Stadtbürgerschaft: Fahren ohne Fahrschein – LINKE für Lockerung im Strafrecht

(BJP) „Menschen wegen Fahrens ohne Fahrschein mit Strafanzeigen zu belegen oder vor Gericht zu stellen, ist unsinnig. Wir sehen großen Reformbedarf und fordern, dass Schwarzfahren, ähnlich wie das Falschparken, als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird“, kommentiert Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort des Senats auf die Große Anfrage ‚Fahren ohne Fahrschein: Kontrollen und Strafverfolgung vor dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit‘, die heute Nachmittag in der Stadtbürgerschaft debattiert wird.

Die Ausführungen des Senats belegen den großen Aufwand, der bei Polizei und Justiz im Zuge der Strafverfolgung von sog. SchwarzfahrerInnen entsteht: Rund 3000 Strafanzeigen werden pro Jahr gefertigt, jährlich gibt es etwa 1500 Verurteilungen vor den Gerichten in Bremen und Bremerhaven, und eine kleinere Personengruppe tritt Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen in der Justizvollzugsanstalt an.

Vogt: „Polizei und Justiz in Bremen sind bekanntlich chronisch hoch belastet und kämpfen mit den Folgen des jahrelangen Personalabbaus. Strafanzeigen und Gerichtsverfahren sind deshalb nicht nur für die Betroffenen unverhältnismäßig hart, sondern belasten auch die öffentliche Hand in einer Weise, die wir nicht notwendig finden. Menschen fahren meistens dann ohne Ticket, weil sie es sich aufgrund ihres Einkommens und den hohen Ticketpreisen schlicht nicht leisten können. Deshalb ist aus unserer Sicht kein ‚krimineller Gehalt‘ in der Handlung des Schwarzfahrens ersichtlich, diese Charakteristik unterscheidet eine Straftat aber von einer Ordnungswidrigkeit. Wir begrüßen deshalb die Initiative der Gewerkschaft der Polizei, die das Schwarzfahren und andere Delikte von geringer Schwere als Ordnungswidrigkeit einstufen will. Für eine solche Reform des Strafrechts muss sich auch der Senat auf Bundesebene einsetzen. In Bremen muss ein liberalerer Umgang mit dem Fahren ohne Fahrschein her. Sog. Schwerpunktkontrollen, bei denen eine Bahn gestoppt wird und die Fahrgäste unter Beteiligung der Polizei kontrolliert werden, lehnen wir ab. Pilotprojekte zur Haftvermeidung sind sinnvoll und müssen ausgeweitet werden.“

DIE LINKE setzt sich perspektivisch für die Einführung eines ticketlosen ÖPNV ein, der aus Steuermitteln und sozialgestaffelten Gebühren finanziert wird.

Doris Achelwilm //
Pressesprecherin //
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