(BJP) „Die aktuellen Pläne der Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz zur Einrichtung einer Haftanstalt für Gefährder sind ein erster richtiger Schritt, Berlin vor terroristischen Gefahren zu schützen. Gleichwohl darf nicht übersehen werden, dass die Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten nicht nur von terroristischen Gefährdern, sondern auch von verurteilten und ausreisepflichtigen Straftätern ausgeht, wie die Morde an der Berlinerin Susanne F. im Tiergarten im September 2017 und am Spätibetreiber in Charlottenburg im November 2017 leider nur allzu deutlich gezeigt haben. Daher fordert die CDU-Fraktion, dass eine Abschiebehaftanstalt auch für verurteilte ausreisepflichtige Straftäter und solche inhaftierten Straftäter einzurichten ist, die ausreisepflichtig sind,…
(BJP) Zum heutigen Urteil gegen acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Rassistische Gewalt und rechter Terror wurden heute deutlich beim Namen genannt und bestraft. Sämtliche Beschuldigten wurden der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie des versuchten Mordes bzw. der Beihilfe für schuldig befunden und erhielten Gefängnisstrafen zwischen vier und zehn Jahren. Der Prozess zeigte auf, wie stark die gewaltbereite rechte Szene vernetzt ist und welche dramatischen Folgen dies für das friedliche Zusammenleben in Deutschland hat. Da in der Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz häufig rechtsextreme Hintergründe von…
(BJP) Zur Beantragung einer Aktuellen Stunde mit dem Titel: „Demokratie und Erinnerungskultur in Deutschland angesichts rechtsextremistischer Angriffe“ erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Viele Menschen sehen sich in unserem Land wieder der Bedrohung ausgesetzt, dass ihnen von gewählten Abgeordneten wesentliche Grundrechte abgesprochen werden. Zum wiederholten Mal haben in der letzten Woche Abgeordnete mit rassistischen, hetzerischen Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Bedeutende Mahnmale unserer Erinnerungskultur – wie das Holocaustmahnmal oder die Stolpersteine – werden von gewählten Abgeordneten offen in Frage gestellt. Rassismus, Antisemitismus und Hetze sind keine Meinung. Sie sind Angriffe auf unsere Grundrechte. Demokratinnen und Demokraten müssen sich den…
(BJP) Zu den Medienberichten über den Missbrauchsfall in Staufen erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Das jahrelange Martyrium des Jungen und das Versagen der Behörden machen fassungslos. Es ist Aufgabe des Staates, Missbrauchsfälle wie in Staufen zu verhindern. Der rechtliche Schutz von Kindern funktioniert aber nur dann, wenn die zuständigen Stellen ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln: Zum einen müssen Gerichte und Jugendämter viel enger und zielführender zusammenarbeiten. Die Stellen, die Kinder vor Missbrauch schützen sollen, müssen kontinuierlich Informationen austauschen und so ein effektives Frühwarnsystem aufbauen. Zum anderen brauchen die Gerichte wie auch die Jugendämter deutlich mehr…
(BJP) Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Fraktion der CDU-Fraktion dankt dem Leiter der Polizeiakademie Jochen Sindberg für seine geleisteten Dienste. Die nun anstehende Neubesetzung bietet die Chance, die strukturellen Missstände an der Polizeiakademie aufzuarbeiten und abzustellen. Diesem Ziel diente der von der CDU-Fraktion durchgesetzte Beschluss des Abgeordnetenhauses, einen externen Experten zur Prüfung der Polizeiakademie zu bestellen. Insbesondere kommt es uns darauf an, dass den jungen Polizeianwärtern eine hinreichende Ausbildung in den Bereichen deutsche Sprache, Geschichte, politische Bildung, Staats- und Verfassungsrecht und Ethik vermittelt wird, sowie eine ausreichende Befassung mit dem Nahostkonflikt, Islamismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus erfolgt.…
(BJP) Zur Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter nach dem Ende des Cannabis-Verbots erklärt der drogen- und suchtpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Wieland Schinnenburg: „Der Vorstoß des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ist richtig. Denn die bisherige Cannabispolitik ist gescheitert: Trotz jahrzehntelanger Strafverfolgung ist die Zahl der Konsumenten nicht gesunken. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige. Damit würde auch sichergestellt, dass die Konsumenten nicht durch schlechte Qualität im Schwarzhandel zusätzlich gefährdet werden. Wenn Cannabis dabei ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses zusätzliche Geld soll für Prävention,…
(BJP) Anlässlich des Inkrafttretens der „Istanbul-Konvention“ in Deutschland erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Am 1. Februar 2018 tritt die sogenannte Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Deutschland in Kraft. Damit ist sie unmittelbar geltendes deutsches Recht. Das bedeutet nicht, dass die Beteiligten jetzt ihre Hände in den Schoß legen können und untätig bleiben. Wir erwarten, dass die Konvention mit einem nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Deutschland umgesetzt wird. Nach der Ratifizierung kommt es darauf an, dass das Recht konsequent angewandt…
