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Steffens Pläne zur Resozialisierung sind nur Schall und Rauch

Steffens Pläne zur Resozialisierung sind nur Schall und Rauch Anna von Treuenfels - Patrick Lux
(BJP) Zu den aktuellen Äußerungen des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Strafvollzugsbediensteten und einer aktuellen Senatsantwort zur Personalsituation in Billwerder sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Steffens Pläne für eine funktionierende Resozialisierung sind nur Schall und Rauch. Das hat dem grünen Senator nun auch der Bundesverband der Strafvollzugsbedienstete aufgezeigt – und schlägt Alarm. In Hamburg fehlen mehr als 100 Vollzugsbeamte. Das ist eine untragbare Situation.  Hinzu kommt, dass das fehlende Personal  in der JVA Billwerder aus den anderen JVAs abgezogen wird. Steffen hangelt sich von einem Provisorium zum nächsten. Sollte es wirklich dazu kommen, dass weiteres Personal aus dem Justizvollzug für G20 rekrutiert wird, wäre das ein Zeichen völliger Realitätsverweigerung.

Steffen verwaltet ein marodes Strafvollzugssystem, anstatt es zu reformieren. In Hamburg sind noch nicht einmal die Mindeststandards wie Sicherheit des Personals und der Gefangenen gewährleistet.

An wirkliche Resozialisierung oder auch Prävention vor Radikalisierung ist da gar nicht zu denken. Steffen darf nicht länger die Augen vor den Realitäten  verschließen und muss schnellstens dafür sorgen, dass Hamburg zumindest einen pannenfreien Strafvollzug garantieren kann. Wieder einmal wird deutlich, dass das von ihm geplante Resozialisierungsgesetz nicht realisiert werden kann, weil die tatsächlichen Grundlagen komplett fehlen.“

Quelle: fdp-fraktion-hh.de