Fraktion DIE LINKE: Unabhängige Kontrolle für die Polizei schaffen

Fraktion DIE LINKE: Unabhängige Kontrolle für die Polizei schaffen Kristina Vogt - linksfraktion-bremen.de - DiG - Plus
(BJP) UN und Europarat kritisieren Deutschland seit Jahren dafür, dass es keine unabhängige Instanz zur Überprüfung und Kontrolle polizeilichen Handelns gibt. Verschiedene Menschenrechts- und Juristenverbände teilen diese Kritik und haben entsprechende Vorschläge unterbreitet. Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat nun beantragt, die Stelle einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten zu schaffen. Diese/r soll ähnlich der Landesdatenschutzbeauftragten zusammen mit einem Team einerseits polizeiliche Maßnahmen prüfen können, andererseits als Ombudsperson für die Öffentlichkeit und unabhängige Anlaufstelle für interne Probleme im Polizeiapparat fungieren.

Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, kommentiert: „Unser Vorschlag hat zwei Ziele: Mit der unabhängigen Kontrollinstanz tritt man dem Verdacht entgegen, PolizistInnen würden aus beruflicher Solidarität eher ungern gegen andere PolizistInnen ermitteln, gleichzeitig würde diese Stelle die Fehlerkultur in der Polizei Bremen verbessern. Die Polizei hat eine herausgehobene Rolle, sie übt das staatliche Gewaltmonopol aus und ist zu diversen Zwangsmaßnahmen und zur Einschränkung bestimmter Grundrechte befugt. Dabei kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen und leider auch zu tätlichen Auseinandersetzungen oder Bedrohungssituationen im alltäglichen Streifendienst. Der Gesetzgeber reagiert darauf mit Body-Cams, besserer Schutzausrüstung, neueren oder anderen Waffen und zuletzt dem sog. ‚Schutzparagraphen‘, der hohe Mindestfreiheitsstrafen für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vorsieht. Wir sind der Meinung, dass die herausgehobene Rolle und Verantwortung der Polizei auch mit einer unabhängigen Instanz zur Kontrolle flankiert werden muss. Konkret schlagen wir deshalb vor, die Stelle des/der unabhängigen Polizeibeauftragen vom Parlament wählen zu lassen, mit umfangreichen Ermittlungsbefugnissen auszustatten und anstelle der bestehenden Strukturen der Internen Ermittlung einzusetzen.“

Die Abteilung Interne Ermittlungen wurde in der Stadtgemeinde Bremen jüngst vom Innenressort ins Justizressort verlagert, in Bremerhaven untersteht sie dem Direktor der Ortspolizeibehörde. In den Jahren 2011 bis 2015 wurden bei der Staatsanwaltschaft Bremen 188 Ermittlungsverfahren wegen ‚Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete‘ geführt. 180 dieser Ermittlungsverfahren wurden ohne Anklageerhebung eingestellt, was einem Anteil von 96 Prozent entspricht.  

Quelle: linksfraktion-bremen.de