CDU-Fraktion gegen Bagatellisierung von Straftaten / Verharmlosung von Straftaten löst nicht fehlgeleitete Personalpolitik von Rot-Grün

(BJP) Die CDU-Fraktion lehnt den Vorschlag ab, wonach Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder den Besitz weicher Drogen als Ordnungswidrigkeit bagatellisiert werden sollen. „Dies wäre ein völlig falsches Signal. Beleidigungen oder Sachbeschädigung sind keine Dummejungenstreiche. Eine Verharmlosung solcher Straftaten führt dazu, dass die Hemmschwelle für schwerere Straftaten sinkt. Wollen wir in einer Gemeinschaft leben, in denen persönliche Beschimpfungen und Diffamierungen mit Falschparken gleich gesetzt werden?“, kritisiert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Gerade Polizisten selbst würden bei ihrer täglichen Arbeit häufig mit Beleidigungen und verbalen Ausfällen konfrontiert. „Das ist inakzeptabel und deshalb nicht zu bagatellisieren.“

Nach Ansicht des CDU-Politikers liegen dem Vorschlag keine sachlichen Argumente zu Grunde, sondern die nicht angemessene Ausstattung von Polizei und Justiz und die damit einhergehende Überlastung. „Das ist das eigentliche Problem. Die Antwort auf diese fehlgeleitete Personalpolitik von Rot-Grün darf aber nicht lauten, dass Straftaten entkriminalisiert werden“, so Hinners. Die Sicherheit der Menschen und der öffentlichen Ordnung müsse im Vordergrund stehen. Wenn der Senat Justiz und Polizei ehrlich entlasten und deren Arbeit die gebotene Wertschätzung entgegenbringen wolle, müsse dieser endlich für die angemessene und aufgabengerechte Ausstattung und nicht nur für Aufgabenzuwächse sorgen.

Rebekka Grupe
- Pressesprecherin -
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