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(BJP) Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/16630) gab es seit der Eröffnung des Abschiebeknasts in Dresden bis zum 4. Februar 2019 insgesamt 19 Inhaftierungen, davon nur eine im Ausreisgewahrsam. Für nur fünf der in Dresden Inhaftierten war ausländerrechtlich der Freistaat Sachsen zuständig. Der Rest der Geflüchteten kommt aus Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen, Hamburg und Brandenburg. Sächsische Amtsgerichte erließen insgesamt 11 Haftbeschlüsse, acht Haftanträge wurde in dieser Zeit von der Landesdirektion bzw. der Ausländerbehörde Leipzig gestellt.

Dazu erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„19 Menschen wurden in nur zwei Monaten im Abschiebeknast in Dresden inhaftiert und damit 19 zu viel. Auffällig ist, dass nur ein Viertel der Betroffenen tatsächlich aus Sachsen stammt. Unterm Strich muss konstatiert werden: Sachsen betreibt einen Abschiebeknast bisher vor allem für Menschen aus anderen Bundesländern. Das kann kaum Sinn der Sache gewesen sein.
Ob Sachsen aus der Inhaftierung von Menschen aus anderen Bundesländern Profit schlägt, lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht sagen. Der Innenminister Wöller antwortet (Parlaments-Drucksache 6/16629) auf meine entsprechende Anfrage, dass aufgrund der kurzen Laufzeit noch keine Abrechnung der angefallenen Kosten erfolgt ist.

Währenddessen haben sich hinter den Gittern der Hamburger Straße 15 bereits humanitäre Dramen abgespielt. So trat ein im Januar 2019 ein 28-jähriger Mann aus Marokko aufgrund seiner Inhaftierung in Hungerstreik. Er wurde nach wenigen Tagen in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung eingewiesen und dort gefesselt und zwangsernährt. Erst drei Tage nach diesen Zwangsmaßnahmen wurde ein richterlicher Beschluss eingeholt. Das Behördenhandeln war rechtswidrig. Drastischer ausgedrückt: Ohne richterlichen Beschluss müssen sie sich die Handelnden Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorwerfen lassen.

Trotz Hungerstreik und schwerer Krankheit, trotz deutschem Kind, trotz Risikoschwangerschaft seiner Frau wurde der Betroffene am 31.1.209 abgeschoben. Der Fall des inhaftierten Marokkaners zeigt, dass die Abschiebehafteinrichtung in Dresden nicht auf Krisenfälle eingestellt ist. Ich erinnere daran, dass es hier um Freiheitsentzug ohne Straftat geht. Dies ist ein hochsensibles Feld. Summa summarum fordert die Linksfraktion, den Abschiebeknast in der Hamburger Straße 15 unverzüglich zu schließen. Sowohl der Fall des Hungerstreikenden als auch die hauptsächliche Belegung aus anderen Bundesländern sprechen dafür.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
(BJP) Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeswahlrecht umgesetzt. Das entsprechende von den Fraktionen eingebrachte Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll in der kommenden Plenarwoche vom 27. bis zum 29. März beraten und abschließend beschlossen werden. Die Änderung soll damit schon bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wirksam werden.
 
Hierzu erklären die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen, Hans Jürgen Noss (SPD), Matthias Lammert (CDU), Monika Becker (FDP) und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Mit der Änderung wird die demokratische Teilhabe von Menschen mit Behinderung, die unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen, verbessert. Das rheinland-pfälzische Wahlrecht wird damit inklusiver. Der in den Fraktionen beschlossene Schritt ist demokratiepolitisch richtig und folgt der Überzeugung, dass Menschen – egal ob mit oder ohne eine Behinderung – wählen und gewählt werden dürfen.“
 
Weiter betonen die Sprecherinnen und Sprecher: „Mit den vorgesehenen Änderungen wollen wir dem Beschluss des höchsten deutschen Gerichts zu Wahlrechtsausschlüssen Rechnung tragen und einen verfassungskonformen Rechtszustand herbeiführen. Die Regelung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen, denen ein gesetzlicher Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt ist, soll gestrichen werden. Diesen Personen soll das aktive und passive Wahlrecht gewährt werden. Ohne die entsprechenden Streichungen besteht die Gefahr, dass Klagen gegen die Kommunalwahl eingereicht würden.“

