Vogt: Telekommunikationsueberwachung durch die Polizei

Vogt: Telekommunikationsueberwachung durch die Polizei Kristina Vogt - linksfraktion-bremen.de - DiG - Plus
(BJP) Datenschutz bei polizeilicher Telekommunikationsüberwachung - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer. Der Telekommunikationsmarkt befindet sich in einem fundamentalen Wandel. Niemand kann derzeit vorhersagen, mit welchen Bandbreiten und Nutzungsraten die Kommunikationstechniken in Zukunft genutzt werden. Auf diese technischen Veränderungen wollen sich die Landesregierungen der Küstenländer einstellen. In der Debatte wurde zudem auf den Datenschutz bei der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung eingegangen, der Senat erläuterte dazu in der Aussprache seine Mitteilung zur Großen Anfrage. „Wir müssen verhindern, dass sich Polizeibehörden jetzt auf einem ‚kurzen Dienstweg‘ mit Überwachungsaufträgen an jene wenden, die die weitreichendsten landesrechtlichen Überwachungsbefugnisse haben. Das finde ich problematisch.“



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