(BJP) Die FDP Bremen lehnt den Vorstoß des rot-grünen Senats ab, die Deutsche Fußball Liga (DFL) oder Werder Bremen an den Einsatzkosten der Polizei zu beteiligen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand. Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende Rainer W. Buchholz erklärt dazu: „Öffentliche Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates und muss im öffentlichen Raum auch ausschließlich durch den Staat sichergestellt werden. Das gilt auch für finanzkräftige Veranstalter wie die DFL oder Weder Bremen. Deswegen lehnen wir eine Kostenbeteiligung Dritter an Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum grundsätzlich ab.“Dabei verweist Buchholz auf die Verantwortung von Werder Bremen im Stadion: „Dort, wo Werder das…
(BJP) "Die Zahlen sind erschreckend und mahnen uns dringend zu handeln, in Bremen und auf Bundesebene", kommentiert Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe die gestern (17. Juli 2014) in der Bremischen Bürgerschaft debattierten Zahlen von Anzeigen und Verurteilungen bei Sexualstraftaten und ihrem eklatanten Missverhältnis. "Sexualstraftäter müssen sich in Bremen keine großen Sorgen machen, dass ihre Taten geahndet werden", fasst Hauffe das Ergebnis der Großen Anfrage in der Bürgerschaft zusammen, die ergeben hatte, dass in den Vorjahren nur etwa zehn Prozent aller angezeigten Fälle vor Gericht verhandelt wurden und es bei nur etwa fünf Prozent zu einer Verurteilung kam. "Frauen, die Opfer eines Sexualstraftäters…
(BJP) Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (08.07.2014) den Entwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz beschlossen und der Bremischen Bürgerschaft zur weiteren Beratung zugeleitet. Derzeit gilt in Bremen noch das Strafvollzugsgesetz des Bundes aus dem Jahre 1976. Mit den Ergebnissen der Föderalismuskommission I ging die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug 2006 auf die Länder über. In den letzten Jahren sind in Bremen bereits Gesetze für den Vollzug der Untersuchungshaft, des Jugendvollzuges und der Sicherungsverwahrung erlassen worden."Das Strafvollzugsgesetz ist sozusagen der Schlussstein in unserer Vollzugsgesetzgebung. Mit diesem Gesetz werden die Rechtsverhältnisse für den Strafvollzug und damit für den größten Teil der bremischen Insassen…
(BJP) Am 14. Juni 2014 in der Zeit von 11 bis 16 Uhr findet in der Sonnemannstraße 4 ein Basar statt. Angeboten werden insbesondere Produkte für den Garten wie Feuerkörbe, Rankhilfen, Nistkästen usw. Aber auch preiswerte Fahrräder können erworben werden. Besucherinnen und Besucher sind herzlich willkommen.Für das leibliche Wohl der Besucherinnen und Besucher ist gesorgt, u.a. werden Grillwürste, Getränke, Kaffee und Kuchen angeboten. Der Erlös des Basars wird den Freizeitmitteln der Gefangenen zur Verfügung gestgellt. Auch das "Knastwerk No.1", der Verkaufsladen der JVA Bremen, ist an diesem Tag geöffnet.Erreicht wird der Basar über die Oslebshauser Heerstraße, Haltestelle Am Fuchsberg und…