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(BJP) Die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, kündigte am Dienstag einen dringlichen Berichtsantrag zu der Verteilung eines Hinweisblattes an muslimische Rechtsreferendarinnen an, durch das ihnen das Tragen eines Kopftuches bei Tätigkeiten, in denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden, untersagt werde. Eine Referendarin war gegen das Hinweisblatt rechtlich vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt habe ihr nun im einstweiligen Rechtsschutz Recht gegeben. Eingriffe in die Religionsfreiheit seien ausschließlich durch den parlamentarischen Gesetzgeber möglich, nicht aber durch einen Erlass oder ein Hinweisblatt, so das Verwaltungsgericht Frankfurt.„Wir wollen von der schwarz-grünen Landesregierung unter anderem erfahren, seit wann…
(BJP) Anlässlich der Beantwortung des Berichtsantrags der SPD-Fraktion zum Ergebnis der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Blockupy 2015 durch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), der auch im morgigen Rechtsausschuss Thema sein wird, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Am Morgen des 18. März 2015 twitterte die hessische Polizei, sie hätte 350 Personen festsetzen können, die ‚randalierten und Straftaten verübten‘. Dass das nicht der Wahrheit entsprach, offenbart sich nun sehr deutlich: Von 675 Ermittlungsverfahren, wovon 505 gegen namentlich bekannte Täter geführt worden, sind 645 Verfahren eingestellt worden. Alle Verfahren gegen die am Danziger Platz eingekesselten Personen…
(BJP) Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, hat im Vorfeld der Mahnwache in Flörsheim, auf der die Politikerin auch selbst sprechen wird, nochmals die sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gefordert: „Es ist nach wie vor schwer erträglich und unter keinen Umständen in einem funktionierenden Rechtsstaat zu tolerieren, wenn ein Journalist Mut beweist, kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet und dafür ins Gefängnis gesteckt wird. Ich appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel sofort frei zu lassen.“ Faeser erinnerte in diesem Zusammenhang…
(BJP) Recherchen von hessenschau.de zufolge gab es im vergangenen Jahr 79 Angriffe auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte in Hessen und damit mehr als die 67 Angriffe im Vorjahr. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Thema rechter und fremdenfeindlicher Gewalt darf nicht verharmlost und unterschätzt werden. Aus Hetze und Hakenkreuzschmierereien werden schnell Brandstiftung und Mordanschläge. Einschüchterungsversuche gegenüber Minderheiten dürfen nicht hingenommen werden.“ Während in der öffentlichen und politischen Debatte die Gefahr durch islamistischen Terror im Fokus stehe, finde im Schatten dessen eine stetige Aufrüstung bei Neonazis, Rassisten und Nationalisten statt, so Wissler. Nach dem Auffliegen…
(BJP) Die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag tritt rechtsradikalen und rassistischen Parteien entschieden entgegen. „Wir können das Ansinnen des Bürgermeisters der Stadt Büdingen verstehen. Es ist tatsächlich schwer erträglich, dass Rassisten und Rechtsextreme ihre Agitation aus Steuermitteln finanzieren können. Zumal dann, wenn ihre Partei vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Feldmayer. Doch das Gericht habe anders entschieden. „Dennoch könnte das Urteil – oder gegebenenfalls eine Revision - Anhaltspunkte dafür liefern, welche Regelungen verfassungsrechtlich möglich seien“, betont Feldmayer.„Den Menschen, die in Büdingen unter dem Hass und der rassistischen Stimmungsmache der NPD zu leiden haben, gilt…
(BJP) Zu den neuen kriminaltechnischen Untersuchungen und der Rekonstruktion des Tatorts der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Die neuesten kriminaltechnischen Untersuchungen und die Rekonstruktion des Tatorts der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel, bestätigen unsere bisherigen Annahmen. Andreas Temme muss sich zur Tatzeit im Internetcafé aufgehalten haben. Das wurde bereits aus den sehr umfangreichen Untersuchungen der ‚BAO Bosporus‘ an den Computern festgestellt. Nach den im Untersuchungsausschuss vorliegenden Ermittlungsakten hat Temme erst zehn Sekunden nach den beiden tödlichen Schüssen auf…
(BJP) „Schockiert“ zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, über die katastrophale Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Ein entsprechender Bericht des hr-Fernsehens hatte einen eklatanten Personalmangel im Justizvollzug und eine ausgesprochen schlechte Stimmung unter den Bediensteten offenbart. Hofmann, die auch rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist, sagte dazu: „Dass der Beruf aufgrund der in Hessen vergleichsweise schlechten Eingangsbesoldung als nicht besonders attraktiv gilt, ist hinlänglich bekannt. Dass mittlerweile aber sogar ganze Stationen geschlossen werden müssen, weil nicht ausreichend Personal vorhanden ist – damit erreichen wir einen neuen Tiefpunkt. Ich hoffe sehr, dass die hessische Landesregierung…
(BJP) Am Freitagabend hat der ehemalige Leiter der ‚Verfassungsschutz‘-Außenstelle in Kassel, Frank-Ulrich Fehling, im NSU-U-Ausschuss von einem ‚CDU-Arbeitskreis im Landesamt für Verfassungsschutz‘ (LfV) berichtet und erwähnt, dass zumindest ein Mal der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier an einer Feier des Arbeitskreises teilgenommen hat. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „DIE LINKE hat heute einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht. Wir wollen unter anderem wissen, ob es zutreffend ist, dass Feiern des CDU-Arbeitskreises im LfV in Diensträumen stattgefunden haben. Und ob neben dem ehemaligen Innenminister Volker Bouffier, heute Ministerpräsident Hessens,…
