(BJP) Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Verstoßen sie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder gegen die Berufsfreiheit? Die Sachverständigen müssen bis Februar ihre Expertisen einbringen, dann beginnt das Bundesverfassungsgericht mit der Beschlussfassung. Die Dauer des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist nicht absehbar. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LNKE:Auch hier gilt: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt. Es ist sinnvoll, mit Verweis auf den Vorlagebeschluss…
(BJP) Knapp 60 Jahre nach dem Ausspruch des letzten Parteiverbots hatte das Bundesverfassungsgericht über das Verbot der rechtsextremistischen NPD zu entscheiden. "Auch wenn das Verfahren nicht zum Verbot der zutiefst rassistischen Partei geführt hat, steht außer Frage: Es war wichtig! Nicht zuletzt um der Glaubwürdigkeit unserer wehrhaften Demokratie willen", so die Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. Der Gang nach Karlsruhe sei aus Sicht der Länder mit Blick auf die Sicherheitslage wohlüberlegt und angemessen gewesen.Von ganz entscheidender Bedeutung sei nämlich, dass das Bundesverfassungsgericht nach eingehender inhaltlicher Prüfung keinerlei Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD habe. Es teile damit die Auffassung der Bundesländer, die…
(BJP) Dazu erklärt Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Täglich kommen neue Details über das Behördenversagen im Umgang mit dem Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri ans Licht. Für uns ist klar: Ein Untersuchungsausschuss, in dem aufgeklärt wird, warum Amri nicht gestoppt werden konnte, ist unumgänglich. Trotz monatelanger Observation, trotz 14 verschiedenen Identitäten, die Amri zugeordnet werden können, trotz seiner Einstufung als Gefährder, war es nicht möglich, den terroristischen Anschlag auf Berlin zu verhindern. Ein solches Totalversagen über alle Landesgrenzen hinweg darf es in Zukunft nie wieder geben.Zwar begrüßen wir es, dass sich der Innenausschuss des Bundestages und das Plenum…
(BJP) Die erste Sitzungswoche in 2017 startet mit einer aktuellen Stunde zum Thema "Entschieden gegen Gefährder vorgehen". Auf Betreiben von CDU/CSU und SPD werden sich die Abgeordneten im Deutschen Bundestag mit den Konsequenzen aus dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz befassen. Für die Unionsfraktion ist klar: Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit müssen diskutiert und ausgeweitet werden. Video: YouTube - cducsu
(BJP) Anlässlich der Meldungen über die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Sajad Sanjari erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute: Die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Sajad Sanjari erfüllt mich mit sehr großer Besorgnis.Sajad Sanjari war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 15 Jahre alt. Es bestehen beträchtliche Zweifel daran, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden. Auch im Berufungsverfahren wurde sein Todesurteil aufrechterhalten.Iran hat sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Beide verbieten die Hinrichtung von Menschen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig…
(BJP) „Nach langem gemeinsamem Kampf von Cannabispatienten und der Opposition freue ich mich außerordentlich, dass der Bundestag endlich die langersehnten Verbesserungen im Bereich Cannabismedizin beschließt. Leider hat die Regierung das Straßenverkehrsrecht dabei völlig außer Acht gelassen: Viele Cannabispatientinnen und -patienten sind sowohl auf ihre Medizin als auch auf ihr Auto angewiesen und können weder auf das eine noch auf das andere verzichten“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der in dieser Woche anstehenden Abstimmung zum Thema Cannabismedizin. Tempel weiter:„Viele Schmerzpatienten können durch eine Cannabistherapie überhaupt erst wieder ihr Auto nutzen. Doch bei Straßenverkehrskontrollen werden sie trotz…
(BJP) Der erneut gescheiterte Versuch, die NPD verbieten zu lassen, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Beweis dafür, dass die dort versammelten Neonazis dadurch zum demokratischen Parteienspektrum zu zählen sind. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Dienstag in Berlin: „Die Karlsruher Richter bestätigten lediglich, welch hohe Hürden das Grundgesetz einem Parteienverbot entgegenstellt. Auch wenn der Versuch erfolglos war, er war ehrenwert.“ Wer anführe, so Malchow weiter, dass die NPD im politischen Leben kaum noch eine Rolle spiele, der irre. 338 kommunale Mandate habe die NPD inne, besonders im Osten Deutschlands. Allein in Sachsen verfüge sie über 80…
(BJP) Zur Absicht von Entwicklungshilfeminister Müller, die Herkunftsländer von Terroristen nicht sanktionieren zu wollen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Wenn Länder wie Tunesien oder Marokko ihre kriminellen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, müssen wir politische Daumenschrauben anlegen. Dazu gehört vor allem das sofortige Einfrieren von Entwicklungsgeldern, Einreiseverbot für alle Staatsbürger dieses Landes nach Deutschland und wirtschaftliche Sanktionen. Die Heimatländer von Terroristen und Kriminellen müssen endlich Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen. Es kann nicht sein, dass sie von ihren eigenen Leuten, sobald sie das Land verlassen haben, nichts mehr wissen wollen. Das ist unsolidarisch besonders im Hinblick auf die Millionen von…
