(BJP) 57. Verkehrsgerichtstag: ACE begrüßt Empfehlungen zu Verbesserungen. Dieselfahrverbote verhindern, Alkolocks, Rechtssicherheit für autonomes Fahren und Lkw-Assistenzsysteme – Ergebnisse 57. Verkehrsgerichtstag. ACE begrüßt Empfehlungen zu Verbesserungen bei Verkehrssicherheit und -recht, bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten sieht der ACE vor allem die Autohersteller in der Pflicht.Ein beherrschendes Thema auf dem Verkehrsgerichtstag war in diesem Jahr die Debatte um Dieselfahrverbote. Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE: „Die Diskussion um Luftreinhaltegrenzwerte und Messstationen gäbe es nicht, wären Autos sauber. Die Autohersteller sind es, die garantiert saubere Fahrzeuge bauen und anbieten müssen – im langfristig definierten gesetzlichen Rahmen. So kann das Recht auf Gesundheit und…
(BJP) 57. Verkehrsgerichtstag: ACE begrüßt Empfehlungen zu Verbesserungen. Dieselfahrverbote verhindern, Alkolocks, Rechtssicherheit für autonomes Fahren und Lkw-Assistenzsysteme – Ergebnisse 57. Verkehrsgerichtstag. ACE begrüßt Empfehlungen zu Verbesserungen bei Verkehrssicherheit und -recht, bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten sieht der ACE vor allem die Autohersteller in der Pflicht.Ein beherrschendes Thema auf dem Verkehrsgerichtstag war in diesem Jahr die Debatte um Dieselfahrverbote. Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE: „Die Diskussion um Luftreinhaltegrenzwerte und Messstationen gäbe es nicht, wären Autos sauber. Die Autohersteller sind es, die garantiert saubere Fahrzeuge bauen und anbieten müssen – im langfristig definierten gesetzlichen Rahmen. So kann das Recht auf Gesundheit und…
(BJP) Siegfried Mielke ist neuer Präsident des Landgerichts Mönchengladbach.Siegfried Mielke ist zum Präsidenten des Landgerichts Mönchengladbach ernannt worden. Herr Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter hat dem 56-jährigen Juristen heute in Mönchengladbach die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Siegfried Mielke ist Nachfolger von Dr. Annette Lehmberg, die seit Februar 2018 das Landgericht Wuppertal leitet. Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen Herr Minister der Justiz Peter Biesenbach Herrn Mielke in sein neues Amt einführen wird, findet am 18.03.2019 in Mönchengladbach statt.Siegfried Mielke trat 1995 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und wurde im November 1998 zum Richter auf Lebenszeit am Amtsgericht in Düsseldorf…
(BJP) Siegfried Mielke ist neuer Präsident des Landgerichts Mönchengladbach.Siegfried Mielke ist zum Präsidenten des Landgerichts Mönchengladbach ernannt worden. Herr Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter hat dem 56-jährigen Juristen heute in Mönchengladbach die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Siegfried Mielke ist Nachfolger von Dr. Annette Lehmberg, die seit Februar 2018 das Landgericht Wuppertal leitet. Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen Herr Minister der Justiz Peter Biesenbach Herrn Mielke in sein neues Amt einführen wird, findet am 18.03.2019 in Mönchengladbach statt.Siegfried Mielke trat 1995 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und wurde im November 1998 zum Richter auf Lebenszeit am Amtsgericht in Düsseldorf…
(BJP) Konzertierte Aktion Pflege legt verbindliche Ziele für Pflege-Ausbildung fest. Zehn Prozent mehr Auszubildende: Konzertierte Aktion Pflege legt mit „Ausbildungsoffensive Pflege“ verbindliche Ziele für Pflege-Ausbildung fest.Um den drohenden Fachkräftemangel in der Pflege zu bekämpfen, sollen deutlich mehr Pflegefachkräfte ausgebildet werden als bisher. Die Auszubildendenzahlen sollen bis 2023 um zehn Prozent steigen. Auch die Zahl der Ausbildungsstätten für die Pflege soll bis 2023 um zehn Prozent erhöht werden. Die entsprechende Vereinbarung wurde von der Arbeitsgruppe 1 der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) vorbereitet und heute von den Partnern der KAP beschlossen.Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Die Pflege ist ein digitalisierungssicherer Zukunftsberuf, allerdings mit…
(BJP) Konzertierte Aktion Pflege legt verbindliche Ziele für Pflege-Ausbildung fest. Zehn Prozent mehr Auszubildende: Konzertierte Aktion Pflege legt mit „Ausbildungsoffensive Pflege“ verbindliche Ziele für Pflege-Ausbildung fest.Um den drohenden Fachkräftemangel in der Pflege zu bekämpfen, sollen deutlich mehr Pflegefachkräfte ausgebildet werden als bisher. Die Auszubildendenzahlen sollen bis 2023 um zehn Prozent steigen. Auch die Zahl der Ausbildungsstätten für die Pflege soll bis 2023 um zehn Prozent erhöht werden. Die entsprechende Vereinbarung wurde von der Arbeitsgruppe 1 der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) vorbereitet und heute von den Partnern der KAP beschlossen.Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Die Pflege ist ein digitalisierungssicherer Zukunftsberuf, allerdings mit…
