Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrigIm Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig.Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Zur Begründung hat er angeführt, dass der Vermittlungsausschuss, auf dessen Vorschlag die betreffenden Änderungen vorgenommen wurden, seine ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenzen überschritten hat.Der Vermittlungsausschuss darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibt. Wird der Anrufungsauftrag auf…
(BJP) AOK Nordost setzt Empfehlungen im Digitalen Gesundheitsnetzwerk um. Bei dem Aufbau des Digitalen Gesundheitsnetzwerks setzt die AOK Nordost die Empfehlungen des Bundesverbandes Gesundheits-IT– bvitg e.V. in der Implementierung von Aktenschnittstellen um.Für eine erfolgreiche Vernetzung im Gesundheitswesen ist eine Vereinheitlichung von interoperablen Schnittstellen zwischen den IT-Systemen der niedergelassenen Ärzte und Kliniken sowie verschiedenen Aktenangeboten von hoher Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e.V. eine Handlungsempfehlung für die Implementierung von Aktenschnittstellen erarbeitet, die vor allem den Fokus auf dem Austausch von Dokumenten- und Bilddaten legt. In der zugehörigen Publikation „Die Empfehlung zur Interoperabilität bei Aktenschnittstellen“ werden von…
(BJP) AOK Nordost setzt Empfehlungen im Digitalen Gesundheitsnetzwerk um. Bei dem Aufbau des Digitalen Gesundheitsnetzwerks setzt die AOK Nordost die Empfehlungen des Bundesverbandes Gesundheits-IT– bvitg e.V. in der Implementierung von Aktenschnittstellen um.Für eine erfolgreiche Vernetzung im Gesundheitswesen ist eine Vereinheitlichung von interoperablen Schnittstellen zwischen den IT-Systemen der niedergelassenen Ärzte und Kliniken sowie verschiedenen Aktenangeboten von hoher Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e.V. eine Handlungsempfehlung für die Implementierung von Aktenschnittstellen erarbeitet, die vor allem den Fokus auf dem Austausch von Dokumenten- und Bilddaten legt. In der zugehörigen Publikation „Die Empfehlung zur Interoperabilität bei Aktenschnittstellen“ werden von…
Verwaltungsgericht bestätigt Beschlagnahme besonders geschützter Schildkröten(bundesjustizportal) Mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in einem Eilverfahren die Beschlagnahme zweier Strahlenschildkröten (wissenschaftliche Bezeichnung: Astrochelys radiata, syn. Geochelone radiata) bestätigt. Das Regierungspräsidium Gießen hatte die beiden Schildkröten einer besonders geschützten Art beschlagnahmt, weil der Besitzer, der die Tiere weiterveräußern wollte, keinen lückenlosen Nachweis über die Herkunft der Tiere vorlegen konnte. Die Tiere wurden beim Besitzer belassen, der jedoch durch die Beschlagnahme an einer Weiterveräußerung gehindert wird.Hintergrund der Beschlagnahme ist, dass für besonders geschützte Tiere nach den gesetzlichen, insbesondere europäischen Vorschriften eine Besitzberechtigung durch lückenlose behördliche…
Verwaltungsgericht bestätigt Beschlagnahme besonders geschützter Schildkröten(bundesjustizportal) Mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in einem Eilverfahren die Beschlagnahme zweier Strahlenschildkröten (wissenschaftliche Bezeichnung: Astrochelys radiata, syn. Geochelone radiata) bestätigt. Das Regierungspräsidium Gießen hatte die beiden Schildkröten einer besonders geschützten Art beschlagnahmt, weil der Besitzer, der die Tiere weiterveräußern wollte, keinen lückenlosen Nachweis über die Herkunft der Tiere vorlegen konnte. Die Tiere wurden beim Besitzer belassen, der jedoch durch die Beschlagnahme an einer Weiterveräußerung gehindert wird.Hintergrund der Beschlagnahme ist, dass für besonders geschützte Tiere nach den gesetzlichen, insbesondere europäischen Vorschriften eine Besitzberechtigung durch lückenlose behördliche…
