(BJP) Bundesarbeitsgericht: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung.Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. August 2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sachgrundlos befristet für die Zeit bis zum 28. Februar 2014 als Facharbeiter ein. Die Parteien verlängerten die Vertragslaufzeit mehrfach, zuletzt bis zum 18.…
(bjp) Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft.Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat mit Beschluss vom 18. September 2018 XI R 19/15 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten.Im Streitfall betrieb die Klägerin im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sog. Gesundheitstelefon zur Beratung von Versicherten in medizinischer Hinsicht. Sie führte zudem Patientenbegleitprogramme durch, bei denen bestimmte Versicherte auf der Basis von Abrechnungsdaten und Krankheitsbildern über eine medizinische Hotline situationsbezogene Informationen zu ihrem Krankenbild erhielten. Die telefonischen Beratungsleistungen wurden…
(bjp) Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft.Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat mit Beschluss vom 18. September 2018 XI R 19/15 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten.Im Streitfall betrieb die Klägerin im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sog. Gesundheitstelefon zur Beratung von Versicherten in medizinischer Hinsicht. Sie führte zudem Patientenbegleitprogramme durch, bei denen bestimmte Versicherte auf der Basis von Abrechnungsdaten und Krankheitsbildern über eine medizinische Hotline situationsbezogene Informationen zu ihrem Krankenbild erhielten. Die telefonischen Beratungsleistungen wurden…
(BJP) Kein Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Sozialrecht im Alltag – Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus dem täglichen Leben vieler Menschen.Urteil vom 12. Dezember (S 155 AS 7716/15):Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. Derartige Angebote dienen nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung. Auch der Umstand, dass Unterricht in Gruppen stattfindet, genügt nicht…
(BJP) Kein Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Sozialrecht im Alltag – Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus dem täglichen Leben vieler Menschen.Urteil vom 12. Dezember (S 155 AS 7716/15):Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. Derartige Angebote dienen nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung. Auch der Umstand, dass Unterricht in Gruppen stattfindet, genügt nicht…
(BJP) Tempolimit führt weder zu besserer Klimabilanz noch zu Verkehrssicherheit. Zur Debatte über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:„Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist reine Symbolpolitik. Es wird weder zu einer besseren Klimabilanz im Verkehrssektor noch zu mehr Verkehrssicherheit einen nennenswerten Beitrag bringen. Auf zahlreichen Autobahnabschnitten gibt es bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen, vor allem dort, wo es aus Sicherheitsgründen sinnvoll ist. Zudem passieren die meisten schweren Unfälle auf gefährlichen Landstraßen, nicht auf gut ausgebauten Autobahnen. Das Tempolimit ist nur die Spitze des Eisbergs der derzeit im Bundesverkehrsministerium diskutierten Maßnahmen. Tempolimit, Fahrverbote und planwirtschaftlich verordnete Elektromobilität…
(BJP) Tempolimit führt weder zu besserer Klimabilanz noch zu Verkehrssicherheit. Zur Debatte über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:„Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist reine Symbolpolitik. Es wird weder zu einer besseren Klimabilanz im Verkehrssektor noch zu mehr Verkehrssicherheit einen nennenswerten Beitrag bringen. Auf zahlreichen Autobahnabschnitten gibt es bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen, vor allem dort, wo es aus Sicherheitsgründen sinnvoll ist. Zudem passieren die meisten schweren Unfälle auf gefährlichen Landstraßen, nicht auf gut ausgebauten Autobahnen. Das Tempolimit ist nur die Spitze des Eisbergs der derzeit im Bundesverkehrsministerium diskutierten Maßnahmen. Tempolimit, Fahrverbote und planwirtschaftlich verordnete Elektromobilität…
(BJP) Deutschland muss bei Menschenrechten Haltung und Führung zeigen. Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:Wenige Monate vor der Europawahl ist die Mahnung unmissverständlich: Wer Wut sät, zu Gewalt aufruft oder Menschen ausgrenzt, erntet Gewalt und polarisiert. Die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten haben wenig Anlass, beim Thema Verletzung von Grund- und Menschenrechten mit dem Finger ausschließlich auf andere Regionen der Welt zu zeigen. Deutschland muss in Sachen Menschenrechte Haltung und Führung zeigen. CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer wird von Human Rigthts Watch zu jenen Politikern gezählt, die sich…
