FDP: Personaltableau und technische Ausstattung von Polizei und Feuerwehr umfassend nachsteuern

(BJP) Die Liberalen befürchten erneut, dass die permanente Belastung der Beamten und Beamtinnen in Polizei und Feuerwehr mit Überstunden in astronomischer Höhe und mangelhafter technischer Ausstattung trotz hoher Motivation ohne erhebliche Nachsteuerung nicht mehr aufzufangen sein wird. Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der Bremer FDP, Rainer W. Buchholz erklärt hierzu:

„Es entbehrt nicht einer gewissen Scheinheiligkeit, wenn nun ausgerechnet die Bremer CDU in der Bürgerschaft ein Sofortprogramm zur Stärkung der Polizei einfordert. Schließlich war es ihr aktueller Fraktionsvorsitzender und Ex-Innensenator Thomas Röwekamp, der noch zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition mit seiner gescheiterten Polizeireform den Grundstein zur heutigen Misere gelegt hat. Wir Liberalen haben stets davor gewarnt, die Personalstärke herunterzufahren, Polizeireviere zu schließen und an der technischen Ausstattung zu sparen. Erst jetzt wird offenbar, dass die Sicherheit der Bevölkerung keine Variable ist, die je nach Kassenlage gehandhabt werden kann. Innensenator Mäurer (SPD) täte gut daran, sich jetzt an die Spitze der Bewegung zu stellen und eine umfassende Nachsteuerung zum Personaltableau von Polizei und Feuerwehr sowie deren technischer Ausstattung noch vor Ende der Legislaturperiode in Angriff zu nehmen.“

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