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„Lies!“-Verbot: Wichtig, aber nicht genug

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„Lies!“-Verbot: Wichtig, aber nicht genug Cansu Özdemir - Linksfraktion Hamburg
(BJP) Das Verbot des salafistischen Missionierungsnetzwerks „Die wahre Religion“ und der Kampagne „Lies!“ ist ein lange fälliger, wichtiger Schritt im Kampf gegen Dschihadismus und Salafismus. „Diese Vereinigung, ihre Untergruppierungen und ihre Anhängerschaft agieren antidemokratisch und tragen Verantwortung für die Radikalisierung von Jugendlichen. Daher begrüßen wird das Verbot“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die auch in Hamburg verteilten Koran-Ausgaben geben eine salafistische Auslegung wieder und sind eindeutig extremistisch.“

Özdemir kritisiert allerdings, dass der Senat die Finanzierung seiner Aktivitäten gegen Dschihadismus und Salafismus bis heute vor der Bürgerschaft nicht offenlegt: „Der Senat darf sich nach den Razzien jetzt nicht zurücklehnen, er muss sich auch weiterhin massiv um Prävention kümmern. Vier Millionen Euro hat er hier für 2017/2018 veranschlagt. Aber wofür wird das Geld eigentlich ausgegeben? Das weiß bis heute niemand. Schon um gegebenenfalls weitere Maßnahmen oder Mittel beantragen zu können, brauchen wir hier endlich Transparenz.“

Quelle: linksfraktion-hamburg.de

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