Sicherheit in Bremen ist hohes Gut / FDP will ausreichende Ausstattung bei Polizei, Feuerwehr und Justiz

Sicherheit in Bremen ist hohes Gut / FDP will ausreichende Ausstattung bei Polizei, Feuerwehr und Justiz Hauke Hilz - FDP Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft
(BJP) Die Freien Demokraten in Bremen fordern eine angemessene Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Justiz. „Sicherheit ist die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit“, so der FDP Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz. „Als Freie Demokraten wollen wir einen Staat, der Maß hält in der Freiheitseinschränkung durch Gesetze. Auf die Gesetze, die wir haben, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in jedem Winkel unseres Landes verlassen können. Dazu müssen wir Polizei, Feuerwehr und Justiz ausreichend ausstatten.“

Konkret fordern die Freien Demokraten eine ausreichende Personalausstattung der Polizei gemäß der Sicherheitslage und Einwohnerzahl. „Dafür müssen wir heute die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei erhöhen und die Sachausstattung inklusive Fahrzeugpark modernisieren“, so Hilz. Außerdem fordert er einen permanenten Abbau der Überstunden.

Auch bei der Feuerwehr erwartet die FDP eine angemessene Ausstattung: „Sicherheit nach Kassenlage darf es beim Brand- und Katastrophenschutz nicht geben“, erklärt der Freie Demokrat. „Bremen und Bremerhaven müssen die Wachen der Berufsfeuerwehr neu konzipieren, damit die bundesweit geltenden Einsatzzeiten auch im Land Bremen eingehalten werden.“

Dazu braucht es eine schnelle, aber gründliche Rechtsprechung. Hilz: „Öffentliche Sicherheit wird durch Rechtsstaatlichkeit ausgestaltet. Ein konsequenter Rechtsstaat trägt zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit entscheidend bei. Nur eine zeitnahe Verfolgung von sozialwidrigem und strafbewehrtem Verhalten und eine kurzfristige gerichtliche Ahndung werden einer spezialpräventiven Einwirkung auf den Täter und einer generalpräventiven Abschreckung für die Allgemeinheit gerecht.“ Auch hier braucht Bremen eine angemessene Personal- und Sachausstattung sowie eine erhöhte Verwaltungseffizienz

Quelle: fdp-bremen.de