HAGEN: Verkaufsoffene Sonntage – Unternehmer brauchen Rechtssicherheit

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HAGEN: Verkaufsoffene Sonntage – Unternehmer brauchen Rechtssicherheit Martin Hagen - landtag2018.de
(BJP) Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) gibt heute sein Urteil zu verkaufsoffenen Sonntagen in Ansbach bekannt. Der VGH befasst sich mit der Frage, ob in Ansbach Geschäfte im ganzen Stadtgebiet an Sonntagen öffnen dürfen, wenn lediglich in der Innenstadt Feste oder Märkte stattfinden.

Dazu der Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin Hagen: „Auch wenn es bei dem Urteil nur um eine städtische Verordnung in Ansbach geht, die ohne Grundsatzwirkung ist, zeigt der ganze Vorgang doch beispielhaft die bestehenden Unsicherheiten beim Thema Ladenschluss und verkaufsoffene Sonntage. Wir fordern eine klare rechtliche Grundlage für bestimmte verkaufsoffene Sonntage. Die Unternehmer brauchen hier Rechtssicherheit. Die Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen wollen wir zudem entbürokratisieren. Gerade die verkaufsoffenen Sonntage sind ein wichtiges Instrument, um die Attraktivität der Innenstädte zu fördern. Das gilt erst recht für Tourismusregionen.

Allgemein stehen wir für eine zeitgemäße Ladenschlussregelung, die der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürgern in Bayern entspricht. Die Regelung zum Ladenschluss in Bayern ist einer der restriktivsten in ganz Europa. Kein Arbeitnehmer muss bei einem modernen Ladenschluss mehr arbeiten, da die gesetzlichen Regelungen zur Höchstarbeitszeit nicht ausgeweitet werden. Gleichzeitig erhalten Arbeitnehmer neue Verdienstmöglichkeiten durch Nacht- und Feiertagszuschläge. Wo Nachfrage besteht, soll sich der Staat nicht zwischen Händler und Konsument stellen.“

Quelle: fdp-bayern.de

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