Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit

Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit Volker Ullrich - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BJP) Anlässlich der Debatte um die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes im Bundestag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Wir brauchen eine Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Deutschland ist nach Japan der größte Beitragszahler. Deshalb tritt die CSU dafür ein, dass Deutschland der erodierenden Bedeutung des IStGH entgegenwirkt. Der Vorwurf eines Neokolonialismus gegenüber afrikanischen Staaten ist zurückzuweisen, da die meisten Verfahren von Regierungen der afrikanischen Länder selbst angestoßen wurden.

Gleichwohl erschwert der Nicht-Beitritt der drei Weltmächte USA, Russland und China eine weltweite Verfolgung von Verbrechen, insbesondere in Syrien und dem Irak. Dem müssen wir entgegenwirken. Die Stärkung des Gerichtshofes ist dringend geboten, um Rechtsstaatlichkeit in Krisenregionen der Welt zurückzubringen.“

Quelle: CSU im Bundestag