(BJP) Verfassungsbeschwerde: Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen.Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines solchen Diensteanbieters nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung hat sie angeführt, dass das auch unter dem Gesichtspunkt des…
(BJP) Verfassungsbeschwerde: Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen.Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines solchen Diensteanbieters nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung hat sie angeführt, dass das auch unter dem Gesichtspunkt des…
(BJP) Europa steht für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt.„Mit europäischer Zusammenarbeit Frieden und Wohlstand sichern“ lautete der Titel der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bekannte sich in ihrer Rede klar zur Zusammenarbeit in Europa: „Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land im Herzen Europas. Ein Land, das Europa viel zu verdanken hat. Ein Land, das mit seinen Nachbarn in guter Partnerschaft lebt. Und ein Land, das sich nicht von diesem Weg abbringen lassen wird.“Auch dank der Fördermittel der EU habe sich das Land seit der Deutschen Einheit wirtschaftlich gut entwickelt. Genauso profitiere das Land im sozialen Bereich von…
(BJP) Europa steht für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt.„Mit europäischer Zusammenarbeit Frieden und Wohlstand sichern“ lautete der Titel der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bekannte sich in ihrer Rede klar zur Zusammenarbeit in Europa: „Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land im Herzen Europas. Ein Land, das Europa viel zu verdanken hat. Ein Land, das mit seinen Nachbarn in guter Partnerschaft lebt. Und ein Land, das sich nicht von diesem Weg abbringen lassen wird.“Auch dank der Fördermittel der EU habe sich das Land seit der Deutschen Einheit wirtschaftlich gut entwickelt. Genauso profitiere das Land im sozialen Bereich von…
(BJP) Kündigung einer Professorin unwirksam – Auflösungsantrag erfolglos.Die Klägerin ist seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten Hochschule für das Fach Betriebswirtschaftslehre. Am 20.12.2016 teilte die Assistentin des Dekans der Klägerin mit, dass diese für das Wintersemester einen Korrekturassistenten in Anspruch nehmen könne und fügte ein An-tragsformular bei, das bis zum 21.12.2016 eingehen müsse. Zuvor war mitgeteilt worden, dass Anträge nach dem 21.12.2016 nicht mehr bearbeitet würden. Den Antrag für den Korrekturgehilfen sandte die Klägerin erst am 22.12.2016 ab. Trotz fehlender Bewilligung setzte sie diesen ein und bat ihre Studierenden per E-Mail um Spenden-gelder für die…
(BJP) Kündigung einer Professorin unwirksam – Auflösungsantrag erfolglos.Die Klägerin ist seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten Hochschule für das Fach Betriebswirtschaftslehre. Am 20.12.2016 teilte die Assistentin des Dekans der Klägerin mit, dass diese für das Wintersemester einen Korrekturassistenten in Anspruch nehmen könne und fügte ein An-tragsformular bei, das bis zum 21.12.2016 eingehen müsse. Zuvor war mitgeteilt worden, dass Anträge nach dem 21.12.2016 nicht mehr bearbeitet würden. Den Antrag für den Korrekturgehilfen sandte die Klägerin erst am 22.12.2016 ab. Trotz fehlender Bewilligung setzte sie diesen ein und bat ihre Studierenden per E-Mail um Spenden-gelder für die…
(BJP) Nadine Schön: Wir brauchen einen digitalen Bildungsgipfel. Nicht nur der Umfang der Internetnutzung, sondern auch die Art, wie wir das Internet nutzen, ist entscheidend. Die Initiative D21 hat am heutigen Dienstag ihr Lagebild (D21 Digital Index) zur Digitalen Gesellschaft 2018/2019 veröffentlicht. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön:„Die Deutschen werden erneut digitaler. In ganz Deutschland hat die Internetnutzung um drei Prozentpunkte zugelegt. Insgesamt nutzen 84 Prozent der Bundesbürger regelmäßig das Internet. Doch bei der mobilen Internetnutzung besteht noch Luft nach oben, hier sind es gerade einmal 68 Prozent der Bürger, die das Internet mobil nutzen.Allerdings ist nicht…
(BJP) Nadine Schön: Wir brauchen einen digitalen Bildungsgipfel. Nicht nur der Umfang der Internetnutzung, sondern auch die Art, wie wir das Internet nutzen, ist entscheidend. Die Initiative D21 hat am heutigen Dienstag ihr Lagebild (D21 Digital Index) zur Digitalen Gesellschaft 2018/2019 veröffentlicht. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön:„Die Deutschen werden erneut digitaler. In ganz Deutschland hat die Internetnutzung um drei Prozentpunkte zugelegt. Insgesamt nutzen 84 Prozent der Bundesbürger regelmäßig das Internet. Doch bei der mobilen Internetnutzung besteht noch Luft nach oben, hier sind es gerade einmal 68 Prozent der Bürger, die das Internet mobil nutzen.Allerdings ist nicht…
(BJP) Bundesarbeitsgericht: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung.Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. August 2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sachgrundlos befristet für die Zeit bis zum 28. Februar 2014 als Facharbeiter ein. Die Parteien verlängerten die Vertragslaufzeit mehrfach, zuletzt bis zum 18.…