Personeller Notstand bei der Polizei / Falsche Personalpolitik von Innensenator Mäurer: Sicherheit in Bremen im Sinkflug

Personeller Notstand bei der Polizei / Falsche Personalpolitik von Innensenator Mäurer: Sicherheit in Bremen im Sinkflug Wilhelm Hinners - cdu-bremen.de
(BJP) Die Ankündigung von Polizeipräsident Lutz Müller, die Aufgabenwahrnehmung wegen akuten Personalmangel auch bei der Kriminalpolizei reduzieren zu müssen, ist laut dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, alarmierend: „Der Polizeipräsident dampft wichtige Polizeiaufgaben sicherlich nicht leichtfertig ein. Vielmehr ist die neue, weitere Maßnahme Ergebnis der verantwortungslosen Personalpolitik von Innensenator Ulrich Mäurer und zeigt, wie fatal der personelle Notstand bei der Polizei ist. Die Sicherheit in Bremen ist im Sinkflug. Und die Kürzungen beim Kommissariat 44 gleichzeitig eine Einladung für die organisierte Kriminalität in Bremen“, warnt Hinners. Nach der Streichung der Kontaktpolizisten, die in den Stadtteilen wichtiger Ansprechpartner für die Menschen gewesen seien, bildeten die Kürzungen beim K44, dass sich unter anderem mit Menschen- und Waffenhandel beschäftigt, eine neue besorgniserregende Dimension.

Der CDU-Abgeordnete  kritisiert, dass Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den stetigen Personalabbau bei der Polizei jahrelang hingenommen habe. „Die aktuelle Forderung der Koalitionsfraktionen bei den Haushaltsberatungen, die Zielzahl zu erhöhen, kommt viel zu spät und ist in der jetzigen Situation nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver vom Versagen ihres eigenen Senators“, so Hinners. Die CDU-Fraktion habe schon in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert, dass ausscheidende Polizisten nicht durch entsprechende Neueinstellungen kompensiert würden und auf die drohende Personallücke hingewiesen. „Das ist also alles nicht seit gestern bekannt. Es ist die Verantwortung des Innensenators, dass die Bürgerinnen  und Bürger in den kommenden drei Jahren mit Sicherheit auf Sparflamme leben müssen “, sagt Hinners.

Um Bremens Sicherheit zukünftig nicht von der Kassenlage des Bundeslandes abhängig zu machen, weist Hinners auf den Vorschlag der CDU-Fraktion hin, bundesweite, einheitliche Standards für die Ausstattung von Polizei und Justiz einzuführen und die personelle Ausstattung in den nächsten vier Jahren bundesweit um fünf Prozent anzuheben. Diesem „Pakt für Innere Sicherheit“ der Bremer Christdemokraten hatten sich kürzlich auch die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern angeschlossen.

Quelle: fraktion.cdu-bremen.de