(BJP) Im Deutschen Bundestag hat am heutigen Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten stattgefunden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: Stephan Harbarth: „Die heutige Anhörung von Sachverständigen hat gezeigt: Die von der CDU/CSU-Fraktion angestrebte Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist rechtlich möglich. Für die Union ist Flüchtlingsschutz zunächst und vor allem Schutz auf Zeit – und der Familiennachzug muss sich dabei nach unseren Aufnahmemöglichkeiten richten. Dahinter steht nicht ein Mangel an Mitgefühl, sondern wir wissen, dass…
(BJP) In 4 Monaten, am 25. Mai 2018, tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Die EU-Kommission hat gestern den Fortschritt der Mitgliedsstaaten diskutiert und einen Leitfaden zum neuen Datenschutzrecht für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung veröffentlicht. Sie können den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dazu wie folgt zitieren: „Die EU-Kommission hat festgestellt, dass nur zwei Mitgliedstaaten alle notwendigen Schritte zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung unternommen haben – Deutschland und Österreich. Die anhaltende Regierungsbildung zeigt, es war richtig, dass diese umfangreichen Änderungen noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wurden. Der Leitfaden der EU-Kommission ist eine hilfreiche Handreichung…
(BJP) Heute hat der Deutsche Bundestag in einer lebhaften Debatte über die Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge debattiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen eine Neuregelung für die Altersfeststellung von jugendlichen Ausländern vereinbart, die ohne Papiere nach Deutschland einreisen. Wir beenden so die uneinheitliche Handhabung der Altersfeststellung vieler Jugendämter. Nach Schätzungen von Experten sind derzeit mindestens ein Drittel bis zur Hälfte der in Obhut genommenen Jugendlichen deutlich älter, eine große Anzahl sogar Mitte zwanzig. Künftig wird das Alter der Einreisenden nur noch in sogenannten ANkER-Zentren und nicht länger in den…
(BJP) Zur aktuellen Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es gibt vor allem drei Gruppen, die ihre Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben: Zum einen Nutzer, die ohne jede Hemmschwelle Hass und Hetze verbreiten und ihre Kritik nicht wenigstens so sachlich formulieren wollen, dass damit keine Straftaten begangen werden; dann diejenigen, die genau daraus ihren politischen Vorteil ziehen wollen; und schließlich die Plattformen, die sich Kosten und Aufwand eines funktionierenden Beschwerdemanagements lieber sparen würden und für die Vorgaben nationaler Rechtsordnungen ohnehin lästig sind.Es ist kein Wunder, dass von diesen verschiedenen Seiten jetzt versucht wird,…
(BJP) Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Die Fraktion der CDU war die erste, die die externe und unabhängige Prüfung der zuletzt medial bekannt gewordenen Vorfälle an der Polizeiakademie zum Thema machte, eine Sondersitzung forderte und zum Zwecke der umfassenden Aufklärung einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht hat. Nach der stattgefundenen Sondersitzung, der Anhörung verschiedener Angehöriger der Polizeiakademie im Ausschuss, des von der Polizei verfassten Sonderberichts sowie der Antworten auf den von uns eingereichten Fragenkatalog bleiben leider noch immer viele Fragen offen und/oder unbeantwortet. Dies kann weder akzeptiert noch so stehen gelassen werden. Denn die Sache ist für das…
(BJP) Nach dem Ausbruchskandal in der JVA Plötzensee hat AfD-Fraktionschef Georg Pazderski eine parlamentarische Aufklärung der Vorfälle gefordert: "Unstrittig ist, dass der Justizsenator nach den jüngsten Ausbruchswellen nicht mehr haltbar ist. Mit seinem Rücktritt alleine werden Berlins Gefängnisse aber natürlich nicht automatisch sicherer. Das hat man bereits bei der Ablösung seines ebenso unfähigen CDU-Vorgängers Heilmann gesehen, der einen guten Teil der aktuellen Probleme mitzuverschulden hat. Nach Einschätzung der AfD muss darum der Gesamtzustand der Berliner Justiz nachhaltig aufgearbeitet werden. Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der sich umfassend mit allen strukturellen Mängeln in den Sicherheitsorganen der Stadt befasst. Dazu gehören…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären anlässlich der Pressekonferenz von Justizsenator Behrendt zu den Vorfällen in der JVA Plötzensee: „Justizsenator Behrendt erkennt trotz der neun geflohenen Häftlinge in der JVA Plötzensee auch am heutigen Tage nicht den Ernst der Lage. Mit seiner nachlässigen Justizpolitik stellt er die Berlinerinnen und Berliner in diesem Skandal weiterhin vor mehr Fragen als Antworten. Behrendt ist seiner Aufgabe und seiner Verantwortung als Justizsenator nicht gewachsen. Sein bisheriges Desinteresse an diesen Vorfällen zeigt, dass die Aufklärung des Ausbruchsskandals und die notwendigen Schlussfolgerungen zur Angelegenheit des Abgeordnetenhauses werden…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, haben ihre Forderungen nach personellen Konsequenzen für Justizsenator Behrendt nach den Gefängnisausbrüchen aus der JVA Plötzensee erneuert. Am Montag waren zwei weitere Gefangene ausgebrochen, von denen einer abends zurückgekehrt ist. Von dem anderen und den bereits in den letzten Tagen entkommenen fünf Strafgefangenen fehlt weiter jede Spur. „Der Ausbruch von sieben Strafgefangenen aus dem Gefängnis Plötzensee innerhalb von nur fünf Tagen ist nach unserer Erinnerung einmalig in der deutschen Strafvollzugsgeschichte und eine erschütternde Bilanz für Justizsenator Behrendt. Er unterschätzt die Bedeutung des Justizvollzuges, der…