Die Verbotspolitik des Drogenstrafrechts steht auf dem Prüfstand

(BJP) Die Verbotspolitik des Drogenstrafrechts steht auf dem Prüfstand. International und in vielen deutschen Großstädten hat sich eine Diskussion über die sozialen, gesundheitlichen und juristischen Nebenwirkungen der Prohibition entwickelt. Zusammen mit den Experten Prof. Dr. Lorenz Böllinger und Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der LINKEN-Bundestagesfraktion diskutierten rund 80 Gäste über mögliche Reformen auf Bundesebene und in Bremen.

Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bürgerschaft, eröffnete den Abend mit einem Überblick über die landespolitischen Entwicklungen der letzten Monate: DIE LINKE hatte im Sommer die Drogenpolitik auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt und unter großem öffentlichem Interesse herausgearbeitet, mit welchem massiven Aufwand Polizei und Justiz gegen die KonsumentInnen illegalisierter Substanzen vorgehen: die Bremer Polizei fertigt jährlich über 2000 Strafanzeigen gegen Menschen, die Cannabis erworben haben oder besitzen (also keine „Dealer“ sondern KonsumentInnen sind). Insgesamt sind in der Polizeidatenbank Inpol fast 10.000 Menschen aus Bremen als DrogenkonsumentInnen registriert.

Der ‚Kampf gegen die Drogen‘ und ihre NutzerInnen hat nicht dafür gesorgt, dass illegale Substanzen schwerer zu bekommen wären, führte Prof. Dr. Lorenz Böllinger aus. Im Gegenteil sind neue Stoffe auf dem Markt, die Preise auf längere Sicht gefallen und an der Erhältlichkeit hat sich trotz Verschärfungen im Drogenstrafrecht nichts geändert. Der Strafrechtler und Kriminologe ist Sprecher des Schildower Kreises, ein Netzwerk von ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis, die sich für Reformen der Drogenpolitik einsetzen. Böllinger fordert eine einzellfallbezogene Aufklärung und Beratung über die Risiken des Konsums von Drogen. Das Strafrecht hält er insgesamt für den falschen Ansatz in der Drogenpolitik.

Frank Tempel, Kriminalbeamter und seit 2009 Mitglied des Bundestages, beschäftigt sich seit Jahren mit den Folgen der gescheiterten Drogenpolitik. Tempel schöpft aus großer kriminalpolizeilicher Erfahrung, und macht an Hand eindringlicher Beispiele deutlich, welche Folgen die Kriminalisierungspolitik für die Betroffenen hat: die Strafverfolgung erschwert, blockiert und verhindert Therapie und Beratung. In der Konsequenz verschlechtert das Drogenstrafrecht die soziale und gesundheitliche Situation vieler Menschen. Zur Sprache kam auch der Fall eines Schmerzpatienten aus Augsburg, der eine Erlaubnis der zuständigen Bundesbehörde für die Konsum medizinischer Cannabisprodukte hatte – dennoch durchsuchte die Polizei seine Wohnung und beschlagnahmte die Schmerzmittel. Einige Monate später verstarb der Cannabis-Patient. Dieses drastische Beispiel zeigt, dass der Vorrang der Strafverfolgung nicht nur nicht verhältnismäßig sondern auch schädlich ist.

Warum ergeben sich aus diesen Erkenntnissen bisher keine konkreten drogenpolitischen Reformen? Lorenz Böllinger bezweifelt, dass die GroKo in der laufenden Legislaturperiode signifikante Schritte unternehmen wird, Tempel bewertet die politische Situation optimistischer. Der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag weist auf gesellschaftliche Gruppen hin, die sich immer deutlicher für eine Entkriminalisierung einsetzten und auf unzählige Presseberichte, die ebenfalls Reformen anmahnen. Öffentlicher Druck helfe dabei, neue Mehrheiten zu schaffen. DIE LINKE wird in Bremen und auf Bundesebene weiter für drogenpolitische Reformen streiten.

 

Quelle: YouTube / DIE LINKE Bremen und Bremerhaven