Zum Start des Pilotprojektes Body-Cams / Ressourcenbindung: Body-Cam darf nicht zur zusätzlichen Belastung für Polizei werden

Zum Start des Pilotprojektes Body-Cams / Ressourcenbindung: Body-Cam darf nicht zur zusätzlichen Belastung für Polizei werden Wilhelm Hinners - cdu-bremen.de
(BJP) Um der zunehmenden Zahl von Gewaltdelikten und Angriffen gegen Polizisten und Polizistinnen präventiv zu begegnen, begrüßt die CDU-Fraktion den heutigen Start der einjährigen Testphase zum Einsatz von Body-Cams. Sie erlaubt den Einsatzkräften anlassbezogen mit einer Schulterkamera Film- und Tonaufnahmen zu machen, die gegebenenfalls auch in Strafverfahren verwendet werden können.

Verbesserungsbedarf sieht der innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners jedoch bei der praktischen Umsetzung. Denn im Gegensatz zu allen anderen Ländern, die Body-Cams einsetzen, muss für das Führen der Kamera in Bremen ein zusätzlicher dritter Beamter eingesetzt werden. „Das ist angesichts der knappen Personaldecke bei der Polizei langfristig nicht vermittelbar. Wir brauchen jeden Polizisten in Bremen zur Kriminalitätsbekämpfung und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, aber nicht als stillen Beobachter. Body-Cams sollen die Polizei unterstützen, aber nicht durch zusätzliche Ressourcenbindung zur Belastung werden“, so Hinners. Spätestens nach Ende der Testphase sei deshalb die jetzige Regelung zu überprüfen und der üblichen Praxis in anderen Ländern, z.B. Hessen, anzupassen. Dort wird einer der beiden regulären Einsatzkräfte mit einer Body-Cam ausgestattet.

Kritisch sieht Hinners zudem die  Beschränkung auf die Discomeile und die Sielwall-Kreuzung. Nur dort sollen die Body-Cams zum Einsatz kommen. „Die Polizei sollte selbst entscheiden, wo und wann der Einsatz sinnvoll ist. Eine stadtweite Verwendung brächte sicherlich mehr Erkenntnisse zu Handhabung und Wirkung der Minikameras“, macht Hinners deutlich.

Quelle: fraktion.cdu-bremen.de