Warnung

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(BJP) Sven RISSMANN, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher, sowie Burkard DREGGER, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären: "Wie lange will der Berliner Justizsenator Behrendt zu den immer neuen Vorwürfen gegen die von einer kurzfristig ausgewechselten Auswahlkommission benannten Kandidatin für das Amt der Generalstaatsanwältin, Margarete Koppers, eigentlich noch schweigen? Wie lange will der Berliner Justizsenator Behrendt das Recht eines Abgeordneten auf Akteneinsicht eigentlich noch unentschieden liegen lassen? Unser Antrag liegt dem Senator nun bereits 10 Tage vor! Nachdem am vergangenen Sonnabend erneut Vorwürfe gegen Frau Koppers hinsichtlich einer offenbar fragwürdigen Beurteilung eines Referatsleiters in einer Berliner Polizeidirektion durch die damalige Vize-Polizeipräsidentin bekannt…
(BJP) Matthias Bartke, Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Die türkische Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von 9 bis 21 Jahren für die Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Zana. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, wegen einer Rede zum internationalen Frauentag im Jahre 2012 und der Begrüßung mit dem Victory-Zeichen Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein. Die HDP-Abgeordnete wurde Anfang Februar zeitweilig festgenommen und verhört. Im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich die Patenschaft für Leyla Zana übernommen. Die Einrichtung dieses Schutzprogramms geht wesentlich auf eine frühere zehnjährige Inhaftierung von Leyla Zana zurück. Die türkisch-kurdische Politikerin wurde 1995…
(BJP) Zum Vorstoß der bayrischen Landesregierung, die zeitliche Begrenzung der Präventivhaft für islamistische Gefährder aufzuheben, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Mit ihrem Vorstoß greift die bayrische Regierung erneut Teile von AfD-Forderungen auf, wie sie das in der Vergangenheit in Ermangelung eigener Ideen immer wieder getan hat. Das ist schön und gut, aber öffentlichkeitswirksame Einzelmaßnahmen lösen nicht das Problem der islamistischen Terrorgefahr. Kernproblem bleibt die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland, denn sie bringt ständig neue Gefährder ins Land, von denen die Behörden oft erst zu spät Kenntnis erlangen. Vorbeugehaft zieht nur diejenigen aus dem Verkehr, die den Ermittlungsbehörden bereits bekannt sind. Um die…
(BJP) Sven RISSMANN, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: "Am vergangenen Freitagvormittag habe ich gem. Art 45 Absatz 2 Satz 1 Verfassung von Berlin Antrag auf Akteneinsicht bezüglich des Auswahl- und Besetzungsverfahrens des Generalstaatsanwalts gestellt und diesen per Fax an den zuständigen Justizsenator Behrendt übermittelt. Am heutigen Morgen erhielt ich von Frau Justizstaatssekretärin Gerlach eine Bestätigung des Eingangs meines Antrags und den Hinweis, nach erfolgter Prüfung würde ich gesondert benachrichtigt. Es stellt sich die Frage, was der Justizsenator durch einen derartig langen Zeitraum zwischen Eingang der Fax-Nachricht bei ihm (Versendungsprotokoll: Freitag, 24.02.2017, 09:48 Uhr) und Eingangsbestätigung durch ihn…
(BJP) SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Unionsparteien für eine schlechtere Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich gemacht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB: "Die Innere Sicherheit ist seit Jahrzehnten das Kernanliegen der Union – und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten oder nach einem Anschlag. Bevor Herr Schulz einen SPD-Innenminister fordert, weil sich Menschen angesichts von Alltagskriminalität, Wohnungseinbrüchen oder Vandalismus verunsichert fühlen, sollte er seine Hausaufgaben machen und sich über Zuständigkeiten und Ursachen informieren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt an, dass in vier mehrheitlich rot-grün regierten Bundesländern die Zahlen der Polizisten pro 100.000…
(BJP) Anlässlich des Urteils zur Freilassung des russischen Bürgerrechtlers Ildar Dadin am 22. Februar durch den Obersten Gerichtshof Russlands erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Bärbel Kofler: Mit großer Erleichterung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Verurteilung von Ildar Dadin aufgehoben wurde. Ich hoffe, dass diese Entscheidung auch als Signal der Justiz verstanden wird, das unverhältnismäßige Vorgehen der russischen Behörden gegen friedliche Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit zu beenden. Der wachsenden Tendenz, in Russland unabhängige Stimmen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, muss dringend Einhalt geboten werden. Ich rufe die russischen Behörden auf, das auch in…
(BJP) Als richtungsweisendes Signal für Teilnehmer illegaler Autorennen auf Deutschlands Straßen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Urteil vor dem Berliner Landgericht bezeichnet. „Seit Jahren schon betonen wir, dass diese Rennen eine Gefahr für die Allgemeinheit sind, bei denen immer wieder Unbeteiligte, ob Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger, rücksichtslos gefährdet werden", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag nach dem Richterspruch. „Seit heute ist klar, wer bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung über mehrere rote Ampeln rast, nimmt den Tod von Menschen billigend in Kauf und setzt sein Fahrzeug als gemeingefährlichen Gegenstand ein. Dadurch wird der Raser zum Mörder“, betonte Malchow.Illegale Straßenrennen seien…