Energiewende und Naturschutz gehören zusammen(bundesjustizportal) Zur Vorstellung des „Erneuerbare Energien Report“ des Bundesamtes für Naturschutz erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:Ohne den Umstieg auf hundert Prozent Erneuerbare Energie ist die Klimakrise nicht aufzuhalten. Die Erhitzung des Planeten bedeutet in den nächsten Jahrzehnten eine der größten Bedrohungen für unzählige Arten und Lebensräume. Deshalb müssen Klima- und Artenschutz zusammen betrachtet werden, sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mögliche Konflikte zwischen Naturschutz und der Nutzung Erneuerbarer Energien müssen und können gelöst werden, es wäre der falsche Weg diese für geleitete Interessen zu instrumentalisieren. Der vollständige Umstieg auf Erneuerbare…
Energiewende und Naturschutz gehören zusammen(bundesjustizportal) Zur Vorstellung des „Erneuerbare Energien Report“ des Bundesamtes für Naturschutz erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:Ohne den Umstieg auf hundert Prozent Erneuerbare Energie ist die Klimakrise nicht aufzuhalten. Die Erhitzung des Planeten bedeutet in den nächsten Jahrzehnten eine der größten Bedrohungen für unzählige Arten und Lebensräume. Deshalb müssen Klima- und Artenschutz zusammen betrachtet werden, sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mögliche Konflikte zwischen Naturschutz und der Nutzung Erneuerbarer Energien müssen und können gelöst werden, es wäre der falsche Weg diese für geleitete Interessen zu instrumentalisieren. Der vollständige Umstieg auf Erneuerbare…
(BJP) Bundesweite Aktionswoche für Kinder aus suchtbelasteten Familien. Drogenbeauftragte Mortler: „Diese Kinder brauchen endlich mehr Gehör und unser aller Unterstützung!“.Alkohol, Medikamente, Opioide – wenn Eltern suchtkrank werden, leidet die Familie mit. Ganz besonders gilt dies für die Kinder. Viele von ihnen erhalten nicht den Halt, den sie für ein gesundes Aufwachsen brauchen. Auch deshalb sind sie besonders gefährdet, im Erwachsenenalter selbst psychisch zu erkranken oder selbst suchtkrank zu werden. In Deutschland haben fast drei Millionen Kinder mindestens einen abhängigen Elternteil. In den meisten Fällen geht es um Alkohol (2,65 Millionen).Die betroffenen Kinder benötigen besondere Aufmerksamkeit und vielfach auch passgenaue Unterstützung.…
(BJP) Bundesweite Aktionswoche für Kinder aus suchtbelasteten Familien. Drogenbeauftragte Mortler: „Diese Kinder brauchen endlich mehr Gehör und unser aller Unterstützung!“.Alkohol, Medikamente, Opioide – wenn Eltern suchtkrank werden, leidet die Familie mit. Ganz besonders gilt dies für die Kinder. Viele von ihnen erhalten nicht den Halt, den sie für ein gesundes Aufwachsen brauchen. Auch deshalb sind sie besonders gefährdet, im Erwachsenenalter selbst psychisch zu erkranken oder selbst suchtkrank zu werden. In Deutschland haben fast drei Millionen Kinder mindestens einen abhängigen Elternteil. In den meisten Fällen geht es um Alkohol (2,65 Millionen).Die betroffenen Kinder benötigen besondere Aufmerksamkeit und vielfach auch passgenaue Unterstützung.…
(BJP) Dennys Bornhöft: Südumfahrung Kiel muss vorangetrieben werden. Anlässlich der Forderungen der IHK zu Kiel zum Bau einer Südspange in Kiel erklärt der Kieler Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:„Wer wirklich etwas an der verkehrlichen Situation in Kiel verbessern möchte, der muss auch die entsprechende Infrastruktur schaffen. Ich begrüße es daher sehr, dass die IHK erneut die Südspange ins Gespräch bringt. Die FDP unterstützt die Forderung nach einer zügigen Entscheidung zur Südumfahrung und somit zur Entlastung des Theodor-Heuss-Rings. Damit würde es auch für die A21 einen vernünftigen Anschluss geben. Eine wachsende Landeshauptstadt wie Kiel muss leistungsfähig und voraus-schauend an das nationale…
