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Heißner: Bremen lässt Hamburg im Regen stehen – keine Unterbringung für jugendliche Intensivtäter aus Hamburg

Heißner: Bremen lässt Hamburg im Regen stehen – keine Unterbringung für jugendliche Intensivtäter aus Hamburg Philipp Heißner - CDU-Bürgerschaftsfraktion
(BJP) Die Hamburger Sozialsenatorin und ihr Amtsvorgänger haben sich über Jahre bei der Planung einer geschlossenen Einrichtung für jugendliche Intensivtäter blind auf ihre rot-grünen Senatskollegen in Bremen verlassen. Nun hat Bremen einseitig die Planungen eingestellt. Trotzdem hatte die offenbar ahnungslose Sozialsenatorin noch Anfang Februar in einem Interview gesagt, sie hoffe auf eine Fertigstellung der Planungen zum Jahresende. Bereits im November 2013 wurden die Brandenburger Heime geschlossen, in denen Hamburger Intensivtäter damals untergebracht waren. Seitdem ist der Senat bei der Suche nach einer Lösung immer wieder gescheitert.

Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Absage an eine gemeinsame Einrichtung der Länder Hamburg und Bremen zur geschlossenen Unterbringung jugendlicher Intensivtäter ist ein schwerer Schlag für Sozialsenatorin Leonhard. Sie wurde von den rot-grünen Bremer Kollegen ganz offenbar als Verhandlungspartnerin nicht ernst genommen. Die Senatorin hat stets die Notwendigkeit einer Einrichtung zur geschlossenen Unterbringung für Jugendliche betont. Der aktuelle Zustand in Hamburg ist unhaltbar. Seit Jahren gibt es immer wieder Jugendliche in Hamburg, die zwar in so einer Einrichtung untergebracht werden müssten, für die es aber keine Plätze gibt. Jugendliche Intensivstraftäter aus Hamburg können damit weiterhin frei herumlaufen und sich und ihr Umfeld gefährden. Private Einrichtungen kommen nur selten in Frage und können zudem nicht ausreichend überprüft werden. Nachdem sich in Bremen nun die Grünen mit ihrer ideologiegetriebenen Ablehnung einer geschlossenen Unterbringung durchgesetzt haben, erwarten wir von Rot-Grün in Hamburg, dass umgehend eine Lösung für Hamburger Jugendliche gefunden wird.“

Quelle: cdu-hamburg.de