Bremer Staatsanwaltschaft ist überlastet / Keine überlangen Verfahren riskieren: Personal der Realität anpassen

Bremer Staatsanwaltschaft ist überlastet / Keine überlangen Verfahren riskieren: Personal der Realität anpassen Oguzhan Yazici - cdu-bremen.de
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oğuzhan Yazici, unterstützt die Forderung des leitenden Oberstaatsanwaltes Janhenning Kuhn, die Ermittlungsbehörde personell besser aufzustellen. „Die Zahlen sind Beleg genug: Wenn die Staatsanwaltschaft binnen eines Jahres rund 10.000 Verfahren mehr bearbeiten muss, dann ist das nicht mit gleichbleibenden Personal zu schaffen. Wir erwarten, dass im Zuge der Haushaltsaufstellung die Personalausgaben im Bereich Justiz der Realität angepasst werden“, fordert der CDU-Abgeordnete. Im Vergleich zu 2014 hat jeder Staatsanwalt in 2015 etwa 60 Fälle mehr auf dem Tisch, 2016 soll diese Zahl nach Angaben der Staatsanwaltschaft nochmals ansteigen.

Yazici warnt davor, durch unzureichende personelle Ausstattung zu riskieren, dass die Verfahrensdauer ansteigt. „Bremen liegt hier schon jetzt im oberen Bereich. Justizsenator Martin Günthner hat eine vorausschauende Personalplanung verpasst und verhindert durch den Personalengpass, dass Verfahren zügig abgearbeitet und Straftäter schnell verurteilt werden. Aber genau das muss das Ziel und der Anspruch einer bürgernahen und leistungsstarken Justiz sein“, sagt der justizpolitische Sprecher. Es sei gesellschaftlich ein fatales Signal, wenn Straftaten, wie die einer kleinen Gruppe unbegleiteter, minderjähriger Ausländer, nicht schnell und konsequent geahndet würden sondern sich möglicherweise über Monate und Jahre hinziehen.  

Quelle: cdu-bremen.de