(BJP) Dennys Bornhöft: Südumfahrung Kiel muss vorangetrieben werden. Anlässlich der Forderungen der IHK zu Kiel zum Bau einer Südspange in Kiel erklärt der Kieler Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:„Wer wirklich etwas an der verkehrlichen Situation in Kiel verbessern möchte, der muss auch die entsprechende Infrastruktur schaffen. Ich begrüße es daher sehr, dass die IHK erneut die Südspange ins Gespräch bringt. Die FDP unterstützt die Forderung nach einer zügigen Entscheidung zur Südumfahrung und somit zur Entlastung des Theodor-Heuss-Rings. Damit würde es auch für die A21 einen vernünftigen Anschluss geben. Eine wachsende Landeshauptstadt wie Kiel muss leistungsfähig und voraus-schauend an das nationale…
Bundesregierung muss um Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen(bundesjustizportal) „Die Bundesregierung muss in der NATO aktiv für die Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen und darf sich nicht länger willig hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump stellen. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, muss mit aller Kraft ein neues atomares Aufrüsten in Europa verhindert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:„Wenn die USA und Russland sich gegenseitig der Verletzung des INF-Abrüstungsabkommens beschuldigen, muss die Bundesregierung auf eine Verifizierung und die Gewinnung eigener Erkenntnisse drängen, statt einfach die unbelegten Vorwürfe Washingtons gegen Russland nachzubeten.…
Bundesregierung muss um Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen(bundesjustizportal) „Die Bundesregierung muss in der NATO aktiv für die Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen und darf sich nicht länger willig hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump stellen. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, muss mit aller Kraft ein neues atomares Aufrüsten in Europa verhindert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:„Wenn die USA und Russland sich gegenseitig der Verletzung des INF-Abrüstungsabkommens beschuldigen, muss die Bundesregierung auf eine Verifizierung und die Gewinnung eigener Erkenntnisse drängen, statt einfach die unbelegten Vorwürfe Washingtons gegen Russland nachzubeten.…
Das Führungszeugnis erhält ein neues Aussehen(bjp) Oben ein weißes Adressfeld, unten ein großer Bundesadler auf grünlichem Papier mit Wellenmuster, bedruckt mit schlichtem Text und hoffentlich den Worten „Keine Eintragung“: Jeder, der schon einmal ein Führungszeugnis in den Händen hielt, kennt dessen unverwechselbares Erscheinungsbild. Jetzt hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) zur Verbesserung der amtlichen Urkunde einige Details geändert.Ab dem 18. Februar 2019 hat das Führungszeugnis ein neues Aussehen. Es wurde hinsichtlich des Datenschutzes und der Fälschungssicherheit verbessert. Außerdem ist das neue Führungszeugnis übersichtlicher und internationaler. So stehen die Daten zur Person jetzt bei jedem Führungszeugnis einheitlich oben rechts auf der…
Das Führungszeugnis erhält ein neues Aussehen(bjp) Oben ein weißes Adressfeld, unten ein großer Bundesadler auf grünlichem Papier mit Wellenmuster, bedruckt mit schlichtem Text und hoffentlich den Worten „Keine Eintragung“: Jeder, der schon einmal ein Führungszeugnis in den Händen hielt, kennt dessen unverwechselbares Erscheinungsbild. Jetzt hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) zur Verbesserung der amtlichen Urkunde einige Details geändert.Ab dem 18. Februar 2019 hat das Führungszeugnis ein neues Aussehen. Es wurde hinsichtlich des Datenschutzes und der Fälschungssicherheit verbessert. Außerdem ist das neue Führungszeugnis übersichtlicher und internationaler. So stehen die Daten zur Person jetzt bei jedem Führungszeugnis einheitlich oben rechts auf der…