(BJP) SPD-Verbraucherschützer von Brunn: Ministerin Scharf muss endlich die ganze Wahrheit sagen - Bevölkerung hätte vor verseuchten Eiern gewarnt werden müssen. Nach der Anklageerhebung gegen den Eigentümer und ehemaligen Geschäftsführer von Bayern-Ei Stefan Pohlmann fordert der SPD-Umweltsprecher Florian von Brunn einen Bericht der aktuellen Umweltministerin Ulrike Scharf und ihres Vorgängers Marcel Huber im Landtag. "Die Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge und anderen Straftatbeständen ist gravierend. Für uns bestätigt sich damit, dass bei den Kontrolle von Bayern-Ei und dem Umgang mit dem Salmonellen-Ausbruch katastrophale Fehler passiert sind. Sowohl die Minister als auch die zuständigen Aufsichtsbehörden haben versagt", erklärt von Brunn. Der…
(BJP) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Politikern ins Spiel gebrachte Fußfessel im Kampf gegen den Terror als überlegenswert und fordert Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seinen Vorschlag rasch zu konkretisieren. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow warnt am Montag in Berlin allerdings davor, die 2011 ins Strafgesetzbuch aufgenommene elektronische Aufenthaltsüberwachung als Allheilmittel zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen zu betrachten.Malchow sagte: „Die Fußfessel könnte geeignet sein, die Lebensführung des sogenannten Gefährders zu kontrollieren. Das setzt allerdings voraus, dass dem Betroffenen Auflagen gemacht werden, bestimmte Orte nicht zu verlassen beziehungsweise bestimmte Orte nicht aufzusuchen." Es sei beispielsweise schwierig zu bestimmen, welche Areale…
(BPP) Die Bundesregierung verurteilt den Terrorakt von Jerusalem auf das Schärfste. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir Israel im Kampf gegen Terrorismus zur Seite stehen", kondolierte Bundeskanzlerin Merkel dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gebeten, den Hinterbliebenen der Opfer ihr aufrichtiges Beileid und den Verletzten beste Genesungswünsche zu übermitteln. Bei dem Anschlag am 8. Januar waren vier Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurden mehrere Personen verletzt. Weltweite Solidarität im Kampf gegen Terrorismus - Die Bundesregierung fühle sich "den Menschen in Israel und dem Staat Israel in diesen Stunden besonders verbunden", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert…
(BJP) Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die aktuellen Vorstöße in der Debatte um Innere Sicherheit als Nebelkerzen, die vom Versagen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ablenken sollen. Riexinger forderte den Rücktritt des Innenministers und erteilte er dem Einsatz von elektronischen Fußfesseln als Präventivmaßnahme gegen Terrorismus eine Absage. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die steigenden Zusatzzahlungen für Zahnersatz und der politische Jahresauftakt der Partei DIE LINKE am kommenden Wochenende in Berlin.Video: YouTube - DIE LINKE
(BJP) Auf der anstehenden Klausurtagung des Berliner Senats soll auch über ein neues Sicherheitskonzept für die Stadt diskutiert werden. Zu den Rufen nach einer erhöhten Videoüberwachung erklären Caspar Schumacher und Patrick Grünhag, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin: "Eine Ausweitung der Videoüberwachung sorgt nicht automatisch für mehr Sicherheit. Im Gegenteil - es ergeben sich dabei große Problematiken in Bezug auf Bürger*innenrechte und Datenschutz. Aus gutem Grund haben sich SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag nicht für mehr Videoüberwachung ausgesprochen, sondern für ein Sicherheitskonzept, in dem öffentliche Sicherheit und Bürger*innenrechte klar Hand in Hand gehen. Die Grünen sollten Michael Müller am Wochenende…
(BJP) „Um Straftaten rechtzeitig erkennen und verhindern zu können, ist größtmögliche Aufklärung unerlässlich. Nur wenn die Polizei genau weiß wie sich ein kriminelles Umfeld zusammensetzt und durch welche Verhaltensmuster es sich charakterisiert, kann sie effektiv dagegen vorgehen. Gerade in Zeiten der Asylkrise, in der die Straftaten durch Migranten enorm angestiegen sind, muss das ‚Ethnische Profiling‘ unbedingt in den Polizeiwerkzeugkasten hineingehören. Hätte die Polizei in der Silvesternacht in Köln nicht auf Verdacht die tausend meist nordafrikanischen Männer gestoppt und zurückgeschickt, wäre es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut zu Massenvergewaltigungen gekommen. In Berlin, wo die kriminellen Zustände besonders unerträglich sind, fordert…
(BJP) Zu den Plänen des Landes Brandenburg, Opfer von rechter Gewalt nicht mehr abzuschieben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD Alexander Gauland: „Links regierte Länder bauen immer mehr Abschiebehindernisse auf. Die jüngste Absurdität kommt aus Brandenburg, wo man neuerdings Opfer von rechter Gewalt prinzipiell nicht mehr abschieben will. Es ist fahrlässig und stellt eine Verletzung bestehender Gesetze dar, wenn Landespolitiker Asylgesetze umgehen oder gar aushebeln wollen. Dabei ist es nicht nur Pflicht, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben; es gefährdet auch den gesellschaftlichen Frieden und lädt zu Missbrauch und Betrug ein, dies nicht zu tun. Außenpolitisch handeln vor allem die Grünen ähnlich verantwortungslos:…