Altersfeststellung für ausländische Jugendliche ohne Papiere schnell umsetzen

Altersfeststellung für ausländische Jugendliche ohne Papiere schnell umsetzen Nadine Schön - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BJP) Die Höchststrafe für Hussein K. für den Mord an der Freiburger Studentin Maria L. unterstreicht die Bedeutung der Altersfeststellung von jugendlichen Ausländern, die ohne Papiere nach Deutschland einreisen. Hierzu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön wie folgt zitieren: „Der Fall Hussein K. zeigt klar, wie wichtig und richtig die von CDU und CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte Entscheidung ist, die Altersfeststellung von jugendlichen Ausländern, die ohne Papiere nach Deutschland einreisen, neu zu regeln. Wir wollen endlich die laxe Handhabung der Altersfeststellung vieler Jugendämter beenden. Künftig soll das Alter der Einreisenden in der Regel in sogenannten ANKER-Zentren statt in den einzelnen Jugendämtern geprüft werden. Die Union orientiert sich dabei am erfolgreichen saarländischen Modell. Im Saarland werden seit 2016 alle einreisenden Jugendlichen in einer Vorclearingstelle untergebracht. Erst wenn nach ausführlichem Prüfverfahren feststeht, dass sie tatsächlich minderjährig sind, werden sie durch die Kinder- und Jugendhilfe betreut. Beim saarländischen Prüfverfahren wird die medizinische Altersfeststellung nicht optional, sondern in Zweifelsfällen unbedingt angewandt. Auf diese Weise wurden von Februar 2016 bis November 2017 bei 701 Untersuchungen 243 unbegleitete minderjährige Ausländer als volljährig erkannt.

Das Gericht hat im Fall Hussein K. die Versäumnisse des Jugendamts nachgeholt. Dadurch, dass nachträglich festgestellt wurde, dass seine Altersangaben falsch und er bei der Tat nicht mehr minderjährig war, konnte er nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag