Bestechungsskandal bei Rüstungsgeschäften – LINKE: Strafzahlungen von Rheinmetall für Schulen, Kitas und Hochschulen verwenden!

(BJP) ErmittlerInnen aus Deutschland und Griechenland arbeiten derzeit einen massiven Korruptionsskandal auf. Zuständige Beamte aus Athen wurden von der Bremer Rüstungsfirma Rheinmetall Defence Electronics (RDE) mit Millionensummen geschmiert. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen wegen Bestechung und Steuerhinterziehung beim Verkauf von Lenkwaffen zahlt Rheinmetall nun ein Bußgeld und eine sog. ‚Gewinnabschöpfung‘ auf illegal erwirtschaftete Profite. Insgesamt fließen so rund 40 Mio. Euro an den Bremer Landeshaushalt.

Kristina Vogt, Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, fordert eine sinnvolle Verwendung der unerwarteten Einnahmen: „Durch die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften bringen die schmutzigen Deals der Rüstungsexporteure jetzt unerwartete Einnahmen, die für den Landeshaushalt genutzt werden sollen. Dieses Geld muss investiert werden. Viele Menschen wollten sich an den Rüstungsgeschäften zwischen dem hochverschuldeten Griechenland und der Bremer Waffenfirma bereichern, deshalb ist es folgerichtig, wenn wir die Mittel jetzt für gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Dinge ausgeben: Ganztagsschulausbau, Investitionen in die Kitas, Geld zur Sanierung der Uni und Hochschulen. Gleichzeitig erwarten wir, dass Rheinmetall in das Korruptionsregister aufgenommen wird und an Projekten der öffentlichen Hand zukünftig nicht mehr teilnehmen darf.“

Doris Achelwilm //
Pressesprecherin //
Fraktion DIE LINKE.
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