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(BJP) Anlässlich des heutigen Urteils des EuGH zum Blutspende-Verbot für Homosexuelle erklärte der Fuldaer FDP Landtagsabgeordnete Jürgen LENDERS: „Ich begrüße dieses Urteil, da es ein erster Schritt ist, die Diskriminierung Homosexueller bei der Blutspende endlich zu beenden. Denn es gibt überhaupt keine medizinische oder sonstige Begründung dafür, dass ich als homosexueller Mann kein Blut spenden darf. Blutspenden sind lebenswichtig und bevor ein Patient eine Transfusion bekommt, wird das gespendete Blut ohnehin immer mehrfach sehr genau auf mögliche Erkrankungen untersucht. Doch unter Verweis auf eine höhere HIV-Infektionsrate wurde Homosexuellen pauschal das Spenden von Blut bisher verwehrt. Ich hoffe, dass das heutige…
(BJP) Zum Schlussplädoyer von Generalanwalt Paolo Mengozzi vor dem EuGH, der den Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blutspende als „diskriminierend“ bezeichnet hat, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Schlussplädoyer von Generalanwalt Paolo Mengozzi lässt hoffen, dass in Deutschland der Diskriminierung homo- und bisexueller Männer auch im Gesundheitsbereich durch ein Urteil des EuGH bald ein Ende gesetzt wird.“Nach Ansicht eines Generalanwalts rechtfertige eine sexuelle Beziehung zwischen zwei Männern nicht, dass diese dauerhaft vom Blutspenden ausgeschlossen würden. Das habe der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mitgeteilt. „Alleiniges Kriterium für einen Ausschluss dürfe laut…
(BJP) Als „wegweisendes Urteil für die Flüchtlingspolitik“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die heutige Entscheidung des EUGH zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gewöhnlichen Haftanstalten bezeichnet. „Die SPD-Fraktion in Hessen hat bereits im Jahr 2010 auf die europarechtswidrige Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Hessen hingewiesen. Nach dieser Entscheidung des EUGH muss sich die hessische Landesregierung nun endlich der Praxis anderer Bundesländer anschließen und die gemeinsame Unterbringung von Abschiebe- und Strafgefangenen beenden. Wir freuen uns, dass der EUGH dieser Form der Unterbringung nun endlich einen Riegel vorschiebt“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.„Es muss in der Praxis endlich deutlich werden,…
(BJP) „Die Kritik am hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG) ist völlig überzogen und ignoriert die umfassenden Vorteile der neuen, modernen Struktur der Kinderbetreuung in Hessen“, erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion heute.„Die Umstellung auf eine kindbezogene Förderung der Kindertagesbetreuung ist erstmals bedarfsgerecht, qualitativ hochwertig und modern. Sie richtet sich damit nämlich nicht mehr nach den Bedürfnissen der Einrichtungen, sondern nach den Bedürfnissen der Eltern und ihrer Kinder. Diese Vorgehensweise, aus der Sicht der Betroffenen an die Dinge heran zu gehen, ist inzwischen gängige Politik im gesamten Sozialbereich.Die vorgesehene Evaluation des Gesetzes wird zeigen, an welchen Stellschrauben der gesetzlichen Regelungen noch gedreht…
(BJP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über entscheidende Verbesserungen in der Kinderbetreuung und beim Kinderförderungsgesetz. „Wir wollen den hohen Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gerecht werden. Um die hohen Qualitätsstandards zu sichern und weiterzuentwickeln, erhöhen wir die Landesförderung für die Kinderbetreuung um zehn Millionen Euro. Dieses Geld soll für die gemeinsame Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN.„Wir führen einen zweiten Stichtag für neu geschaffene Einrichtungen und Gruppen in der Betreuung unterdreijähriger Kinder ein. Außerdem verlängern wir die Antragsfristen für Investitionen beim…
(BJP) „Als letzte Chance werden die Sozialgerichte sehr oft angesehen, wenn betroffene Bürger sich etwa von ihrer Krankenkasse benachteiligt fühlen“, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im Sozialgericht Kassel, das vor 60 Jahren, im Januar 1954, seine Arbeit aufnahm.Sozialgerichte verhelfen Bürgern zu ‚ihrem‘ RechtIn der Zeit davor wurden Rechtsstreitigkeiten über Leistungsansprüche der Versicherten von Versicherungsbehörden (z. B. Versicherungsämter) entschieden. Eine oft als ungut empfundene Verquickung, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von Leistungsempfängern mit den zuständigen Behörden. Es gilt noch heute als wichtige gesetzgeberische Reform, dass Sozialgerichte seither von den Verwaltungsbehörden als getrennte, unabhängige Gerichte agieren können. Als eigenständige Gerichtsbarkeit überprüfen sie die Rechtmäßigkeit der…
(BJP) Rund 860.000 Menschen leben im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Frankfurt. Das ist fast jeder 7. Einwohner Hessens. Das Amtsgericht Frankfurt ist damit das mit Abstand größte Gericht in Hessen und das drittgrößte in Deutschland.57,9 % Frauenanteil im richterlichen BereichKnapp 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind am Amtsgericht beschäftigt. 131 Richterinnen und Richter sind derzeit eingesetzt. Das Gericht ist damit auch ein großer Arbeitgeber, der in den vergangenen Jahren den Frauenanteil im richterlichen Bereich auf 57,9 Prozent erhöhte. „Diese Zahlen wurden am Amtsgericht ganz ohne Frauenquote erreicht. Es sind die guten Abschlüsse der Bewerberinnen, die diesen Anstieg leicht erklären lassen“, so Justizministerin…