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(BJP) Zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die PKS zeigt, dass die innere Sicherheit bei Rot-Rot-Grün gut aufgehoben ist. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt und Thüringen ist innerhalb Deutschlands ebenfalls eines der sichersten Länder. Dies zeigt auch der Blick auf die sogenannte Häufigkeitszahl.

Besonders erfreulich ist, dass die schon gute Aufklärungsquote in Thüringen weiter auf 66,1 Prozent gestiegen ist. Das zeigt potenziellen Verbrechern deutlich, dass sie in Thüringen mit hoher Wahrscheinlichkeit überführt werden. Das schreckt ab und das ist gut so.

Ebenfalls erfreulich ist, dass die Wohnungseinbruchszahlen weiter gesunken sind und sich hier ein seit 2015 anhaltender Trend weiter verstärkt.

Besondere Anstrengungen in diesem Bereich, welche wir neben der Erhöhung der Einstellungszahlen und Verbesserung der Ausrüstung der Polizei unternommen haben, zeigen also ihre Wirkung. Die Bürgerinnen und Bürger können sich in unserem Land sicher fühlen“, schließt der grüne Fraktionsvorsitzende.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
(BJP) Eine „gute und professionelle Arbeit unter schwierigen Bedingungen“ bescheinigte der CDU-Innenexperte Raymond Walk der Thüringer Polizei für 2018. Mit Blick auf die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Thüringer Kriminalitätsstatistik dankte der Christdemokrat den rund 6000 Beamten für die weiterhin hohe Aufklärungsquote von Straftaten im Land. „Dieses Ergebnis ist umso bemerkenswerter, wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass der Krankenstand in der Landespolizei zu den höchsten in ganz Deutschland gehört.“, so Walk. Fast jeder zweite Polizist habe in einer Umfrage der GdP vor rund einem Jahr zu Protokoll gegeben, dass die Arbeit zu individuellen psychischen und physischen Belastungen führe. Zwei Drittel der Befragten hatten angegeben sich morgens nicht oder selten auf den Dienst zu freuen. Er forderte die Landesregierung auf, schnellstmöglich gegenzusteuern und die Arbeitsbedingungen der Beamten zu verbessern. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden, der Berg von Überstunden müsse abgebaut werden und ein tragfähiges Personalentwicklungskonzept müsse her. Auch das dienstliche Gesundheitsmanagement für die Beamten müsse endlich verbessert werden. „Innenminister Georg Meier (SPD) darf die Landespolizei nicht länger auf Verschleiß fahren, wollen wir auch in den kommenden Jahren weiterhin gute Aufklärungsquoten vorweisen können“, sagte Walk.

Quelle: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
(BJP) Zur heutigen Fachregierungserklärung des Justizministers „Strafverfolgung in Sachsen - Keine Toleranz für Straftäter, Opfer schützen!“ erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Keinen aus der Runde, mit Gewissheit auch nicht uns, nicht mich lässt die Sicht der betroffenen Opfer kalt, erst recht nicht, wenn es sich um Opfer von Gewalttaten handelt, seien sie nun im öffentlichen Raum, in Verkehrsmitteln, in Fußballstadien oder in der häuslichen Umgebung geschehen. Ich glaube auch nicht, dass in dieser Hinsicht Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter anders ticken und bei der Ausübung des Ermessens, ob sie das Verfahren wegen einer im Bereich der Klein- bzw. Bagatellkriminalität angesiedelten Tat einstellen,  die Sicht der Opfer einfach wegklemmen.

Nicht nur uns ist allerdings in die Nase gefahren, dass die Staatsregierung in der Medienmitteilung des Justizministeriums vom 14.2. im Zusammenhang mit der umstrittenen Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes nach dem Wortlaut und der Form der Verkündung der beabsichtigten neuen schärferen Gangart den Eindruck erweckt hat, als könne der Justizminister die Strafmaße beeinflussen. Diese Intention ergibt sich doch, wenn der Minister formuliert: „Die sächsische Strafverfolgungspraxis wird damit insgesamt verschärft.“ Für die Strafverfolgungspraxis sind im Rechtstaat Staatsanwälte, Gerichte und - nebenbei bemerkt - auch Verteidiger als Organe der Rechtspflege zuständig respektive an dieser beteiligt. Richterinnen und Richter entscheiden, wie sie innerhalb des vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen Strafrahmens die verfahrensgegenständliche Tathandlung sanktionieren.

