Gladiator: Hamburg muss Straftaten linker Aktivisten verhindern

Gladiator: Hamburg muss Straftaten linker Aktivisten verhindern Dennis Gladiator - CDU-Bürgerschaftsfraktion
(BJP) Nach Aufrufen zu Sabotage und Blockaden wie „Shut down the habour“ ist es höchste Zeit, dass der Senat seine Pläne präsentiert, wie er gewaltbereite Linksextremisten aus Hamburg während des G20-Gipfels fernhalten will. Kein Verständnis hat die CDU-Fraktion für die Attac Forderung, eine Zeltstadt zu genehmigen, damit ihre Aktivsten an Blockadeaktionen in der Vorwoche des Gipfels teilnehmen können. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg darf nicht zur Spielwiese linker Aktivisten werden! Wer unsere Stadt durch Blockaden lahm legen will und dann dafür noch die Unterstützung der Stadt Hamburg einfordert, hat unseren Rechtsstaat nicht verstanden. Man kann sich nicht auf der einen Seite immer auf unsere Rechte wie die Versammlungsfreiheit berufen und auf der anderen Seite Workshops abhalten, in denen unverblümt zu Gewalt, Blockaden und anderen Straftaten aufgerufen wird. Der Rechtsstaat ist kein Setzkasten, den man sich individuell nach Lust und Laune zusammenstellt. Auch die Einreise Gewaltbereiter muss verhindert werden. Für den Gipfel fordern wir, dass die bekannten Gewalttäter direkt in Gewahrsam genommen werden und aus dem Ausland gar nicht erst einreisen dürfen!“

Quelle: cdu-hamburg.de