(BJP) Burkard DREGGER, innenpolitischer Sprecher, sowie Sven RISSMANN, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären zur Rolle der Berliner Polizei und der Berliner Justiz anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen von ca. 200 Hooligans vor dem Bundesligaspiel zwischen Hertha BSC und Eintracht Frankfurt am 25.02.2017: "Die Berliner Polizei hat 96 gewalttätige Hooligans, die sich vor dem Bundesligaspiels zwischen Hertha BSC und Eintracht Frankfurt in Moabit Straßenschlachten geliefert haben, vorläufig in Gewahrsam genommen und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten. Dabei waren gerade die zuerst eintreffenden Polizeibeamten persönlichen Gefährdungen ausgesetzt. Wir danken der Berliner Polizei für Ihre mutige, professionelle und erfolgreiche Arbeit.Bedauerlicherweise hat…
(BJP) Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt anl. der heutigen Veranstaltung der SPD-Fraktion, die sich für eine neue Berliner Drogenpolitik und die Freigabe von Cannabis ausspricht: "Mit der geforderten neuen Cannabis-Politik für Berlin betritt der SPD-Fraktionschef Raed Saleh nicht nur einen gefährlichen Irrweg bezüglich dieser Einstiegsdroge, er tritt auch das Mitgliedervotum der Berliner SPD mit Füßen. Aber was interessiert die SPD-Führung - ein weiteres Mal - ihr Geschwätz von gestern?! Wir warnen die SPD und die gesamte Koalition vor diesem verheerenden Schritt: Keine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken! Wir setzen auch weiter auf Prävention, Repression und Therapie gegenüber Cannabis und…
(BJP) Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Hierzu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, MdB: "Der Fall Amri darf sich nicht wiederholen. Wenn von einem Ausreisepflichtigen eine Gefahr ausgeht, muss der Staat alles daran setzen, ihn bestmöglich zu überwachen und schnellstmöglich abzuschieben. Wer Deutschland bedroht, hat hier keinen Platz. Ich begrüße deshalb, dass unseren Seeon-Beschlüssen nach einem neuen Haftgrund für Gefährder und einer Verlängerung des Ausreisegewahrsams mit dem Gesetzentwurf Rechnung getragen wurde. Wichtig ist auch, dass dem Bamf ermöglicht wird, Handy-Daten auszulesen, um die Identität der Asylsuchenden festzustellen. Wir müssen wissen,…
(BJP) Die Zeiten der Mangelverwaltung bei der Polizei müssten ein schnelles Ende finden, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, vor dem am Dienstag beginnenden zweitägigen Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Innere Sicherheit sei ein zu ernstes Thema, um sich darum nur in Wahlkämpfen zu widmen. „Mit dem von der GdP lange schon geforderten neuen Schutzparagrafen für Polizeibeamtinnen und -beamte sowie sich verdichtenden Signalen für mehr Personal wird von der Politik ein richtiger Weg beschritten. Angesichts eines bundesweiten massiven Investitionsstaus in mindestens zehnstelliger Höhe dürfte der Weg aber ziemlich lang werden“, betonte der GdP-Chef.Fakt sei, so Malchow…
(BJP) Außenminister Gabriel erklärte nach dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: Bei unserem heutigen Außenministertreffen im Normandieformat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben wir – die Außenminister Frankreichs, Russlands, der Ukraine und ich – über die stark eskalierenden Verletzungen des Waffenstillstands in der Ostukraine beraten und folgende Verabredungen getroffen. Alle Parteien werden ihren Einfluss nutzen, um die Verabredung aus der Trilateralen Kontaktgruppe vom 15. Februar umzusetzen. Es gilt, ab dem 20. Februar zu einem Waffenstillstand zu kommen und das zu tun, was schon lange verabredet ist, aber nie stattgefunden hat: Die…
(BJP) In München fand die 53. Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte MdB: "Deutschland ist in seiner Rolle als ein führender Verantwortungsträger in der internationalen Sicherheitspolitik angekommen. Die diesjährige Sicherheitskonferenz hat das ganz klar gezeigt.Die zurückliegenden Monate haben große weltpolitische Umwälzungen mit sich gebracht. Die Wahl von US-Präsident Trump und der Brexit sind die sichtbarsten Wegmarken. Jetzt zeigt sich, dass Deutschland in der Sicherheitspolitik in den letzten Jahren den richtigen Weg eingeschlagen hat. Wir übernehmen selbst mehr Verantwortung; als Anlehnungspartner in einer europäischen Verteidigungsunion und als Rahmennation im europäischen Pfeiler der NATO. Wir tun das…
(BJP) Am gestrigen Freitag debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es wurde Zeit, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften nun endlich im Bundestag debattiert wird. Die Union fordert einen besseren Schutz schon seit Jahren. Denn Angriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten können und wollen wir nicht hinnehmen. Leider sahen jedoch Bundesminister Maas, die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD-geführten Bundesländer bis Ende letzten Jahres keinen Handlungsbedarf. Die guten Gesetzesinitiativen aus…
(BJP) „Es sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Verlauf der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, der sich mit dem Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri beschäftigte. Jelpke weiter: „Sämtliche Behördenvertreter, die wir heute gehört haben, neigen dazu, ihr eigenes Verhalten zu rechtfertigen. Eigentlich haben alle immer alles richtig gemacht, so die Botschaft. Die Bereitschaft, auch bei sich selbst Fehler einzuräumen und das eigene Kommunikationsverhalten kritisch zu bewerten, ist praktisch nicht vorhanden. Dadurch wird verschleiert, welche Behörden aus welchen Gründen Informationen über den späteren Attentäter zurückhielten, Hinweisen nicht…