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Seelmaecker: Steffen ist Sicherheitsrisiko für Hamburg

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Seelmaecker: Steffen ist Sicherheitsrisiko für Hamburg Richard Seelmaecker - CDU-Bürgerschaftsfraktion
(BJP) Justizsenator Till Steffen hat Medienberichten zufolge die Öffentlichkeitsfahndung nach dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin mehr als zwölf Stunden lang behindert. Aus Sicht der CDU ein Skandal, der parlamentarisch aufgearbeitet werden muss. Die Union fordert deshalb eine Sondersitzung des Justizausschusses gleich nach dem Jahreswechsel.
 
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Skandalsenator Steffen entwickelt sich zu einem ernsthaften Sicherheitsrisiko für Hamburg. Es ist ein Skandal, dass Steffen in der größten Bedrohungslage seit Jahrzehnten aktiv die Öffentlichkeitsfahndung nach einem flüchtigen Terror-Verdächtigen verhindert. Anis Amri hat mutmaßlich zwölf Menschen ermordet, doch statt mit allen Mitteln nach ihm zu fahnden, sorgt sich Hamburgs grüner Justizsenator lieber um den Zustand der Kommentarspalten auf Facebook und behindert unsere Polizei. Es kann doch nicht angehen, dass grüner Datenschutzfetischismus die öffentliche Fahndung nach einem Terrorverdächtigen verzögert. Wir fordern eine Sondersitzung des Justizausschusses gleich nach dem Jahreswechsel. Sollten sich die Vorwürfe gegen Steffen bestätigen, ist er als Senator nicht mehr zu halten.“

Quelle: cdu-hamburg.de

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