(BJP) Heiko Maas ist vor Ort in München, um mit Mietervereinen, Stadtverwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern über die Deckelung von Wiedervermietungsmieten zu sprechen.Mit der geplanten Mietpreisbremse soll dafür gesorgt werden, dass künftig insbesondere in begehrten Wohnlagen und Ballungsgebieten, wie zum Beispiel München, bislang feststellbare Mietpreissprünge von 20, 30 oder mehr Prozent verhindert werden. Denn auch in Zukunft sollen sich Normalverdiener Wohnraum in diesen Lagen noch leisten können.„Die Mietpreisbremse soll überzogene Preissteigerungen in Ballungsgebieten unterbinden“, so Heiko Maas im Gespräch.Der Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung auf der Grundlage der bereits erfolgten…
(BJP) Am 04.07.2014 hat Stadtentwicklungssenators Michael Müller Justizsenator Thomas Heilmann den Schlüssel für den Neubau zur Unterbringung der Sicherungsverwahrten auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin-Reinickendorf übergeben.Mit einer Nutzfläche von ca. 3.200 qm für insgesamt 60 Sicherungsverwahrte einschließlich der erforderlichen Büro- und Betreuungsflächen wurde der JVA-Standort Tegel damit um ein Gebäude für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten erweitert. Nach der Grundsteinlegung am 07.12.2012 kann nun nach nur kurzer Zeit - trotz längerer Frostperiode im Frühjahr 2013 und Munitionsfunde auf dem Baufeld - der Neubau der Justizverwaltung und der JVA Tegel übergeben werden.Michael Müller: „Ich freue mich, dass in so kurzer…
(BJP) Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte treten morgen wichtige Neuregelungen vor allem für insolvente Verbraucherinnen und Verbraucher in Kraft.Dazu erklärt Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas: „In 2013 haben rund 90.000 Verbraucherinnen und Verbraucher einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt. Das ist nicht nur ein Indiz für das Ausmaß der Überschuldung privater Haushalte in Deutschland. Es zeigt auch, dass viele Betroffene den Gang in die Verbraucherinsolvenz als Chance auf vollständige Entschuldung und einen wirtschaftlichen Neuanfang nutzen. Mit den Neuregelungen wird Verbraucherinnen und Verbrauchern jetzt die Möglichkeit eröffnet, sich schneller als bislang von ihren…