Geschlossene Unterbringung nicht vor 2019 / Hinners: „Geplantes Staatsversagen auf dem Rücken der Bürger“

Geschlossene Unterbringung nicht vor 2019 / Hinners: „Geplantes Staatsversagen auf dem Rücken der Bürger“ Wilhelm Hinners - cdu-bremen.de
(BJP) Nach der erstmaligen Ankündigung vor mittlerweile zwei Jahren vom damaligen SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen, verschiebt der rot-grüne Senat nach Medienberichten die Inbetriebnahme einer geschlossenen Unterbringung mit pädagogischer Betreuung für Intensivtäter offenbar weiter auf das Jahr 2019. „Das ist gewolltes Staatsversagen. Diskussionen um den Standort und die Bauerschließung sind da nur vorgeschoben. Weil Rot-Grün nicht in der Lage ist, sich zu einigen, wird das Thema einfach ausgesessen. Das ist innerhalb der Bremer Regierung zum beliebten Mittel geworden, in diesem Fall aber leider auf dem Rücken vieler Menschen in Bremen, die bereits Opfer der kleinen kriminellen Gruppe unbegleiteter minderjähriger Ausländer geworden sind oder sich verunsichert fühlen“, kritisiert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.  Laut Kriminalstatistik sind 2015 rund ein Drittel der Straßenraubdelikte durch UmA begangen worden, bei den Ladendiebstählen waren es sogar rund 60 Prozent.  

An der Verzögerung werde erneut deutlich, dass der Senat an einer Lösung in Sinne einer intensiv-pädagogischen Betreuung bei geschlossener Unterbringung kein ernsthaftes Interesse habe. Dabei hatte Hamburg bereits Interesse für eine Zusammenarbeit mit Bremen signalisiert und schon einen Träger für eine geschlossene Unterbringung gefunden. „In Bremen hält es Rot-Grün aber offenbar für sozialer, die zum Teil traumatisierten und aggressiven Intensivtäter im Gefängnis sich selbst zu überlassen, ohne eine individuelle pädagogische und psychologische Unterstützung in einem geschützten Raum“, macht Hinners deutlich. Die CDU-Fraktion fordert nach wie vor eine sofortige Umsetzung, zur Not als Eigenbetrieb des Landes. „Die Einrichtung kann generell zur langfristigen Arbeit mit minderjährigen Intensivtätern genutzt werden. Nur mit enger Betreuung haben die jungen Menschen eine Perspektive in unserer Gesellschaft und stellen keine Gefahr für die Allgemeinheit und sich selbst dar.“

Quelle: fraktion.cdu-bremen.de