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(BJP) „Die Nachrichten des Datenschutzbeauftragten sind erschreckend. Es zeigt sich erneut, dass der Datenschutz beim rot-grünen Senat in denkbar schlechten Händen liegt. Wie kann es sein, dass Kinder in einer Verbrecherkartei landen? Und wie kommt es, dass parallel - während der Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten - hunderte von Datensätzen einfach gelöscht werden? Insbesondere von der Polizei erwarten die Bürger die Einhaltung rechtsstaatlicher Spielregeln; dazu gehören auch und gerade datenschutzrechtliche Standards. Zudem gibt es Anlass zu der Befürchtung, dass die bekannt gewordenen Probleme grundsätzlicher Natur sind und an anderen Stellen verschiedener Behörden ähnlich sorglos mit Daten der Bürger umgegangen wird. Besonders…
(BJP) Die Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Thema „SKB-Datenbank“ beziehungsweise „Personendatenbank Gruppen- und Szenegewalt“ haben einen Stein ins Rollen gebracht: Die Prüfung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat zahlreiche schwere datenschutzrechtliche Mängel ergeben. „Die schwerwiegenden Verstöße gegen Datenschutzregelungen, die sich die Polizei mit dieser Datei seit fast zehn Jahren leistet, sind erschreckend“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Sie offenbaren einen höchst fragwürdigen Umgang der Polizei mit Grundrechten. Ich bin sehr froh, dass der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit den vollen Umfang der Verstöße aufgedeckt hat und Konsequenzen einfordert. Endlich…
(BJP) Senat muss Bürger bei Flüchtlingsunterbringung endlich mitnehmen. „Wieder rächt sich die Basta-Rhetorik des rot-grünen Senats gegen Bürger, die ihre Nachbarrechte wahren wollen. In Anbetracht der erneuten Niederlage vor dem Verwaltungsgericht muss der rot-grüne Senat endlich umdenken, auf rechtssichere Verfahren setzen und die Anwohner bei der Unterbringung von Flüchtlingen mitnehmen. Hierfür ist ein offener Dialog mit den Anwohnern unumgänglich, um so auch weitere Klagen zu verhindern. Die ständigen Auseinandersetzungen vor Gericht kosten Zeit, Geld und das Vertrauen der Bevölkerung.Der Senat darf die Neuregelung im Baurecht nach §246 BauGB nicht als Schlupfloch nutzen und eins zu eins gegen SOG-Unterbringung austauschen. Wir…
(BJP) Zu den Plänen des Senats, den Frauenvollzug nach Billwerder zu verlegen und den Jugendvollzug nach Schleswig-Holstein auszulagern, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist die schlechtestmögliche Lösung. Anstatt eines Kostensenkungsprogramms braucht Hamburgs Strafvollzug Reformen, um bestmögliche Bedingungen für eine erfolgreiche Resozialisierung zu schaffen.“Diese aber seien durch die Verlagerung des Frauenvollzugs nach Billwerder nicht zu gewährleisten. „Dort werden Frauen an mehreren Punkten zumindest für kurze Zeiträume mit Männern konfrontiert sein. Die Gefahr von Retraumatisierungen oder gar sexuellen Übergriffen ist gegeben. Senator Steffen wäre in der Verantwortung gewesen, das zu verhindern“, sagt Dolzer.…
(BJP) Innensenator Andy Grote hat angekündigt, dass die Videoüberwachung auf der Reeperbahn, die unter seinem Vorgänger im Jahr 2011 abgeschaltet wurde, wieder eingesetzt werden soll. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Andy Grote macht als Innensenator dort weiter, wo sein Vorgänger Michael Neumann aufgehört hat: medienwirksame Kiez-Besuche, statt die Probleme entschlossen anzugehen und zu lösen. Dabei ist offensichtlich, was angepackt werden muss – die Polizei braucht mehr Stellen. Eine Million Überstunden und ein Zehn-Jahres-Hoch bei den Straftaten sprechen eine klare Sprache. Der große Personaleinsatz auf der Reeperbahn und die Besetzung zahlreicher Sonderkommissionen werden so dauerhaft nicht zu leisten…
