(BJP) Asylsuchende und Flüchtlinge im Saarland – Zahlen November 2018. Wie viele Flüchtlinge sind im letzten Monat in das Saarland gekommen? Was sind die Hauptherkunftsstaaten der Asylsuchenden im Saarland? Wie viele Menschen leben derzeit in der Landesaufnahmestelle Lebach? Wie viele Abschiebungen und freiwillige Rückreisen gab es im letzten Monat?Diese Fragen sowie weitere Fakten zum Thema Zuwanderung und Asyl bereitet das saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport in einem monatlichen Überblick für alle Medienvertreterinnen und -vertreter auf und veröffentlicht diese.Die zur Mitte eines jeden Monats herausgegebenen Zahlen und Daten des jeweiligen Vormonats bieten einen kompakten Überblick über die aktuelle Flüchtlingssituation…
(BJP) Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am Notdienst teilnehmen. Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am Mittwoch, 12. Dezember 2018, entschieden (B 6 KA 50/17 R), dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen.Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen, ist rechtswidrig. Die Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst hat ihre rechtfertigende Grundlage ausschließlich in der Zulassung als Vertragsarzt. Die ermächtigten Krankenhausärzte sind jedoch nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, sondern nur für bestimmte Leistungen in…
(BJP) Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am Notdienst teilnehmen. Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am Mittwoch, 12. Dezember 2018, entschieden (B 6 KA 50/17 R), dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen.Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen, ist rechtswidrig. Die Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst hat ihre rechtfertigende Grundlage ausschließlich in der Zulassung als Vertragsarzt. Die ermächtigten Krankenhausärzte sind jedoch nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, sondern nur für bestimmte Leistungen in…
(BJP) TONCAR: Flächenmodell bei der Grundsteuer wäre einfachste Lösung. Zum Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:„Die FDP-Fraktion fordert, dass sich die Reform der Grundsteuer einzig an der Wohnungs- und Grundstücksfläche orientiert. Das ist die einfachste und unbürokratischste Lösung. Das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Scholz wäre hingegen teuer und unglaublich kompliziert: So müssten tausende neue Stellen in der Finanzverwaltung zur Umsetzung geschaffen werden. Die aufwendige Neubewertung von rund 35 Millionen Immobilien anhand vieler Parameter ist maximal bürokratisch, zeitaufwändig und wird eine Lawine an Einsprüchen und Klagen ins Rollen bringen. Zudem müssten viele Mieter…
(BJP) TONCAR: Flächenmodell bei der Grundsteuer wäre einfachste Lösung. Zum Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:„Die FDP-Fraktion fordert, dass sich die Reform der Grundsteuer einzig an der Wohnungs- und Grundstücksfläche orientiert. Das ist die einfachste und unbürokratischste Lösung. Das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Scholz wäre hingegen teuer und unglaublich kompliziert: So müssten tausende neue Stellen in der Finanzverwaltung zur Umsetzung geschaffen werden. Die aufwendige Neubewertung von rund 35 Millionen Immobilien anhand vieler Parameter ist maximal bürokratisch, zeitaufwändig und wird eine Lawine an Einsprüchen und Klagen ins Rollen bringen. Zudem müssten viele Mieter…
(BJP) Rentengerechtigkeit Ost – Demokratieversprechen einlösen. „Nach fast 30 Jahren müssen die Benachteiligungen der Ostdeutschen endlich berichtigt werden – die politische Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition lässt sich ohnehin nur noch notdürftig reparieren. Hier geht es nicht allein um die Abwehr von Rechtspopulisten, sondern um ein Demokratieversprechen: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes und die Würde des Einzelnen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter der Fraktion DIE LINKE für Ostdeutschland, zur Diskussion über eine Grundrente. Höhn weiter:„Eine garantierte Mindestrente muss kommen, Menschen müssen vor Altersarmut bewahrt werden. Diese Diskussion ist überfällig und sie ist überall dort…
(BJP) Rentengerechtigkeit Ost – Demokratieversprechen einlösen. „Nach fast 30 Jahren müssen die Benachteiligungen der Ostdeutschen endlich berichtigt werden – die politische Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition lässt sich ohnehin nur noch notdürftig reparieren. Hier geht es nicht allein um die Abwehr von Rechtspopulisten, sondern um ein Demokratieversprechen: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes und die Würde des Einzelnen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter der Fraktion DIE LINKE für Ostdeutschland, zur Diskussion über eine Grundrente. Höhn weiter:„Eine garantierte Mindestrente muss kommen, Menschen müssen vor Altersarmut bewahrt werden. Diese Diskussion ist überfällig und sie ist überall dort…
(BJP) Frauenanteil darf bei Wahlrechtsreform kein Tabu sein. Vernetzung von Frauen damals wie heute wichtig. Am heutigen Donnerstag findet im Deutschen Bundestag eine Feierstunde anlässlich des 100. Jahrestages der Einführung des Frauenwahlrechts statt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Yvonne Magwas:„Seit der Einführung des Frauenwahlrechts haben wir viel für Frauen erreicht: Gleichberechtigung im Grundgesetz, Mutterschutz, Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rente, Quote für Frauen in Aufsichtsräten – um nur einige Erfolge zu nennen. Heute gestalten Frauen aktiv unsere Gesellschaft. Frauen sind auf allen politischen Ebenen aktiv. Wir haben eine Bundeskanzlerin und eine Parteivorsitzende.…
