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(BJP) Am Mittwoch hat Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek gemeinsam mit der Schirmherrin des CSD Olivia Jones die Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus gehisst. Anlass sind die Feierlichkeiten zum 34. Christopher Street Day in Hamburg. Die Regenbogenflagge wird von heute an bis zum kommenden Sonntag vom Balkon des Hamburger Rathauses wehen. „Wir zeigen Flagge für die vollständige Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen. Der CSD hat nichts an seiner Bedeutung verloren. Der kreative und bunte Einsatz für Akzeptanz und Anerkennung ist so lange notwendig bis homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen in Hamburg und anderswo gleichberechtigt leben können und keine…
(BJP) Entgegen anders lautender Medienberichterstattung, ist die Untersagungsverfügung gegen Uber nicht durch das Gericht aufgehoben worden. Uber hat gegen die Untersagungsverfügung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) Widerspruch eingelegt und zugleich beim VG Hamburg einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt. Mit diesem gerichtlichen Eilverfahren soll bewirkt werden, dass die Verfügung solange nicht vollziehbar ist, bis es eine abschließende Entscheidung im weiteren Rechtsmittelverfahren gegen die Untersagungsverfügung gibt.Auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts vom Freitag hat die BWVI dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass aktuell bis zur Entscheidung des Gerichts in erster Instanz in dem Eilverfahren keine Maßnahmen zur Vollziehung…
(BJP) Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Hamburger Fotojournalisten und beschlagnahmte zahlreiche Gegenstände wie Laptop, Festplatten, Mobiltelefone und eine Kamera. Dem Fotojournalisten, der seine Aufnahmen teilweise mit Berichten oder Kurzkommentaren unter „Demofotografie HH“ auf Facebook (www.facebook.com/demofotos) und Twitter (https://twitter.com/DefoHH) veröffentlicht, wird vorgeworfen, damit die §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes verletzt beziehungsweise eine unwahre Tatsache behauptet zu haben. „Unabhängig davon, ob die polizeilichen Ermittlungen überhaupt zu einem Strafverfahren führen und ob der Vorwurf dann einer gerichtlichen Überprüfung standhält – die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme erscheinen in jedem Fall völlig unverhältnismäßig“, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE…
(BJP) Die Hamburgische Bürgerschaft hat bei Ihrer jüngsten Sitzung zwei Initiativen der SPD auf den Weg gebracht: Zum einen sollen die Anstrengungen gegen das illegale Einsammeln von Alttextilien verstärkt werden, zum anderen sollen. Klar und eindeutig ist: Zuständig für Altkleider ist die Stadtreinigung Hamburg. Gewerbliche oder karitative Sammlungen von Alttextilien sind nur als Ausnahme vorgesehen: Denn dahinter steckt ein lukratives Geschäft: Rund 500 Euro werden pro Tonne gezahlt – und die Kleider werden zu Dumpingpreisen in die Dritte Welt verkauft anstatt an gemeinnützige Träger weiter zu geben werden. Sie ruinieren dort die lokalen Märkte. Anne Krischok, SPD-Wahlkreisabgeordnete für den Hamburger…
(BJP) Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 entschieden, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß ist. Die Klägerin des Verfahrens betrieb im Streitjahr 2010 in sieben Spielhallen in Norddeutschland „Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit“. Neben der Spielvergnügungsteuer wurde die Klägerin auch zur Zahlung von Umsatzsteuer herangezogen, berechnet auf der Grundlage des monatlich erfassten Bestandes der Gerätekassen.Die Klägerin hat sich an das Finanzgericht Hamburg gewandt, denn ihrer Meinung nach ist der Betrieb der Spielgeräte nach der maßgeblichen Richtlinie der Europäischen Union von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Besteuerung…
(BJP) Im Sommer 2011 hatte Hamburg für ehemalige Straftäter die elektronische Fußfessel als Überwachungsinstrument eingeführt. Nachdem es aktuell zu erheblichen Problemen in der Umsetzung kommt, wird deutlich: Das System der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist in der Praxis gescheitert. Die Grünen fordern in Bürgerschaftsantrag die sofortige Aussetzung der Fußfessel sowie eine lückenlose Aufarbeitung der gescheiterten Fälle.Farid Müller, justizpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Justizausschusses sagt dazu: „Nach drei Jahren ist deutlich geworden: Die elektronische Fußfessel ist bisher in der Praxis gescheitert. Hamburg hat zu wenige geeignete Fälle und die, in denen sie dennoch zum Einsatz kam, haben sich nachträglich als…
(BJP) Nach einem Mord in den Boberger Dünen hat die Hamburger Staatsanwaltschaft für Hinweise auf den Täter eine Belohnung von 5000 Euro ausgesetzt. Spaziergänger hatten das Opfer vor einem Jahr gefunden. Mord in Hamburg: Staatsanwaltschaft setzt Belohnung aus by Zoomin.TV Österreich
(BJP) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet. Deutschland muss deshalb ihre Unterbringung verbessern. „Das ist ein begrüßenswertes Urteil des EuGH. Die Feststellungen des Gerichts sind nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bunderegierung, sie sind auch ein klares Signal an die Stadt Hamburg“, erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn auch in Hamburg werden Abschiebehäftlinge in normalen Haftanstalten untergebracht. Das hat der Senat vor kurzem auch auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage bestätigt.“ Wie das EuGH nun klargestellt hat, ist dies…
(BJP) Nachdem die CDU in den vergangenen Monaten intensiv dafür gekämpft hat, hat die Behörde für Justiz und Gleichstellung jetzt mitgeteilt, die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare rückwirkend zum 1. Januar 2014 um 50 Euro auf nunmehr 950 Euro zu erhöhen. Künftige Anpassungen werden an die Erhöhungen des Grundgehaltssatzes der Beamten gekoppelt. Ab Anfang Juli 2014 wird Rechtsreferendaren auch ein kinderbezogener Zuschlag gewährt. Dieser Schritt war längst überfällig. Dazu erklärt André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Endlich hat unser Antrag Früchte getragen: Der Senat musste einsehen, dass die finanzielle Situation der Referendare in Hamburg derzeit unhaltbar ist und dringend verbessert werden muss.…
(BJP) Nach ausführlichen parlamentarischen Beratungen und einer öffentlichen Anhörung der Referendarinnen und Referendare haben sich SPD-Fraktion und -Senat darauf verständigt, drei konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Modalitäten im Rechtsreferendariat umzusetzen.Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Referendariats-Ausbildung in Hamburg genießt einen hervorragenden Ruf. Im Ländervergleich bildet Hamburg überproportional viele Referendarinnen und Referendare aus. Ihre Arbeit muss aber auch angemessen vergütet werden. Seit 2008 hat es keine Anhebung der Unterhaltsbeihilfe mehr gegeben und Hamburg liegt damit im Bundesvergleich an letzter Stelle. Hinzu kommt die nachteilige Entscheidung des ehemaligen CDU-Justizsenators Kusch, weder eine regelmäßige Anpassung sicher zu stellen noch Familienzuschläge…