(BJP) Zur Aussage des ehemaligen Leiters der Geheimdienst-Außenstelle in Kassel, Frank-Ulrich Fehling, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Zu später Stunde machte der ehemalige Kollege von Andreas Temme eine besonders bemerkenswerte Aussage: Laut Frank-Ulrich Fehling wurde ein Dienstfahrzeug genutzt, um mindestens zweimal gemeinsam von Kassel zur Feier des ominösen ‚CDU-Arbeitskreises‘ im hessischen Geheimdienst zu fahren. Diese Feiern hätten jährlich stattgefunden und der damalige Innenminister Volker Bouffier habe zumindest einmal auch daran teilgenommen. Nach Temmes eigenen Tagebuchaufzeichnungen umfasste der Teilnehmerkreis z. B. im Sept. 2000 lediglich ca.12-15 Personen. Fehlings Aussagen waren…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag betonen die humanitäre Verpflichtung, politisch Verfolgten und Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen eine Zuflucht und eine Perspektive der Integration zu bieten. „Wir haben in Hessen seit Herbst 2015 mehr als 110.000 Menschen aufgenommen, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Niemand verlässt ohne Not seine Heimat. Das gilt auch für Menschen, die vor Armut zu uns geflüchtet sind, für Menschen, die sich hier eine Perspektive auf ein besseres Leben erhoffen. Gerade wir GRÜNE setzen uns seit unserer Gründung eine vorausschauende internationale Politik ein, die Fluchtursachen bekämpft, die auf zivile Konfliktbewältigung statt militärische…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die Bundesregierung heute ein Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des ehemaligen Paragrafen 175 StGB auf den Weg gebracht hat. „Es ist allerhöchste Zeit, dass aus den Ankündigungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) endlich Taten werden. Zwischen seiner Ankündigung eines Gesetzentwurfes und dem heutigen Kabinettsbeschluss ist schon wieder ein ganzes Jahr vergangen – angesichts des hohen Alters vieler Betroffener drängt die Zeit“, erklärt Kai Klose, schwulen- und lesbenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dass im demokratischen Deutschland seit Jahrzehnten Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft zu sein, nur weil…
(BJP) Anlässlich des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Recht auf Informationsfreiheit gewährleisten, erklärte der datenschutzpolitische Sprecher und Obmann der Enquetekommission Verfassungskonvent der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Hessen braucht ein Informationsfreiheitsgesetz. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Denn erst durch einen selbstbestimmten Informationsaustausch wird eine freie demokratische Willensbildung ermöglicht. Dieser Anspruch auf Informationszugang sollte in einem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz verankert werden. Daher fordern wir Freidemokraten die Landesregierung auf, dem Hessischen Landtag ein Informationsfreiheitsgesetz zur Beratung vorzulegen, dass Informationsfreiheit und Datenschutz in Ausgleich bringt und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherstellt.“ Weiter erklärte…
(BJP) Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD über die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Hessen debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Bereits vor 45 Sitzungen des Hessischen Landtages hat die SPD einen entsprechenden Entwurf für ein Transparenzgesetz eingebracht, wir haben eine konstruktive Anhörung durchgeführt, und im Plenum diskutiert. Leider hat die Regierungsmehrheit den Entwurf abgelehnt.“ Der ewige Verweis der schwarz-grünen Landesregierung auf die ausstehende Evaluation entsprechender Gesetze in anderen Bundesländern, und das beliebte Mantra „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ diene nur als Beruhigungspille, um die interne Auseinandersetzung von Grünen und CDU über die Informationsfreiheit zu…
(BJP) Anlässlich der Abschiebung eines Psychiatrie-Patienten Anfang März und der Strafanzeige des Wetteraukreises gegen den Leiter der Universitätspsychiatrie Gießen, Bernd Gallhofer, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Strafanzeigen des Wetteraukreises gegen den Leiter der Uniklinik-Psychiatrie sind ein durchsichtiges Manöver. Die Vorwürfe sind absurd. Der Wetteraukreis versucht ganz offensichtlich, den Mediziner zu kriminalisieren und Kritiker einer inhumanen Abschiebungspraxis mundtot zu machen Bernd Gallhofer soll dafür abgestraft werden, weil er geholfen hat, die skandalöse Abschiebung an die Öffentlichkeit zu bringen.“Die Abschiebung des schwer kranken Patienten sei ein Tabubruch sondergleichen gewesen, so Faulhaber. Mit der Strafanzeige…
(BJP) Die Junge Union Hessen spricht sich gegen eine weiterführende Verschärfung des deutschen Waffenrechts und damit eine Schlechterstellung der Legalwaffenbesitzer aus. „Das deutsche Waffenrecht ist bereits heute eines der schärfsten der Welt. Wir täten in der aktuellen Debatte gut daran, nicht rechtschaffende Bürgerinnen und Bürger aus den Schützenvereinen und der Jägerschaft härter zu kontrollieren, sondern den Fokus auf die Bekämpfung des besonders im Internet florierenden illegalen Waffenhandels zu legen“, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen und Bundestagsabgeordnete, Dr. Stefan Heck.Dem Erwerb und Besitz von Legalwaffen sind in Deutschland heute schon hohe behördliche Hürden entgegengesetzt. Ein Antragsteller muss dazu mindestens…