Von 8-10.000 Strafverfahren im Jahr mehr geht das Justizministerium aus und meint, diese mit aus der Verfügungsreserve hervorgezauberten 30 neuen Stellen, davon 9 für Staatsanwälte und 5 für Strafrichter beherrschen zu können. Dazu kann ich nur sagen: Sie werden sich umgucken. Die Arbeitsbelastung der ohnehin am Limit agierenden Amts- und Jugendstrafrichter wird gravierend zunehmen.

Das passende Fazit findet sich in der Mitteilung des Landesverbandes Sachsen der Neuen Richtervereinigung "Kriminalpolitik auf Abwegen": „Die gestern pressewirksam in Szene gesetzte Weisung, künftig öfter und härter bestrafen zu wollen, bedient ausschließlich populistische Forderungen - und fördert sie auf diese Weise. Eine kriminologisch fundierte Expertise lassen die dafür angeführten Gründe nicht erkennen. Indem sie der bisherigen Arbeit der Strafverfolgungsbehörden implizit ein schlechtes Zeugnis ausstellen, bestätigen Justizminister und Generalstaatsanwalt gängige Vorurteile. (…) Die Fokussierung auf Kleinkriminalität verstärkt die verbreitete Auffassung, dass man die 'Kleinen' hänge, die 'Großen' aber laufen lasse.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
(BJP) Sozialministerin Carola Reimann: „In Niedersachsen haben wir bereits ein sehr gut ausgebautes System. Die heute vorgestellten Zwischenergebnisse werden uns weiterbringen, unser existierendes System zu ergänzen.“ Als eines von fünf Modellprojekten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führte das Land Niedersachsen im Rahmen des Bundes-Modellprojektes „Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz von Frauen vor Gewalt“ im Jahr 2018 eine Untersuchung zu Frauenhäusern in unterschiedlichen Sozialräumen des Landes durch. Heute wurden anlässlich eines Fachtages erste Zwischenergebnisse des Projektes vorgestellt.

„Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist mit keinem Gesetz, mit keiner Religion, mit keinem Argument der Welt zu rechtfertigen“, betont Sozial- und Gleichstellungsministerin Carola Reimann. „Sie ist bis heute die häufigste Menschenrechtsverletzung. In Niedersachsen haben wir bereits ein sehr gut ausgebautes System. Die heute vorgestellten Zwischenergebnisse der Untersuchung werden uns einen guten Schritt in der Analyse der benötigten Hilfen weiterbringen, um unser existierendes System zu ergänzen.“

Das Forschungsinstitut „Zoom e.V.“ befragte Frauenhausbewohnerinnen und Mitarbeiterinnen in 20 niedersächsischen Frauenhäusern. Aus den Gesprächen wurde deutlich, dass die Bewohnerinnen sehr zufrieden mit der Hilfe, Betreuung und Begleitung im Frauenhaus sind. Besonders lobten die Befragten die ihnen entgegengebrachte Empathie.

Sehr gut kommt das Angebot „Worte helfen Frauen“ an. Hierbei übernimmt das Sozialministerium unbürokratisch die Kosten für Übersetzungshilfen für geflüchtete Frauen.
In der Befragung stellte sich heraus, dass sich die Frauen noch mehr Informationen zu Hilfsangeboten in der Öffentlichkeit wünschen. So sollten die Bausteine des Gewaltschutzsystems vom bundesweiten Hilfetelefon über Informationen zu Beratungs- und Interventionsstellen (BISS) gegen Gewalt, Gewaltberatungsstellen und Frauenhäusern auch in Kindergärten und Schulen, in Jobcentern und Jugendämtern bekannt sein, so dass Opfer von Gewalt schnelle Unterstützung erhalten können.

Eine weitere Herausforderung sei es für die Frauen, den Übergang nach dem Frauenhaus in eine eigene Wohnung zu ermöglichen. Denn Wohnraum für Frauen mit Kindern mit begrenzten finanziellen Mitteln ist auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer zu finden.

Hinsichtlich der Ausstattung der Frauenhäuser wünschten sich die Befragten, den Einsatz von programmierbaren Schlüsselsystemen bzw. –karten sowie einer sehr guten Beleuchtung auch rund um die Häuser.

Hervorzuheben ist, dass das Sicherheitsgefühl der Betroffenen im Frauenhaus laut Befragung überwiegend sehr gut bis gut ist.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nach wie vor ein schwerwiegendes Problem, bundesweit und auch in Niedersachsen. Jährlich suchen in den niedersächsischen Frauenhäusern im Durchschnitt 2.200 Frauen mit 2.000 Kindern Schutz und Unterstützung. Die Frauen brauchen Beratung und Zuwendung und sie suchen einen sicheren Ort. Als zentrale Anlaufstelle und Einrichtung für Opfer von häuslicher Gewalt sind Frauenhäuser seit nunmehr über 40 Jahren unverzichtbar geworden.

Die Teilnehmenden des heutigen Fachtages werden gemeinschaftlich Schlüsse aus der Befragung ziehen. Gemeinsam wird daran gearbeitet, die vorhandenen Strukturen weiterzuentwickeln. Das Modellprojekt „Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz von Frauen vor Gewalt“ endet im Juni 2019.

Derzeit fördert das Land 42 Frauenhäuser, 44 Gewaltberatungsstellen, sowie 29 Beratungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt (BISS). Dafür stehen 2019 insgesamt 8,7 Millionen Euro, davon für Frauenhäuser rund 4,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
(BJP) Zu den im Innen- und Rechtsausschuss vorgestellten Kriminalitätszahlen in Boostedt sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir unterstützen Innenminister Grotes klare Haltung zur den aufgebrachten Vorwürfen. Die Polizei vor Ort entscheidet verantwortungsbewusst und tagesaktuell, welche Vorfälle berichtenswert sind. Das erfolgt unabhängig von Ansehen und Herkunft der Kriminellen. Dass Bürgermeister König nicht ausreichend informiert wurde, konnte das Ministerium deutlich entkräften. Dass die Belegungszahlen gesunken seien, wie Bürgermeister König zitiert wird, sind Fake News. Im Gegenteil – die Belegung ist deutlich gestiegen. Wir bekämpfen die Kriminalität in Boostedt genauso wie im Rest des Landes: Mit mehr Polizei, mehr Betreuungskräften, mehr Beratung, aber nicht mit gruppenspezifischer Kriminalitätsstatistik alleine für Boostedt.

Dazu ergänzt die migrationspolitische Sprecherin, Aminata Touré:

Es fällt gerne unter den Tisch, dass zuallererst die Einwohner*innen in der Unterkunft selbst von den Straftaten betroffen sind. Aus keinem anderen Ort, an dem Landesunterkünfte sind, kommen derartige Klagen. Das wundert uns. Aus unserer Sicht ist nicht die tägliche Berichterstattung über jeden geklauten Feuerlöscher das richtige Mittel gegen Kriminalität, sondern eine schnelle Umverteilung und gute Integrationsarbeit.

Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BJP) Der Landtag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das neue Polizeigesetz für das Land Brandenburg verabschiedet. Damit erhält die Polizei erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten, insbesondere in der Gefahrenabwehr. Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht den Rechtsstaat gestärkt.

„Zur Novelle des Polizeigesetzes gab es eine Vielzahl sehr unterschiedlicher, ja gegensätzlicher Forderungen. Zwischen erheblichen Eingriffen in die bürgerlichen Grundrechte, wie sie Teile der Opposition forderten, und einem völligen Verzicht auf neue Befugnisse war die Spannbreite groß. Wir haben einen tragfähigen, ausgewogenen Kompromiss gefunden. Die Polizei soll und kann auf Grundlage des neuen Gesetzes beides schützen und achten: Die Sicherheit der Menschen vor schwerer Kriminalität ebenso wie ihre grundlegenden Freiheitsrechte.“

Inka Gossmann-Reetz ergänzt: „Die veränderten Herausforderungen – Stichworte sind Terrorismus und insbesondere rechter Extremismus – sind nur mit modernen Mitteln und Regeln für die Polizei zu bewältigen. Schließlich verbessern wir auch die Möglichkeiten der Beamtinnen und Beamten, sich im Einsatz selbst gegen gewaltsame Übergriffe zu schützen. Mit dem neuen Polizeigesetz und der vereinbarten Stärkung des Verfassungsschutzes hat die Regierungskoalition ein Sicherheitspaket geschnürt, das die Brandenburgerinnen und Brandenburger besser vor Gefahren schützt. Die SPD betrachtet Sicherheit als ein grundlegendes Bürgerrecht.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
(BJP) In der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch wurde ein Antrag der FDP-Fraktion zur Besetzung einer Referatsleiterstelle im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz behandelt. Da Widersprüche zwischen dem Ausschreibungstext und dem Ergebnis des Auswahlverfahrens durch die Vertreter der Bundesregierung nicht restlos ausgeräumt werden konnten, wäre es sinnvoll gewesen, die Bundesjustizministerin persönlich anzuhören.

