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Prien: Rot-Grün muss Massenunterkünfte endlich stoppen und Rechtsmissbrauch einstellen

Prien: Rot-Grün muss Massenunterkünfte endlich stoppen und Rechtsmissbrauch einstellen Karin Prien - cdu-hamburg.de - Ingrid von Hoff
(BJP) Gestern hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Bauarbeiten an dem Flüchtlingsquartier Duvenacker gestoppt. Der Senat dürfe mit dem Bau der sieben Mehrfamilienhäuser, die 120 Wohnungen für Flüchtlinge beinhalten, keine Fakten schaffen, bevor nicht die offenen Rechtsfragen geklärt seien, so das Verwaltungsgericht. Damit wird dem Einwand von Anwohnern entsprochen, die sich übergangen fühlen. Der Bau der Flüchtlingsunterkünfte wurde nämlich außerhalb des regulären Bebauungsplanverfahrens auf Basis einer Sonderregelung im Baugesetzbuch genehmigt, die aber nicht dafür geschaffen wurde, den Bau fester Mehrfamilienhäuser zu ermöglichen. Diese juristische Trickserei kritisiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion seit Oktober 2015 heftig.

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Entscheidung des Verwaltungsgericht ist nicht nur im Interesse der Anwohner, sondern im Interesse der ganzen Stadt. Endlich wird der rot-grüne Senat in seine juristischen Schranken verwiesen. Ein Zweiklassen-Baurecht ist ebenso wenig akzeptabel, wie die rechtsmissbräuchliche Auslegung von Bundesrecht durch diesen Senat. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass er über einen juristischen Winkelzug versucht, ganze Wohnquartiere außerhalb des regulären Bebauungsplanverfahrens und somit ohne Beteiligung der Anwohner zu schaffen. In diesen auf umstrittener Rechtsgrundlage basierenden Großunterkünften sollen hunderte Flüchtlinge in Wohnungen leben, die aufgrund von Lärmbelästigung, fehlender Infrastruktur oder ihrer Lage in einem Landschaftsschutzgebiet für den Wohnungsbau sonst gar nicht genehmigt und gebaut werden dürften. Insgesamt drohen diese Flüchtlingsunterkünfte, denen der Senat beschönigend den Beinamen ‚Perspektive Wohnen‘ gab, zu sozialen Brennpunkten zu werden. Einige dieser Unterkünfte befinden sich noch im Bau, andere sind sogar erst im Planungsstadium. Noch ist es nicht zu spät, den stadtentwicklungspolitischen Irrweg zumindest teilweise zu stoppen.“

Quelle: cdu-hamburg.de