatellfällen, gemeinsam mit dem Justizminister vorgestellt, ist heute von der Linksfraktion zum Thema einer Aktuellen Landtagsdebatte gemacht worden. Titel: „law and order – Gehabe des Generalstaatsanwaltes ist Gift für den Rechtsstaat - Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor exekutiver Einflussnahme schützen“. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:Die per „Rundverfügung“ des Generalstaatsanwaltes gesetzten Weisungen rütteln an Grundfesten des Rechtsstaates. So verordnet beispielsweise der Generalstaatsanwalt qua Selbstherrlichkeit die massenhafte Anwendung des Fahrverbotes bei allgemeinen Straftaten. Mit welcher rechtsstaatlichen Rechtfertigung werden sächsische Staatsanwaltschaften angewiesen, beispielsweise die Ermessensausübung bei der Anwendung der…
Wie ist der Ablauf eines Scheidungsverfahrens?Scheidung nur mit AnwaltIm Scheidungsverfahren besteht Anwaltszwang. Zumindest der Antragsteller muss sich vor Gericht anwaltlich vertreten lassen. Der Antragsgegner kann frei entscheiden, ob er sich selbst vertreten möchte oder sich einen eigenen Anwalt nimmt.Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist zu beachten, dass ein Anwalt immer nur die rechtlichen Interessen seines Mandanten vertreten kann und darf. Jeder Anwalt, auch ein gemeinsamer, vertritt vor Gericht immer nur den Ehegatten, der ihn beauftragt hat. Gibt es Streitigkeiten, so wird der Rechtsanwalt nur die Interessen seines eigenen Mandanten vertreten und in seinem Sinne agieren. Daher kann nicht gesagt werden, dass…
Wie ist der Ablauf eines Scheidungsverfahrens?Scheidung nur mit AnwaltIm Scheidungsverfahren besteht Anwaltszwang. Zumindest der Antragsteller muss sich vor Gericht anwaltlich vertreten lassen. Der Antragsgegner kann frei entscheiden, ob er sich selbst vertreten möchte oder sich einen eigenen Anwalt nimmt.Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist zu beachten, dass ein Anwalt immer nur die rechtlichen Interessen seines Mandanten vertreten kann und darf. Jeder Anwalt, auch ein gemeinsamer, vertritt vor Gericht immer nur den Ehegatten, der ihn beauftragt hat. Gibt es Streitigkeiten, so wird der Rechtsanwalt nur die Interessen seines eigenen Mandanten vertreten und in seinem Sinne agieren. Daher kann nicht gesagt werden, dass…
Verfall von UrlaubsansprüchenObliegenheiten des Arbeitgebers(bjp) Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger ohne Erfolg, den von ihm nicht genommenen Urlaub im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 mit einem Bruttobetrag iHv. 11.979,26 Euro abzugelten. Einen Antrag auf Gewährung…
Verfall von UrlaubsansprüchenObliegenheiten des Arbeitgebers(bjp) Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger ohne Erfolg, den von ihm nicht genommenen Urlaub im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 mit einem Bruttobetrag iHv. 11.979,26 Euro abzugelten. Einen Antrag auf Gewährung…
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung(bjp) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.Die Klägerin ist Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns, dem von seinem ehemaligen Arbeitgeber ua. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden war. Nach der Versorgungszusage entfällt die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat. Die Ehe war im Juli 2011 geschlossen worden. Die Klägerin…
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung(bjp) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.Die Klägerin ist Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns, dem von seinem ehemaligen Arbeitgeber ua. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden war. Nach der Versorgungszusage entfällt die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat. Die Ehe war im Juli 2011 geschlossen worden. Die Klägerin…
(BJP) Sozialplan für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung.Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte.Nachdem der zunächst beschlossene Sozialplan für unwirksam erklärt worden war (siehe Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 01.03.2016, Aktenzeichen 9 TaBV 1519/15, Pressemitteilung Nr. 11/16 vom 04.03.2016) hat das Landesarbeitsgericht einen nach weiteren Verhandlungen vor der Einigungsstelle beschlossenen neuen Sozialplan für wirksam erachtet.Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, das vorgesehene Sozialplanvolumen sei zwar für eine an…
(BJP) Sozialplan für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung.Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte.Nachdem der zunächst beschlossene Sozialplan für unwirksam erklärt worden war (siehe Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 01.03.2016, Aktenzeichen 9 TaBV 1519/15, Pressemitteilung Nr. 11/16 vom 04.03.2016) hat das Landesarbeitsgericht einen nach weiteren Verhandlungen vor der Einigungsstelle beschlossenen neuen Sozialplan für wirksam erachtet.Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, das vorgesehene Sozialplanvolumen sei zwar für eine an…
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrigIm Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig.Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Zur Begründung hat er angeführt, dass der Vermittlungsausschuss, auf dessen Vorschlag die betreffenden Änderungen vorgenommen wurden, seine ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenzen überschritten hat.Der Vermittlungsausschuss darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibt. Wird der Anrufungsauftrag auf…