Quelle: SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
(BJP) Weil er die Polizei wegen eines tödlich verlaufenen Einsatzes gegen einen Flüchtling kritisierte, lässt der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) den Vorsitzenden des Ausländerbeirats behördlich überprüfen. Das berichtet der Hessische Rundfunk heute. Für den Ausländervertreter steht damit nach Angaben des HR die berufliche Existenz auf dem Spiel. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bernd Woide, Fuldaer Landrat mit CDU-Parteibuch, bezweifelt, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir, über die Eignung verfügt, Integrationskurse anzubieten. Grund: Demir hat einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem ein Flüchtling erschossen wurde. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat Woide sich ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel gewandt, Demirs Zulassung zu überprüfen. Damit nicht genug: Woide und Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (ebenfalls CDU) bezweifeln in dem Schreiben an das BAMF, dass Herr Demir im Hinblick auf die Vermittlung von Werten des demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit die erforderliche Eignung besitze.

Für DIE LINKE ist klar: Wenn hier Zweifel angebracht sind, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die Werte des demokratischen Staatswesens nicht beachtet werden, dann offenbar bei Woide und Wingenfeld. Ein demokratisches Gemeinwesen lebt davon, dass jeder das Recht hat, staatliche Institutionen und staatliches Handeln zu kritisieren, ohne deshalb mit beruflichen Konsequenzen rechnen zu müssen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
(BJP) Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Anpassung im Bereich des Dienstrechts: „Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf stärkt Rot-Rot-Grün erneut die Einsatz- und Rettungskräfte in Thüringen, da der Freistaat nun auf Antrag die Erfüllung von Schmerzensgeldansprüchen bei tätlichen Übergriffen übernehmen kann, wenn ein rechtskräftiger Anspruch gegen einen zahlungsunfähigen Täter besteht. Hier wird ein weiteres Mal deutlich, dass Thüringen seine Beamtinnen und Beamten nicht im Stich lässt und Wertschätzung nicht nur verbal artikuliert, sondern auch ganz praktische erlebbare Verbesserungen im Berufsalltag schafft.“
 
Kräuter verweist auf immer wiederkehrende Behinderungen von Einsatz- und Rettungskräften, die auch des Öfteren mit tätlichen Angriffen einhergehen. Er erklärt, dass die Änderung des Thüringer Beamtengesetzes durch den neuen Paragrafen 74a eine wichtige Etappe für mehr Gerechtigkeit sei, damit Einsatz- und Rettungskräfte künftig nicht mehr auf derartigen Kosten sitzen bleiben. „Das sind wir ihnen schuldig, schließlich verrichten sie ihren Dienst für die Gesellschaft“, so der Abgeordnete, der zu mehr gegenseitigem Respekt aufruft.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BJP) „Thüringens Polizei muss die Drogenkriminalität endlich zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen“. Das fordert der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk mit Blick auf die jüngsten Zahlen der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018. Seit 2015 seien die Fallzahlen im Freistaat um insgesamt 40 Prozent auf etwa 13100 gestiegen. Der unerlaubte Handel und Schmuggel von Betäubungsmitteln sei sogar um mehr als 50 Prozent auf rund 1500 Fälle gestiegen. "Zudem ist in Thüringen die Zahl der Drogentoten von 15 auf 17 Opfer erneut angestiegen. Das sind 17 Rauschgift-Opfer zu viel.“

Eine Verharmlosung oder gar Legalisierung illegaler Drogen, wie sie insbesondere von Linken und Grünen propagiert wird, lehnt Walk dagegen strikt ab. „Stattdessen muss dieser Deliktbereich auf allen Ebenen der Polizei – von der Polizeiinspektionen bis hin zum Landeskriminalamt wieder stärker in den Fokus der polizeilichen Arbeit gerückt werden“, so Walk.

