Pauschales Verbot der Vollverschleierung verhindert Integration

Pauschales Verbot der Vollverschleierung verhindert Integration Anna von Treuenfels - Patrick Lux
(BJP) Zu TOP 69 und TOP 58 der heutigen Bürgerschaftssitzung „Vollständige Gesichtsverschleierung in sensiblen öffentlichen Bereichen verbieten“, sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Wir lehnen die vollständige Gesichtsverschleierung ab. Sie widerspricht unserem Selbstverständnis einer offenen Gesellschaft und der Gleichberechtigung der Frau. Deshalb muss der zurzeit im Bundestag behandelte Gesetzentwurf zügig umgesetzt werden: Bei Ausübung hoheitlicher Aufgaben und bei personenbezogenen Identifizierungen hat eine Vollverschleierung nichts zu suchen. Aber ein pauschales Verbot, wie es AfD und CDU fordern, verhindert Integration: Gerade in Bildungseinrichtungen, die der Integration dienen, wäre ein solches Verbot vollkommen kontraproduktiv. Denn die Konsequenz wäre nicht, dass die Frauen unverhüllt zum Sprachkurs kommen. Sie würden gleich ganz zuhause bleiben. Damit würde das Gegenteil von Integration erreicht.

Wenn das Bundesgesetz beschlossen ist, fordern wir eine zügige Umsetzung in Hamburg, um die wirklich wichtigen Fragen zu regeln. Die Show-Debatten von AfD und CDU helfen der Integration und damit auch der Akzeptanz unserer Grundwerte nicht weiter.“

Quelle: fdp-fraktion-hh.de