Dazu teilt der Obmann der AfD im Ausschuss, Jens Maier, mit:

„Es war schon erstaunlich, wieviel Eifer und Geschick die Vertreter der Koalitionsfraktionen zum Beispiel bei den erforderlichen Abstimmungen aufwandten, um ein persönliches Erscheinen der Ministerin zu verunmöglichen; diese sollte offenbar vor unangenehmen Fragen zu den Praktiken der Stellenbesetzung in ihrem Hause geschützt werden. Ein solches Vorgehen – diesen Eindruck konnte ich gewinnen – schien selbst einzelnen Vertretern der Unionsfraktion zu weit zu gehen.

Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass die Unionsfraktion bei diesem fragwürdigen Vorgehen mitgemacht hat, getreu dem Motto: Wenn es eng wird, dann wird halt die Koalitionstreue höher bewertet als die Aufdeckung einer mutmaßlichen Klüngelwirtschaft.

Wir werden uns mit dem vorläufigen Stand nicht zufriedengeben. Wir bleiben dran und werden versuchen, die Vorgänge im SPD geführten Bundesjustizministerium aufzuklären."

Die Angelegenheit wird in der Ausschusssitzung nächste Woche erneut behandelt.

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
(BJP) Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport baut seine Unterstützung für die Cybersicherheit in den Kommunalverwaltungen Niedersachsens zunehmend aus. Um mögliche Sicherheitsrisiken aus dem Cyberraum zu erkennen und deren Auswirkungen auf die IT-Systeme der Landes- und Kommunalverwaltung zu minimieren, wurde das Niedersächsische Computer-Emergency-Response-Team (N-CERT) im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport gegründet. Es besteht aus einer Gruppe von Expertinnen und Experten, die ständig die Sicherheitslage der niedersächsischen Landes- und Kommunalverwaltung analysiert und auswertet.

Auf Basis eines vorangegangenen Pilotprojekts baut das N-CERT seit dem Jahr 2016 sukzessive das Netz seiner kommunalen Partner aus. Dazu sagt Innenminister Pistorius: „Angreifer sind heutzutage gut vernetzt und tauschen ihr Wissen über Schwachstellen und Angriffsmethoden untereinander aus. Deshalb ist es auch für alle Verwaltungsebenen wichtig, sich untereinander zu vernetzen und eine starke Allianz zu bilden. Für die Landesverwaltung sind wir hier bereits sehr gut aufgestellt. Aber wir wollen auch die Kommunen an unserer Expertise teilhaben lassen."

Landkreis Friesland ist 100. niedersächsische N-CERT Kommune

Der Landkreis Friesland nutzt als einhundertste Kommune das Unterstützungsangebot des N-CERT. Dazu sagt der Landrat Sven Ambrosy: „Unsere tägliche Arbeit ist ohne IT-Unterstützung nicht mehr denkbar. Für eine effiziente Verwaltung brauchen wir auch eine reibungslos funktionierende IT im Hintergrund. Kleine wie große Organisationen sind gleichermaßen von Cyber-Angriffen bedroht. Deswegen freuen wir uns sehr, dass uns das Land mit seinem produktneutralen Unterstützungsangebot für die IT-Sicherheit zur Seite steht."

Das Angebot des Landes an die Kommunen umfasst unter anderem jährliche Arbeitstagungen, die auf großes Interesse bei den Kommunen stoßen. Das letzte Arbeitstreffen im Herbst 2018 stand unter dem Schwerpunktthema „Einbindung der IT in das Krisenmanagement". Über 90 Gäste aus den Kommunen konnten dazu begrüßt werden. Das nächste Arbeitstreffen wird von der Stadt Osnabrück und dem kommunalen IT-Sicherheitsbündnis Niedersachsen (KITSIN) im Mai 2019 durchgeführt.
Das Ministerium strebt eine flächendeckende Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen in Niedersachsen an. Innenminister Pistorius dazu: „Durch die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung der kommunalen IT-Systeme mit denen der Landesverwaltung entsteht ein immer stärker werdender technischer Verbund, der auch eine gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit der Systeme mit sich bringt. Darum halte ich es für gut und richtig, wenn noch weitere niedersächsische Kommunen der Allianz von N-CERT beitreten - das entsprechende Angebot des Landes ist immer da!"