Ergänzend zu der konsequenten Verfolgung von Straftaten in diesem Deliktbereich fordert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christoph Zippel, frühere Hilfen für Abhängige sowie eine stärkere Präventionsarbeit bei Jugendlichen und deren Eltern. "Prävention und Behandlung müssen ineinandergreifen, um Leben zu retten. Nur wenn wir drogenabhängige Menschen deutlich früher erreichen als bisher, lässt sich der Negativ-Trend für Thüringen umkehren", machte Zippel deutlich. Auch die Kommunen dürften bei Ihren Suchthilfe-Angeboten nicht länger alleine gelassen werden. „Die Drogenpolitik der Landesregierung lässt kein einheitliches Konzept erkennen, fördert mal hier etwas und legt mal dort ein Programm auf“, so Zippel. Dieser chaotische Ansatz werde dem traurigen Ernst der Aufgabenstellung nicht gerecht.

Quelle: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
(BJP) Der Innenminister des Landes Brandenburg hat heute die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2018 vorgestellt. Der Anstieg bei den Delikten aufgrund rechter Gesinnung, die den größten Anteil an der Gesamtzahl haben, ist für die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Inka Gossmann-Reetz, ein Grund zur Sorge.

„Gewalt und andere Gesetzesverstöße aus politischer Überzeugung sind grundsätzlich nicht hinnehmbar. Sie müssen verfolgt und geahndet werden – unabhängig davon, welche ideologischen Motive der oder die Täter haben. Es fällt aber auf, dass fast ausschließlich die rechte Kriminalität im vergangenen Jahr angestiegen ist. Mehr als drei Viertel aller politisch begründeten Delikte werden in Brandenburg von Rechtsextremen begangen. Dagegen vorzugehen ist eine Aufgabe für Polizei und Zivilgesellschaft: Wer Hakenkreuze schmiert oder den Hitler-Gruß zeigt, darf in Brandenburg nicht mit stillschweigender Nachsicht rechnen.“

Inka Gossmann-Reetz, die auch stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende ist, ergänzt:
„Die Statistik bietet auch einige Lichtblicke. Die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewalttaten ist seit dem Rekordwert im Jahr 2017 rückläufig – leider nur nicht auf der rechten Seite. Auch die Angriffe auf Flüchtlinge oder auf Asylbewerberunterkünfte sind deutlich zurückgegangen. Dennoch ist ihre Zahl nach wie vor hoch. Deshalb ist es richtig, dass die Koalition für die Jahre 2019 und 2020 die Haushaltsmittel für das ,Tolerante Brandenburg´und den Verein Opferperspektive erhöht hat, der Betroffene rassistischer Gewalt und Diskriminierung berät.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Seelmaecker: Ersatzfreiheitsstrafen möglichst vermeiden

Sonntag, 24 März 2019 11:49 Publiziert in Hamburg
(BJP) Zur Ankündigung von Rot-Grün, die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren, erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Jede weitere Möglichkeit, die hilft, Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, ist insbesondere vor dem Hintergrund knapper Haftplatzkapazitäten sinnvoll. Personen, die vom Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, sollen diese auch entrichten oder durch gemeinnützige Arbeit abarbeiten; sie wurden gerade nicht zu einer Freiheitsstrafe hinter Gittern verurteilt. In Hamburg zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Abbruchquote der Verurteilten, die ihre Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit ableisten, hoch ist. Aus diesem Grund haben wir bereits vor fast eineinhalb Jahren gefordert, ein Modell zur Tilgung der Geldstrafen durch Ratenzahlungen unter Einbeziehung der Straffälligenhilfe einzuführen. Niedersachsen hat damit gute Erfahrungen gemacht. Ein Großteil der Verurteilten ist nämlich schlichtweg mit der Abzahlung der Strafe, wie mit ihrem Leben allgemein, überfordert. Deshalb brauchen sie professionelle Unterstützung dabei.“

Quelle: cdu-hamburg.de
(BJP) Unzufrieden zeigt sich die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit der ministeriellen Aufarbeitung antisemitischer Vorgänge in der Münchner USK-Polizeieinheit. „Ohne den Druck der recherchierenden Medien hätte die Öffentlichkeit vermutlich bis heute nichts von diesen ungeheuerlichen Chatprotokollen und judenfeindlichen Video-Postings bei den Mitgliedern der USK-Kräfte erfahren“, glaubt Katharina Schulze.

Die Landtags-Grünen fordern deshalb in einem Berichtsantrag umfangreiche Aufklärung im Innenausschuss und wollen möglichen rechtsextremen Strukturen innerhalb der bayerischen Polizei auf den Grund gehen. Außerdem möchte Katharina Schulze wissen, wann genau das CSU-Innenministerium erste Informationen von den offensichtlich über Wochen schwelenden Vorgängen in der USK-Einheit erlangte. „Für mich stellt sich das im Moment so dar, als sollte der Skandal polizeiintern abgewickelt und die Öffentlichkeit hierüber nicht informiert werden“, so Katharina Schulze.