(BJP) Heute stellt der grüne Justizsenator Steffen den neuen Gebäudeteil der Justizvollzugsanstalt Billwerder vor. Vor der Bürgerschaftswahl hatten die Grünen eine Unterbringung von Frauen und Männern im gleichen Gefängnis noch abgelehnt. Aus Sicht der CDU gefährdet der Justizsenator mit seiner Rolle rückwärts weibliche Gefangene und ignoriert das Problem sexueller Gewalt im Strafvollzug. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Justizsenator Steffen vollzieht mit der Unterbringung von Frauen in der Justizvollzuganstalt Billwerder eine komplette Rolle rückwärts. Noch im Wahlkampf hatten die Grünen den Umzug des Frauenvollzuges nach Billwerder massiv bekämpft und zu Recht davor gewarnt, dass weibliche Gefangene, die im…
(BJP) Am Mittwoch stand in der Bürgerschaft der von Rot-Grün eingebrachte Entwurf zur Schaffung von zehn neuen Stellen beim Verfassungsschutz zur Abstimmung. Die Personalaufstockung ist richtig, bleibt jedoch hinter den aktuellen Herausforderungen einer effektiven und nachhaltigen Terrorismusbekämpfung zurück. Aus diesem Grund beantragt die CDU-Fraktion mit einem Zusatzantrag die Schaffung von 20 Stellen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein längst überfälliger Schritt, das Landesamt für Verfassungsschutz personell aufzustocken. Mit der Schaffung von zehn neuen Stellen ist es jedoch nicht getan. Die Terroranschläge in Paris und weiteren europäischen Metropolen haben gezeigt, dass unsere Verfassungsschützer mehr Unterstützung im…
(BJP) Nach Presseberichten ist die Kriminalität im vergangenen Jahr in Hamburg deutlich angestiegen. Insbesondere die ohnehin katastrophalen Zahlen im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls sind weiter in die Höhe geschossen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die bekanntgewordenen Zahlen zeichnen ein verheerendes Bild der Sicherheitslage in Hamburg. Der massive Anstieg bei mehreren Delikten zeigt, dass die Innere Sicherheit sich zunehmend zur offenen Flanke von Rot-Grün entwickelt. Es reicht eben nicht aus, wenn der Senat die Bekämpfung der Einbruchskriminalität nur öffentlichkeitswirksam zum Schwerpunkt erklärt, er muss auch das erforderliche Personal zur Verfügung stellen, damit eine solche Maßnahme Erfolg haben kann. Alle…
(BJP) Auf Initiative von Rot-Grün wird der Verfassungsschutz personell aufgestockt. Mit insgesamt zehn neuen Stellen sollen die Observationsteams gestärkt werden, die für die Beobachtung der gewaltbereiten Islamisten-Szene zuständig sind. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind derzeit dabei, die Organisationsstruktur und Aufgaben des Verfassungsschutzes generell zu überprüfen. Gleichzeitig sehen wir aktuellen Handlungsbedarf bei der Observation der gewaltbereiten Islamisten-Szene und wollten hierfür nicht das Ende der strukturellen Prüfung abwarten. Deshalb sorgen wir schon jetzt für eine personelle Aufstockung, die eine Radikalisierung möglichst früh aufzeigen soll. In welchen anderen Bereichen es beim Verfassungsschutz zu Anpassungen im Personal oder Aufgabenbereich…
(BJP) Mareike Engels am 21. Januar 2016 spricht in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zum Thema "Nein heißt Nein - Lücken im Sexualstrafrecht schließen". Bereits zur nächsten Sitzung am 10. Februar werden SPD und Grüne eine konkrete Gesetzesinitiative zur Reform des Sexualstrafrechts auf Bundesebene und zur vollständigen Umsetzung der Istanbuler Konvention des Europarates einbringen. Video: YouTube - GRÜNE Hamburg
(BJP) Am Dienstag hat ein in Hamburg bekannter Straftäter in Berlin eine junge Frau vor eine U-Bahn gestoßen. Die 20 Jährige starb noch am Tatort. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das ist ein furchtbares Verbrechen. Unsere Gedanken sind ganz bei der Familie. Das Leid, das der Täter über die Familie gebracht hat, ist in Worten nicht auszudrücken. Die Umstände der Tat müssen schnell und sorgfältig aufgearbeitet werden. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Innensenator Henkel in Berlin und Justizsenator Steffen in Hamburg sind dem Opfer und seiner Angehörigen gegenüber jedenfalls vollkommen unwürdig. Die Hamburger Justiz ist aufgefordert, ihren Berliner…
(BJP) Auch heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft das Thema sexualisierte Gewalt vor dem Hintergrund der Silvesterübergriffe. Bereits zur nächsten Sitzung am 10. Februar werden SPD und Grüne eine konkrete Gesetzesinitiative zur Reform des Sexualstrafrechts auf Bundesebene und zur vollständigen Umsetzung der Istanbuler Konvention des Europarates einbringen. Dazu Gabi Dobusch, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Die sexuellen Übergriffe in der Silvester-Nacht auch hier in Hamburg sind nicht zu tolerieren. Die Ereignisse haben uns schockiert und schnell wurden Rufe nach einschneidenden Maßnahmen laut – lange, bevor belastbare Fakten vorlagen. Die Arbeit der Ermittlungsbehörden hier in Hamburg läuft auf Hochtouren und sie zeigt erste…
(BJP) „Nach den Anschuldigungen, die Rot-Grün und CDU/AfD gestern in der Bürgerschaft ausgetauscht haben, ist eine sachliche Debatte der Konsequenzen überfällig. Die FDP-Fraktion verschließt sich nicht grundsätzlichen Überlegungen für eine Schärfung des Sexualstrafrechts, schließt allerdings eine simple ‚Nein heißt Nein‘-Regelung aus, wie sie auch Justizsenator Steffen ins Spiel gebracht hat. Hier muss differenzierter vorgegangen werden, wie es der etwa bei der Verschärfung des Abschiebregeln durch CDU und SPD in Berlin gelungen ist: Die Senkung der Schwellen zur Abschiebung ausländischer Straftäter und die Beschleunigung der Abschiebeprozesse muss im Mittelpunkt von Regierungshandeln stehen. Die SPD muss sicherstellen, dass dies nicht von Grünen…
(BJP) In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE gibt die Polizei Hamburg erstmals zu eine eigene Datei “Gruppen- und Szenegewalt” über potenzielle Gewalttäter unter Fußballfans zu führen. Laut dieser Antwort wird die Datenbank ohne jegliche Löschfristen betrieben. Dies wäre im Falle der sogenannten Kontakt- oder Begleitpersonen ein klarer Verstoß gegen die Rechtsgrundlage der Datei und damit illegal.Dazu Thomas Michel, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg: “Zuerst belügt die Polizei die Öffentlichkeit über die Existenz dieser Datensammlung und nun stellt sich heraus, dass sie offenbar noch nicht einmal die rechtlichen Vorschriften dafür einhält. Auch Fußballfans haben einen Anspruch darauf,…
(BJP) Grüne dürfen Verschärfung des Asylrechts nicht blockieren / „Justizsenator Steffen hat Recht, wenn er über Verschärfungen des Sexualstrafrechts nachdenkt, um Frauen wirksamer vor Übergriffen schützen zu können. Aber er liegt völlig falsch, wenn er gleichzeitig die geplante Verschärfung des Asylrechts und der Abschiebepraxis ablehnt: Steffens These, dass die meisten identifizierten Tatverdächtigen der Kölner Übergriffe in Deutschland sowieso kein Aufenthaltsrecht haben oder bekommen werden, ist nichts weiter als eine Vermutung. Ein Justizsenator sollte nicht solche Spekulationen verbreiten, um sich notwendigen Veränderungen zu widersetzen. Bürgermeister Scholz muss seinen grünen Koalitionspartner zur Räson bringen, damit die in Berlin verabredeten Verschärfungen des Asylrechts…