Angebote zu Cybersicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger  

Etwa seitens der niedersächsischen Polizei werden bereits viele Präventionsangebote zur Aufklärung in der IT-Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger umgesetzt. Das Landeskriminalamt Niedersachsen betreibt seit 2013 auf der Seite www.polizei-praevention.de den Ratgeber Internetkriminalität (RIK). Nahezu tagesaktuell wird hier auf Gefahren im Internet sowie auf typisches Vorgehen von Tätern und neue Phänomene hingewiesen. Anlässlich des Safer Internet Day am 5. Februar 2019 hatten das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport sowie die Polizeibehörden in Niedersachsen ihr umfangreiches Angebot in den Mittelpunkt gerückt, um den Schutz und die Sicherheit von digitalen Daten noch weiter in das Bewusstsein zu rücken.

Quelle: Nds. Ministerium für Inneres und Sport
(BJP) Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zum Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele: „Es ist höchste Zeit, sich den Realitäten zu stellen: Wenn der Online-Glückspielmarkt nicht reguliert wird, spielt er sich in der Illegalität ab. In Zeiten des World Wide Webs und der Globalisierung machen die Glückspielanbieter nicht vor den Toren der Bundesrepublik halt. Die bisherigen Regelungen zu Sportwetten sind realitätsfern und stammen aus einer Zeit, als es noch keine Smartphones und keine Apps gab.

Folgerichtig ist deshalb der dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der die Experimentierklausel für Sportwetten bis zum 30. Juni 2021 verlängert - und so eine moderne Glückspielregulierung ermöglicht, die auf das Verhalten der Verbraucher eingeht, die ihre Wetten live, digital und mobil platzieren wollen.

Für unsere Sport-Profi-Clubs wie THW, Holstein Kiel und Flensburg Handewitt gilt es zudem, wettbewerbliche Nachteile zu verhindern. Für sie sind Zuwendungen von den Online-Anbietern elementar, um bei in der Liga der Champions weiter mitspielen zu können.

Langfristiges Ziel ab 2021 muss es dann sein, das Online-Glückspiel, wie es beispielsweise in Dänemark schon längst praktiziert wird, durch entsprechende Lizenzen zu regulieren, um damit den Verbraucher gegen finanziellen Missbrauch und vor Suchtgefahren zu schützen und dessen Ausweichen auf den Schwarzmarkt zu verhindern.“

Quelle: Landtagsfraktion der Christlich Demokratischen Union Schleswig-Holstein
(BJP) Die umstrittene Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwaltes zum Umgang mit Bagatellfällen, gemeinsam mit dem Justizminister vorgestellt, ist heute von der Linksfraktion zum Thema einer Aktuellen Landtagsdebatte gemacht worden. Titel: „law and order – Gehabe des Generalstaatsanwaltes ist Gift für den Rechtsstaat - Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor exekutiver Einflussnahme schützen“.

Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die per „Rundverfügung“ des Generalstaatsanwaltes gesetzten Weisungen rütteln an Grundfesten des Rechtsstaates. So verordnet beispielsweise der Generalstaatsanwalt qua Selbstherrlichkeit die massenhafte Anwendung des Fahrverbotes bei allgemeinen Straftaten.

Mit welcher rechtsstaatlichen Rechtfertigung werden sächsische Staatsanwaltschaften angewiesen, beispielsweise die Ermessensausübung bei der Anwendung der vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen gesetzlichen Gründe für die Einstellung von Verfahren anders zu handhaben, als dies die Berufskollegen in anderen Bundesländern tun? Aus welcher rechtsstaatlichen Rechtfertigung kommt in Zukunft der in Sachsen beim Schwarzfahren, Kleinstdiebstahl im Laden oder beim Marihuana-Pfeifchen-Rauchen ertappte „Kriminelle" wesentlich schlechter weg als in Berlin, Schleswig-Holstein oder Erfurt?

Das wirkt sehr wohl in die richterliche Unabhängigkeit hinein, denn: Wenn nämlich der Strafbefehl beantragt oder die Anklage erhoben ist, kann der Richter das Verfahren nur noch wegen Geringfügigkeit oder wegen fehlendem Strafverfolgungsinteresse der Öffentlichkeit oder weil die Strafe wegen einer in anderem Verfahren verhängten größeren Sanktion nicht ins Gewicht fällt, einstellen, wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt!  Der in der Verhandlung anwesende Staatsanwalt darf dann aber nicht mehr zustimmen, respektive nur noch unter ganz engen Rechtfertigungsgrenzen.

Abgesehen davon, dass der Kurs, den die Koalition auf dem Altar des Wettbewerbs mit der AfD um Stammtischstimmen ausgerufen hat, die Republik zum Schlechten verändern wird. Weil die Richter nicht mehr die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Verfahrenseinstellung selbst in noch so sinnhaften Fällen bekommen, da die Staatsanwälte nicht dürfen, werden die Gerichte in einer Verfahrensflut ertrinken.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag