Großrazzia in verfassungsfeindlichem Salafistenverein / Wilhelm Hinners: „Verbot des Kultur- und Familienvereins ist ein überfälliges Signal“

(BJP) Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hält die heutige Durchsuchung und das Verbot des salafistischen Kultur- und Familienvereins (KuF) für das richtige, aber längst überfällige Signal: „Mit dem Einsatz ist deutlich geworden, dass unser Rechtsstaat entschieden und konsequent gegen verfassungs- und demokratiefeindliche Bestrebungen vorgeht und diese nicht toleriert. Der Staat darf nicht dabei zugucken, wenn vor allem junge Menschen mitten in Bremen radikalisiert werden“, so Hinners. Wenn ein Verein wie das KuF nachweislich Gewalt gegen Andersdenkende und die Unterstützung des Islamischen Staats in Syrien und dem Irak befürworte und das islamische Recht über das säkuläre stelle, müsse das Vereinsrecht aufgehoben werden.

Aus einer großen Anfrage der CDU-Fraktion an den Senat war Anfang des Jahres hervorgegangen, dass  rund 360 Personen in Bremen leben, die der salafistischen Szene zugeordnet werden können. „Seit 2008 hat sich die extremistische Gruppe damit vervielfacht. Und ihre Anhänger werben aktiv um neue Mitglieder. Es ist Aufgabe von Politik und Justiz zu verhindern, dass diese Personen ungehindert ihre verfassungsfeindlichen Ansichten verbreiten“, betont der innenpolitische Sprecher. Aus der Bremer Salafistenszene und aus dem Umfeld des KuF sind bisher mindestens 15 Personen nach Syrien und Irak ausgereist, um sich dschihadistischen Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Aus Sicht von Wilhelm Hinners geht für Bremen vor allem eine große Gefahr durch sogenannte „Rückkehrer“ aus.

Rebekka Grupe
- Pressesprecherin -
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