(BJP) Deutschland muss bei Menschenrechten Haltung und Führung zeigen. Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:Wenige Monate vor der Europawahl ist die Mahnung unmissverständlich: Wer Wut sät, zu Gewalt aufruft oder Menschen ausgrenzt, erntet Gewalt und polarisiert. Die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten haben wenig Anlass, beim Thema Verletzung von Grund- und Menschenrechten mit dem Finger ausschließlich auf andere Regionen der Welt zu zeigen. Deutschland muss in Sachen Menschenrechte Haltung und Führung zeigen. CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer wird von Human Rigthts Watch zu jenen Politikern gezählt, die sich…
(BJP) Ergebnisbeteiligung in vermögensverwaltender Personengesellschaft. Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft. Urteil vom 25. September 2018 IX R 35/17.Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25. September 2018 IX R 35/17 entschieden hat.Im Streitfall waren an einer GbR mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung drei Gesellschafter zu jeweils einem Drittel beteiligt. Einer der Gesellschafter veräußerte seinen Anteil an einen…
(BJP) Ergebnisbeteiligung in vermögensverwaltender Personengesellschaft. Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft. Urteil vom 25. September 2018 IX R 35/17.Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25. September 2018 IX R 35/17 entschieden hat.Im Streitfall waren an einer GbR mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung drei Gesellschafter zu jeweils einem Drittel beteiligt. Einer der Gesellschafter veräußerte seinen Anteil an einen…
(BJP) Entscheidung über Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben. Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben. Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17.Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Klägerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Sie versendet an von ihr ausgewählte Verlage sogenannte presserechtliche Informationsschreiben, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung über gewisse Ereignisse oder Umstände in Aussicht gestellt wird. Die Klägerin forderte die Beklagte…
(BJP) Entscheidung über Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben. Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben. Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17.Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Klägerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Sie versendet an von ihr ausgewählte Verlage sogenannte presserechtliche Informationsschreiben, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung über gewisse Ereignisse oder Umstände in Aussicht gestellt wird. Die Klägerin forderte die Beklagte…
(BJP) Hoffmeister spricht sich für Entscheidungslösung bei Organspende aus. In einem Impulsreferat zur Veranstaltung der Akademie Schwerin schlug Ministerin Katy Hoffmeister vor: „Bei der Beantragung von Dokumenten verbindlich fragen“„Wer sich zur Organspende entschließt, will kranken Menschen helfen. Die Bereitschaft dazu ist daher ein ganz persönliches Beispiel praktizierender Nächstenliebe. Dafür sollten wir alle dankbar sein. Derzeit warten aber mehr als 10.000 Menschen in Deutschland auf Spenderorgane. Jeder Fünfte von ihnen stirbt während der Wartezeit. Das ist unnötiges Leid. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Positiv stimmt eine Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, wonach 84 Prozent der Befragten Organspenden befürworten. Allerdings haben nur…
(BJP) Hoffmeister spricht sich für Entscheidungslösung bei Organspende aus. In einem Impulsreferat zur Veranstaltung der Akademie Schwerin schlug Ministerin Katy Hoffmeister vor: „Bei der Beantragung von Dokumenten verbindlich fragen“„Wer sich zur Organspende entschließt, will kranken Menschen helfen. Die Bereitschaft dazu ist daher ein ganz persönliches Beispiel praktizierender Nächstenliebe. Dafür sollten wir alle dankbar sein. Derzeit warten aber mehr als 10.000 Menschen in Deutschland auf Spenderorgane. Jeder Fünfte von ihnen stirbt während der Wartezeit. Das ist unnötiges Leid. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Positiv stimmt eine Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, wonach 84 Prozent der Befragten Organspenden befürworten. Allerdings haben nur…