Kita-Beiträge: Senat verzichtet auf Rechtsmittel / Weitere Entscheidungen in der kommenden Woche

(BJP) Bremen verzichtet auf Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Anhebung der Kita-Beiträge. Das hat der Senat in seiner heutigen Sitzung (9. Dezember 2014) wenige Tage vor Ablauf der Frist entschieden. Damit gilt rückwirkend zum 1. Januar 2013 die frühere Beitragsordnung aus dem Jahr 2006 mit durchschnittlich zehn Prozent niedrigeren Beiträgen. Die Anhebung hatte die Bremische Bürgerschaft im Januar 2013 beschlossen.

Grund für den Verzicht ist der offene Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht verbunden mit unter Umständen jahrelanger Rechtsunsicherheit. "Das wäre eine unbefriedigende Situation für alle Eltern, für Träger und die Behörden", sagte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen.

"Wir finden die Auffassung des OVG nachvollziehbar, dass Familien mit geringem Einkommen möglichst nicht mit Elternbeiträgen belastet werden sollten", sagte Senatorin Stahmann weiter. Zwar könnten sie sich die Beiträge auch jetzt schon erstatten lassen. Die Richter hatten aber gefordert, dass die Einkommensgrenze so bemessen sein sollte, dass die Erstattung der Ausnahmefall bleibe und nicht zur Regel werde. "Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat entschieden, dass er sich dieser Position anschließen will. In einer neuen Beitragsordnung soll das Berücksichtigung finden."

Die Klärung aller weiteren Fragen solle bis zur Sitzung des Senats am Dienstag der kommenden Woche (16.02.2014) abgeschlossen sein. Dazu gehören unter anderem die Modalitäten der Erstattung und der Neuberechnung der Beiträge sowie die Frage, welche Beitragstabelle im kommenden Kindergartenjahr gelten soll.

Für die Betreuung von Kindern gibt die Stadt Bremen im Jahr 2014 fast 150 Millionen Euro aus. Die Summe der Elternbeiträge beläuft sich auf Grundlage der Beitragsordnung von 2006 auf ungefähr 13 Millionen Euro pro Jahr und liegt damit unter zehn Prozent der städtischen Aufwendungen. Mit der Anhebung der Elternbeiträge sollten pro Jahr rund 1,7 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden.

Quelle: senatspressestelle.bremen.de