(BJP) Frauenanteil darf bei Wahlrechtsreform kein Tabu sein. Vernetzung von Frauen damals wie heute wichtig. Am heutigen Donnerstag findet im Deutschen Bundestag eine Feierstunde anlässlich des 100. Jahrestages der Einführung des Frauenwahlrechts statt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Yvonne Magwas:„Seit der Einführung des Frauenwahlrechts haben wir viel für Frauen erreicht: Gleichberechtigung im Grundgesetz, Mutterschutz, Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rente, Quote für Frauen in Aufsichtsräten – um nur einige Erfolge zu nennen. Heute gestalten Frauen aktiv unsere Gesellschaft. Frauen sind auf allen politischen Ebenen aktiv. Wir haben eine Bundeskanzlerin und eine Parteivorsitzende.…
(BJP) Wirtschaftsforum der SPD drängt auf Einigung im Vermittlungsausschuss. Digitalpakt Schule.Das Wirtschaftsforum der SPD fordert von Bund und Ländern eine rasche Lösung im Streit um eine Grundgesetzänderung für mehr Bundesmittel an Schulen. „Dass ein Vermittlungsausschuss notwendig ist, markiert den traurigen Höhepunkt einer politischen Hängepartie“, sagt Harald Christ, Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD. „Seit anderthalb Jahren werden sich Bund und Länder nicht einig, wie die dringend gebrauchten Milliarden aus dem geplanten Digitalpakt an die Schulen gebracht werden sollen. Das wird dem Land der Dichter und Denker, das endlich den flächendeckenden Sprung ins digitale Zeitalter schaffen muss, nicht gerecht. Der…
(BJP) Wirtschaftsforum der SPD drängt auf Einigung im Vermittlungsausschuss. Digitalpakt Schule.Das Wirtschaftsforum der SPD fordert von Bund und Ländern eine rasche Lösung im Streit um eine Grundgesetzänderung für mehr Bundesmittel an Schulen. „Dass ein Vermittlungsausschuss notwendig ist, markiert den traurigen Höhepunkt einer politischen Hängepartie“, sagt Harald Christ, Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD. „Seit anderthalb Jahren werden sich Bund und Länder nicht einig, wie die dringend gebrauchten Milliarden aus dem geplanten Digitalpakt an die Schulen gebracht werden sollen. Das wird dem Land der Dichter und Denker, das endlich den flächendeckenden Sprung ins digitale Zeitalter schaffen muss, nicht gerecht. Der…
(BJP) Sachverstand für die Belange der Kinder und Jugendlichen. Bundesministerin Franziska Giffey beruft neue Mitglieder des Bundesjugendkuratoriums.Das Bundesjugendkuratorium berät die Bundesregierung in zentralen Fragen der Kinder- und Jugendpolitik: eine unverzichtbare Stimme aus Wissenschaft und Praxis für die Belange von Kindern und Jugendlichen. Heute (Dienstag) hat Bundesjugendministerin Franziska Giffey die 15 Mitglieder des Sachverständigengremiums für die 19. Legislaturperiode berufen.„Ich freue mich, dass wir wieder herausragende Expertinnen und Experten für diese wichtige Aufgabe gewinnen konnten“, betonte Bundesministerin Giffey. „Es gibt viel zu tun, ob es um die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes geht oder um unsere Pläne für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern.…
(BJP) Sachverstand für die Belange der Kinder und Jugendlichen. Bundesministerin Franziska Giffey beruft neue Mitglieder des Bundesjugendkuratoriums.Das Bundesjugendkuratorium berät die Bundesregierung in zentralen Fragen der Kinder- und Jugendpolitik: eine unverzichtbare Stimme aus Wissenschaft und Praxis für die Belange von Kindern und Jugendlichen. Heute (Dienstag) hat Bundesjugendministerin Franziska Giffey die 15 Mitglieder des Sachverständigengremiums für die 19. Legislaturperiode berufen.„Ich freue mich, dass wir wieder herausragende Expertinnen und Experten für diese wichtige Aufgabe gewinnen konnten“, betonte Bundesministerin Giffey. „Es gibt viel zu tun, ob es um die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes geht oder um unsere Pläne für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern.…
(BJP) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe.Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist. Zur Begründung hat die Kammer einerseits angeführt, dass die Terminierung der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in der gegen den Beschwerdeführer geführten Hauptverhandlung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhandlungsdichte nicht genügt. Andererseits enthält der Haftfortdauerbeschluss keine tragfähige Begründung, die ausnahmsweise dennoch die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen könnte. Die Kammer hat die Sache an das Oberlandesgericht…
(BJP) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe.Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist. Zur Begründung hat die Kammer einerseits angeführt, dass die Terminierung der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in der gegen den Beschwerdeführer geführten Hauptverhandlung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhandlungsdichte nicht genügt. Andererseits enthält der Haftfortdauerbeschluss keine tragfähige Begründung, die ausnahmsweise dennoch die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen könnte. Die Kammer hat die Sache an das Oberlandesgericht…