(BJP) Facebook: Die Zeiten von Friss oder Stirb sind vorbei! Zur heutigen Entscheidung des Bundeskartellamts zu Facebook erklärt Katharina Dröge, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wettbewerbspolitik:Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist richtungsweisend. Die große Koalition hat es jahrelang versäumt, die Macht der Internetgiganten zu beschränken. Das richtet jetzt das Bundeskartellamt. Facebooks Marktmacht wird durch diese Entscheidung eingeschränkt, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer werden gestärkt.Dass Facebook nicht mehr automatisch die Daten von seinen Diensten wie WhatsApp und Instagram mit den Facebook-Daten zusammenführen kann, ist eine gute Nachricht für die Nutzerinnen und Nutzer. Facebooks „Friss oder Stirb“-Taktik wurde damit verboten. Doch diese…
(BJP) Facebook: Die Zeiten von Friss oder Stirb sind vorbei! Zur heutigen Entscheidung des Bundeskartellamts zu Facebook erklärt Katharina Dröge, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wettbewerbspolitik:Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist richtungsweisend. Die große Koalition hat es jahrelang versäumt, die Macht der Internetgiganten zu beschränken. Das richtet jetzt das Bundeskartellamt. Facebooks Marktmacht wird durch diese Entscheidung eingeschränkt, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer werden gestärkt.Dass Facebook nicht mehr automatisch die Daten von seinen Diensten wie WhatsApp und Instagram mit den Facebook-Daten zusammenführen kann, ist eine gute Nachricht für die Nutzerinnen und Nutzer. Facebooks „Friss oder Stirb“-Taktik wurde damit verboten. Doch diese…
(BJP) Eilanträge gegen Windkraftanlage in Waldolms bleiben erfolglos.Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit zwei Beschlüssen vom 5. Februar 2019 die Eilanträge eines Vereins für Ornithologie und Naturschutz bzw. zur Förderung der Ziele des Umweltschutzes abgelehnt. Die Antragsteller hatten in den Verfahren zum einen gerügt, die mit der Möglichkeit zur sofortigen Vollziehung erteilten Genehmigung verletzte Verfahrensrechte. Außerdem berücksichtigte die Genehmigung nicht die zu erwartenden unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen, die Gefährdung der Grund – und Trinkwasserversorgung und des Bestandes von diversen Tierarten, darunter Schwarzstörche, Rotmilan, Fledermäuse, Mäusebussard, Wildkatze, Hohl- und die Turteltaube sowie den Grau- und Mittelspecht, Wespenbussard, Uhu und die Waldschnepfe…
(BJP) Eilanträge gegen Windkraftanlage in Waldolms bleiben erfolglos.Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit zwei Beschlüssen vom 5. Februar 2019 die Eilanträge eines Vereins für Ornithologie und Naturschutz bzw. zur Förderung der Ziele des Umweltschutzes abgelehnt. Die Antragsteller hatten in den Verfahren zum einen gerügt, die mit der Möglichkeit zur sofortigen Vollziehung erteilten Genehmigung verletzte Verfahrensrechte. Außerdem berücksichtigte die Genehmigung nicht die zu erwartenden unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen, die Gefährdung der Grund – und Trinkwasserversorgung und des Bestandes von diversen Tierarten, darunter Schwarzstörche, Rotmilan, Fledermäuse, Mäusebussard, Wildkatze, Hohl- und die Turteltaube sowie den Grau- und Mittelspecht, Wespenbussard, Uhu und die Waldschnepfe…
Familiengericht zwingt hörbehinderte Eltern nicht zu einer Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls hörbehinderten Kind(bjp) Mit Beschluss vom 28.01.2019 sah das Amtsgericht Goslar gemäß §§ 1666, 1666 a BGB von familienrechtlichen Maßnahmen gegen hörbehinderte Eltern ab, die ihr ebenfalls hörbehindertes Kind keiner Cochlea-Implantation unterziehen wollen.Das Sorgerechtsverfahren wurde auf eine Mitteilung des Jugendamtes Goslar eingeleitet, das wegen der Verweigerung der Cochlea-Implantation eine erhebliche nachhaltige und schwerwiegende Schädigung des Kindes insbesondere im sozialen und späteren beruflichen Leben fürchtete. Die Kindeseltern sind hingegen der Auffassung, das Operationsrisiko bei der Narkose und die Gefahr möglicher Hirn- und Nervenschädigungen seien zu hoch, während es ungewiss sei, ob…
Familiengericht zwingt hörbehinderte Eltern nicht zu einer Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls hörbehinderten Kind(bjp) Mit Beschluss vom 28.01.2019 sah das Amtsgericht Goslar gemäß §§ 1666, 1666 a BGB von familienrechtlichen Maßnahmen gegen hörbehinderte Eltern ab, die ihr ebenfalls hörbehindertes Kind keiner Cochlea-Implantation unterziehen wollen.Das Sorgerechtsverfahren wurde auf eine Mitteilung des Jugendamtes Goslar eingeleitet, das wegen der Verweigerung der Cochlea-Implantation eine erhebliche nachhaltige und schwerwiegende Schädigung des Kindes insbesondere im sozialen und späteren beruflichen Leben fürchtete. Die Kindeseltern sind hingegen der Auffassung, das Operationsrisiko bei der Narkose und die Gefahr möglicher Hirn- und Nervenschädigungen seien zu hoch, während es ungewiss sei, ob…
Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringenDie 8. Kammer hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 1. Januar 2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen. Für die Anwohner bedeutet dies, dass sie ihre Mülltonnen über Entfernungen zwischen 75 und 110 m zu den jeweiligen Sammelplätzen schieben müssen, wo sie dann von dem Entsorgungsunternehmen geleert werden.Hintergrund der Anordnung ist, dass die Anwohner in Straßen wohnen, die aufgrund ihrer Breite von den Entsorgungsfahrzeugen nicht befahren werden können. In der Vergangenheit…
Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringenDie 8. Kammer hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 1. Januar 2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen. Für die Anwohner bedeutet dies, dass sie ihre Mülltonnen über Entfernungen zwischen 75 und 110 m zu den jeweiligen Sammelplätzen schieben müssen, wo sie dann von dem Entsorgungsunternehmen geleert werden.Hintergrund der Anordnung ist, dass die Anwohner in Straßen wohnen, die aufgrund ihrer Breite von den Entsorgungsfahrzeugen nicht befahren werden können. In der Vergangenheit…
(BJP) Ökologisch Demokratische Partei NRW: Kohlekommission hat versagt. Das Klima macht keine Kompromisse! Kohleaussieg kommt viel zu spät!„Das Ergebnis der Kohlekommission ist in keiner Weise geeignet, die Menschheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. „Die Kommission hat einen Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Interessengruppen erarbeitet. Das Klima macht jedoch keine Kompromisse.“Der Klimawandel wird im Wesentlichen durch CO2 ausgelöst, das durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entsteht. In Deutschland hat hier die Braunkohle den größten Anteil. Das über Jahrmillionen gespeichert CO2 wird in einem äußerst kurzen Zeitraum freigesetzt. Dies führt zu einer klimatischen Kettenreaktion. Wird…
(BJP) Ökologisch Demokratische Partei NRW: Kohlekommission hat versagt. Das Klima macht keine Kompromisse! Kohleaussieg kommt viel zu spät!„Das Ergebnis der Kohlekommission ist in keiner Weise geeignet, die Menschheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. „Die Kommission hat einen Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Interessengruppen erarbeitet. Das Klima macht jedoch keine Kompromisse.“Der Klimawandel wird im Wesentlichen durch CO2 ausgelöst, das durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entsteht. In Deutschland hat hier die Braunkohle den größten Anteil. Das über Jahrmillionen gespeichert CO2 wird in einem äußerst kurzen Zeitraum freigesetzt. Dies führt zu einer klimatischen Kettenreaktion. Wird…
(BJP) Bundesarbeitsgericht - Kopftuch am Arbeitsplatz ablegen?Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union richtet.Die Beklagte ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Die Klägerin ist muslimischen Glaubens. Sie ist als Verkaufsberaterin und Kassiererin beschäftigt. Nach Rückkehr aus der Elternzeit trug die Klägerin - anders als zuvor - ein Kopftuch. Sie erfüllt damit ein islamisches Bedeckungsgebot, das…
(BJP) Bundesarbeitsgericht - Kopftuch am Arbeitsplatz ablegen?Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union richtet.Die Beklagte ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Die Klägerin ist muslimischen Glaubens. Sie ist als Verkaufsberaterin und Kassiererin beschäftigt. Nach Rückkehr aus der Elternzeit trug die Klägerin - anders als zuvor - ein Kopftuch. Sie erfüllt damit ein islamisches Bedeckungsgebot, das…
(bjp) Aktuelle Entschediung des LG Coburg zu der Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls.Ein Himmelfahrts-Ausflug mit Folgen. Der Versuch eines Klägers, die Kosten für den einem Dritten vorsätzlich zugefügten Schaden auf seine Privathaftpflichtversicherung abzuwälzen, blieb erfolglos. Anlässlich einer „Himmelfahrts-Wanderung“ hatte der Kläger mit seinem Bierglas enem anderen Mann eine Schnittwunde am Kopf zugefügt. Das Strafverfahren gegen den Kläger war gegen Zahlung einer Geldauflage in mittlerer vierstelliger Höhe an den Geschädigten eingestellt worden. In zwei weiteren Zivilverfahren hatte sich der Kläger außerdem über die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes mit dem Geschädigten und über Zahlungen nach dem Opferentschädigungsgesetz…
(bjp) Aktuelle Entschediung des LG Coburg zu der Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls.Ein Himmelfahrts-Ausflug mit Folgen. Der Versuch eines Klägers, die Kosten für den einem Dritten vorsätzlich zugefügten Schaden auf seine Privathaftpflichtversicherung abzuwälzen, blieb erfolglos. Anlässlich einer „Himmelfahrts-Wanderung“ hatte der Kläger mit seinem Bierglas enem anderen Mann eine Schnittwunde am Kopf zugefügt. Das Strafverfahren gegen den Kläger war gegen Zahlung einer Geldauflage in mittlerer vierstelliger Höhe an den Geschädigten eingestellt worden. In zwei weiteren Zivilverfahren hatte sich der Kläger außerdem über die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes mit dem Geschädigten und über Zahlungen nach dem Opferentschädigungsgesetz…
(BJP) Asylsuchende und Flüchtlinge im Saarland – Zahlen November 2018. Wie viele Flüchtlinge sind im letzten Monat in das Saarland gekommen? Was sind die Hauptherkunftsstaaten der Asylsuchenden im Saarland? Wie viele Menschen leben derzeit in der Landesaufnahmestelle Lebach? Wie viele Abschiebungen und freiwillige Rückreisen gab es im letzten Monat?Diese Fragen sowie weitere Fakten zum Thema Zuwanderung und Asyl bereitet das saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport in einem monatlichen Überblick für alle Medienvertreterinnen und -vertreter auf und veröffentlicht diese.Die zur Mitte eines jeden Monats herausgegebenen Zahlen und Daten des jeweiligen Vormonats bieten einen kompakten Überblick über die aktuelle Flüchtlingssituation…