CSU-Innenminister Herrmann sei dringend aufgefordert, diesem Verdacht entgegenzutreten oder zu erklären, warum Judenfeindlichkeit dieses Ausmaßes bei der Polizei unter der Decke gehalten wurde. Katharina Schulze: „Eine solche Geheimhaltungstaktik weckt naturgemäß Misstrauen. Was war da noch, von dem wir nichts wissen? Gibt es weitere Vorgänge, die vertuscht werden? Haben wir ein strukturelles Problem bei der Polizei? Was hat es mit den Taser-Vorfällen auf sich? Das alles muss jetzt auf den Tisch, damit wir Abgeordnete und die Öffentlichkeit uns ein eigenes Bild machen können!“

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
(BJP) Im Rahmen der kommenden Bürgerschaftssitzung bringen die Fraktionen von Rot-Grün einen Antrag ein, mit dem die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen reduziert beziehungsweise vermieden werden soll (siehe Anlage). Mit dem Antrag soll das Hamburgische Strafvollzugsgesetz geändert werden. Zukünftig sollen mehr Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden, um die Haftzeit zu reduzieren. Der Senat wird zudem aufgefordert, ein Konzept für haftvermeidende Maßnahmen zu entwickeln, das die Grundsätze der aufsuchenden Sozialarbeit berücksichtigt.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "In immerhin drei Prozent der Fälle weigern sich Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt werden, diese zu zahlen. Unser Justizsystem sieht dann den Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe vor. Allein im Februar 2019 wurden 105 Ersatzfreiheitsstrafen verbüßt. Das bindet erhebliche Kapazitäten im Strafvollzug - für Menschen, die eigentlich nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Zusätzlich entstehen dem Steuerzahler erhebliche Mehrkosten. Deshalb wollen wir das day-by-day-Programm ausbauen. Im Zuge des Programms haben die Häftlinge die Möglichkeit, durch gemeinnützige Arbeiten die Dauer ihrer Haftstrafe zu verkürzen. Wir wollen dieses Angebot verbindlicher gestalten. So verkürzen wir Haftzeiten und reduzieren nebenbei auch die Haftkosten. Außerdem wollen wir bei den haftvermeidenden Maßnahmen nachbessern: Die Fachstelle ,Gemeinnützige Arbeit' beim Fachamt für Straffälligen- und Gerichtshilfe soll künftig im Zuge des am 1. Januar in Kraft getretenen Resozialisierungsgesetzes stärker zum Einsatz kommen. Durch aufsuchende Sozialarbeit schaffen wir so weitere Anreize für Alternativen zum Gefängnisaufenthalt."

Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitischer Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion ergänzt: "Moderner Strafvollzug hat auch eine sozialpolitische Komponente. Mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass säumige Geldstrafen-Zahler Alternativen zum Gefängnisaufenthalt aufgezeigt bekommen. Uns ist dabei wichtig, dass die Betroffenen selbst den wesentlichen Beitrag leisten, um einen Haftantritt zu vermeiden. Das kann etwa dadurch gelingen, dass sie sich in gemeinnützige Arbeit vermitteln lassen. Wir wissen aber auch, dass es diesen Menschen häufig besonders schwer fällt, den dafür notwendigen Kontakt zu den Behörden aufzunehmen. Das wollen wir mit Ansätzen der aufsuchenden Sozialarbeit verbessern, indem künftig mehr Anreize für die Kontaktaufnahme mit der Fachstelle Gemeinnützige Arbeit geschaffen werden. Es soll auch besser und vor allem in leicht verständlicher Sprache über die Konsequenzen eines Haftantritts informiert werden. Die Zusammenarbeit der justiz- und sozialpolitischen Akteure an dieser Schnittstelle soll durch unsere Initiative optimiert werden."

Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Gefängnisstrafen vermehrt durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen, ist in vielerlei Hinsicht sinnvoll. Abgesehen davon, dass jede Haftvermeidung im Strafvollzug die Gefängnisse entlastet, profitieren vor allem die Verurteilten erheblich davon. So verringert sich für sie das Risiko, in eine Kriminalitätsspirale zu gelangen, in die sie durch einen Gefängnisaufenthalt  durchaus geraten können. Der Antrag soll unnötige Gefängnisstrafen vermeiden und durch gemeinnützige Arbeit  ersetzen, was ein sehr wichtiges Anliegen gerade bei Kleinkriminalität ist. Die Verurteilten sollen kein Wahlrecht mehr zwischen vergüteter und gemeinnütziger Arbeit haben und die Vollzugsanstalten sollen gemeinnützige Arbeit statt bezahlter Arbeit in Haft anbieten. Dies allerdings muss gut organisiert werden, und die Verurteilten brauchen gezielte Motivations- und Unterstützungsmaßnahmen - etwa durch aufsuchende Sozialarbeit."

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden und diese nicht bezahlen, haben meist vielfältige soziale Probleme. Durch gemeinnützige Arbeit können sie ihre Strafe abarbeiten und leisten damit auch einen Beitrag für die Gesellschaft.  Unterm Strich profitieren alle davon, denn es entfällt eine teure Haftzeit und für die Betroffenen eröffnen sich Möglichkeiten der sozialen Integration. Wer jedoch psychische Probleme hat, braucht erst einmal eine aufsuchende Ansprache, um auf dieses Angebot eingehen zu können. Im Optimalfall können in diesem Zuge auch andere soziale Probleme entdeckt und bearbeitet werden. Es ist besser auf Integration statt auf Haft zu setzen."

Quelle: SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
(BJP) Heute entschied der Landtag über den Antrag der Linksfraktion „Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen!“ (Drucksache 6/16393). Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Auch nach 30 Jahren kämpfen wir gegen Nachwendeunrecht und dagegen, dass Ostdeutsche Benachteiligt werden. Die Anerkennung der Lebensleistung Ostdeutscher fängt damit an, dass ihnen Rentenansprüche nicht vorenthalten werden. Das gilt auch für ehemalige Angehörige der Deutschen Volkspolizei der DDR, die immer noch anders behandelt werden als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen, die verbeamtet vor 1990 in der Bundesrepublik Dienst taten. Während deren Zulagen neben dem eigentlichen Grundsold voll ruhegehaltsfähig sind, gingen das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld, das Volkspolizistinnen und Volkspolizisten vor 1990 zusätzlich zu ihren Bezügen erhielten, lange Zeit nicht in die Rentenberechnung ein. Die Staatsregierung geht selbst von bis zu zehntausend Betroffenen aus (Drucksache 6/11334) – Ex-Volkspolizisten im Ruhestand, aber auch jene, die bereits vor 1990 Polizistinnen und Polizisten waren und heute noch in der Landespolizei Dienst tun.

Das Bundessozialgericht legte 2007 fest, dass im Sinne des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes auch Verdienstbestandteile als Arbeitsentgelte zählen, die nicht der Sozialversicherungspflicht in der DDR unterlagen. Inzwischen haben sich alle ostdeutschen Länder dieser Rechtsauffassung angeschlossen und beziehen das  Bekleidungs- und Verpflegungsgeld in die Rentenberechnung ein oder haben das zumindest avisiert – außer Sachsen. Dabei hat auch das Sächsische Landessozialgerichts im Januar 2018 zugunsten der klagenden ehemaligen Angehörigen der Volkspolizei entschieden. Zu Lasten der Betroffenen ist die Staatsregierung dagegen ins Rechtsmittel gegangen. Weil der Betroffenen mittlerweile hochbetagt sind, setzt sie offenbar auf eine biologische Lösung des Problems.

Wir fordern daher nicht nur die Anwendung des Rechts und einen Bericht über den Vollzug gegenüber dem Landtag, sondern auch von Amtswegen eine Überprüfung aller bisher ergangenen Bescheide. Alle, die Anspruch haben, sollen auch in den Genuss der höheren Altersrente kommen, wovon insbesondere niedrigere Dienstgrade profitieren. Eventuelle Nachzahlungen sollen rückwirkend für den gesamten Zeitraum des bisherigen Rentenbezugs erfolgen und nicht nur, wie in Sachsen-Anhalt, rückwirkend für vier Jahre.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag