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(BJP) Anlässlich des Streits zwischen der Stadt Frankfurt und dem Hessischen Innenministerium, ob und wie nach dem geplanten Ende des Einsatzes der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) dauerhaft für mehr Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel gesorgt werden kann, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Verstärkung der Polizeikräfte im Frankfurter Bahnhofsviertel hat nach allgemeiner Wahrnehmung der Anwohner, Gewerbetriebenden und Reisenden hinsichtlich der Drogenkriminalität Verbesserungen gebracht. Selbstverständlich wird sich keiner der Illusion hingeben, dass die Drogenszene dadurch einfach verschwunden wäre – natürlich hat es auch Verdrängungseffekte gegeben. Nichtsdestotrotz ist es ein wichtiges Signal auch an die kriminellen Banden, dass…
(BJP) Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute den Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ behandelt. Die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, zeigt sich im Anschluss an die Sitzung äußerst besorgt über die Anzahl der Waffen in Händen von Personen, die sich zum „Reichsbürgertum“ bekennen, die Bundesrepublik als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane also nicht anerkennen. „Die Landesregierung berichtete, dass 217 Langwaffen und 130 Kurzwaffen legal im Besitz von ‚Reichsbürgern‘ sind. Nur in zwei Fällen wurde die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Hinzu kommen in den letzten zehn Jahren 42 Fälle illegaler Waffen,…
(BJP) Die GRÜNEN haben in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages die Ermittlungen im Umfeld der Familie des Mordopfers Halit Yozgat thematisiert. „Der Zeuge Dr. Wied, der 2006 als Oberstaatsanwalt die Ermittlungen im Mordfall Yozgat führte, hat von einem teils bis heute andauernden guten Verhältnis der Polizei zur Familie des Opfers gesprochen. Das freut uns sehr“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wie der Bundestags-Untersuchungsausschuss über die Parteigrenzen hinweg in seinem Abschlussbericht festgehalten hat, ist allerdings zu bedauern, dass die Mordserie insgesamt zu lange im Kontext von Ausländerkriminalität, Rotlichtmilieu, Mafia und Rauschgifthandel eingeordnet wurde. Die Angehörigen…
(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN ist der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages in der Schlussphase der Zeugenvernehmungen angelangt. „Wir arbeiten sehr sorgfältig und gründlich den Untersuchungsauftrag ab, den der Landtag uns gegeben hat. Das ist auch gut so, denn dieser Untersuchungsausschuss betrifft eine furchtbare rassistische Mordserie und ist damit kein Ausschuss wie jeder andere“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mittlerweile haben wir allerdings vor allem Zeugen im Ausschuss, die bereits dort ausgesagt haben. Es geht darum, die letzten Winkel auszuleuchten und lose Enden zu verknüpfen. Wir sind daher zuversichtlich, dass wir die Zeugenvernehmungen bald einvernehmlich abschließen und…
(BJP) Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die die Speicherung von IP Adressen dann für gerechtfertigt erklärt hat, wenn eine Website von einem Hackerangriff bedroht ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Interesse an der Funktionsfähigkeit eines Internetdienstes ist zwar nachvollziehbar. Aber wenn es andere, sogar effektivere Möglichkeiten gibt, eine Webseite abzusichern als in Grundrechte einzugreifen - wie ein in das Gerichtsverfahren eingeführtes Gutachten belegt -, sollten die Betreiber von Webseiten auch zwingend auf diese verwiesen werden. Stattdessen werden für Nutzer unbemerkt persönliche Daten gespeichert. Das ist nicht hinnehmbar. “Persönlichkeitsrechte und Datenschutz der Nutzerinnen…
(BJP) Die GRÜNEN sehen in dem Entwurf für ein Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke (PsychKHG) einen historischer Moment: „Nach mehr als 60 Jahren kann das alte Freiheitsentziehungsgesetz endlich durch ein modernes Gesetz abgelöst werden. Die Haltung des neuen Gesetzes ist klar: Prävention, Hilfe und Heilung stehen im Fokus“, hebt Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Grundgedanke des Gesetzes ist es, Menschen mit psychischen Problemen und ihren Familien etwa über den sozialpsychiatrischen Dienst früh Hilfe anzubieten, damit eine Unterbringung erst gar nicht nötig wird. Diesen Grundsatz stärken wir nun nach den Anhörungen zusätzlich…
(BJP) Der Hessische Rundfunk berichtet, dass im Zusammenhang mit einem geplanten rechtsterroristischen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Gießen Festnahmen erfolgt sind, Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Hintergründe zur geplanten Tat und den Terrorverdächtigen müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Die Tatsache, dass es im Zusammenhang mit einem geplanten Anschlag 16 Durchsuchungen in Deutschland, Österreich und Frankreich gegeben hat, legt nahe, dass es sich hier um ein international agierendes, rechtsterroristisches Netzwerk handelt. Wenn es sich bei einem der Festgenommenen um einen an der Waffe ausgebildeten Bundeswehr-Soldaten und möglicherweise sogar um einen…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der frühere Landespolizeipräsident Norbert Nedela mit seiner heutigen Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages wenig zur Aufklärung beigetragen hat. „Herr Nedela hat angegeben, nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 2010 alle Unterlagen und Notizen aus seiner Zeit bei der Polizei vernichtet zu haben. In den meisten seiner Antworten auf Fragen der Ausschussmitglieder machte er mangelndes Erinnerungsvermögen geltend“, erläutert Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. „Das ist ärgerlich. Wir haben uns im Ausschuss unter anderem die Aufgabe gegeben zu erkunden, wie die Ermittlungen nach dem Mord an Halit…
(BJP) Zur Vernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU –Untersuchungsausschuss: „Heute erwartet uns eine weitere spannende Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss. Mit Norbert Nedela ist ein enger Vertrauter des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier geladen. Nach Zeugenaussagen hat Nedela am 21. April 2006 Volker Bouffier über den Tatverdacht gegen den damaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat informiert. Als rechte Hand Bouffiers und als ehemaliger Landespolizeipräsident war er an zentraler Stelle in den Konflikt zwischen Polizei…
(BJP) Zur Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zur Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der Antwort zum Berichtsantrag finden sich zahlreiche Belege für die enorme Straffälligkeit und Militanz der Szene, die der Öffentlichkeit am Freitag vom Innenminister so nicht mitgeteilt wurden. Demnach sind Reichsbürger derzeit im Besitz von 347 Lang- und Kurzwaffen. Es gab zudem zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz. Die Antwort der Landesregierung lässt außerdem vermuten, dass im Ausland Schießtrainings stattfinden. Da bereits ein riesiges Waffenarsenal eines Reichsbürgers in Großkrotzenburg ausgehoben wurde, sind die weiterhin hohen Zahlen…
(BJP) Zur Debatte über Maßnahmen der Landesregierung gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Erst nachdem es 2016 in Bayern und Sachsen-Anhalt zu Schießereien zwischen Reichsbürgern und der Polizei mit Schwerverletzten und einem Toten kam, sind die Behörden aufgewacht und gegen die Szene aktiv geworden. Auch in Hessen wurden zahlreiche Waffen gefunden und ist die Szene seit Jahren aktiv und sehr radikal. Dass die Landesregierung nur einen kleinen Teil der Reichsbürger-Szene als ‚rechtsextremistisch‘ eingestuft hat und die überwiegende Anzahl als Spinner abtut, verwundert sehr. Denn der Kern der…
(BJP) Anlässlich der stattfindenden Konferenz für die hessischen Kommunen zur Information über die so genannte „Reichsbürger-Bewegung“ kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, das viel zu späte Handeln der Landesregierung bei einem seit Jahren um sich greifenden Phänomen. „Die Landesregierung hat die Reichsbürgerbewegung lange unterschätzt. Offenbar hat erst der Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom November 2016 zu diesem Thema etwas in Bewegung gebracht. Zwar häufen sich schon seit Jahren die Probleme der staatlichen Behörden mit den selbsternannten „Reichsbürgern“, aber dafür hat sich die schwarz-grüne Koalition bisher herzlich wenig interessiert. In Brandenburg wurde schon im Sommer 2015 ein Leitfaden zum Umgang…
(BJP) In der heutigen Sitzung des Innenausschuss hat Innenminister Peter Beuth (CDU) erneut sämtliche Fragen zu einem Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN verweigert. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist ein absolutes Unding innerhalb von Geheimdiensten Parteistrukturen zu unterhalten. Wenn zudem Dienstmittel und öffentliche Gebäude unter der Hand genutzt werden, ist das verfassungswidrig und eindeutig illegal. Es ist deshalb absurd, dass sich Innenminister Peter Beuth nun auf den Datenschutz beruft, um Antworten auf Fragen zu Parteiaktivitäten im Geheimdienst zu verweigern.“Das inzwischen vorliegende Protokoll aus dem NSU-Ausschuss bestätige: Vor und nach…
(BJP) In der Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses hat sich die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, „verwundert“ über die Bewertung der Justizministerin zum unzureichenden Aufklärungserfolg im Rahmen der Ermittlungsverfahren rund um die Blockupy-Demonstrationen im März 2015 gezeigt. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Nicht einmal 15 Prozent des vorhandenen Sachschadens konnte Verursachern zugeordnet werden. Zudem wurden 645 der 675 geführten Verfahren eingestellt. Aus unserer Sicht ist dies eine fatale Aufklärungsquote der Straftaten rund um die Blockupy-Demonstrationen unter Verantwortung der schwarz-grünen Landesregierung.“ Justizministerin Kühne-Hörmann habe sich bei der Beantwortung der Nachfragen darauf beschränkt, den schwarzen Peter an den Innenminister…
(BJP) Die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, kündigte am Dienstag einen dringlichen Berichtsantrag zu der Verteilung eines Hinweisblattes an muslimische Rechtsreferendarinnen an, durch das ihnen das Tragen eines Kopftuches bei Tätigkeiten, in denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden, untersagt werde. Eine Referendarin war gegen das Hinweisblatt rechtlich vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt habe ihr nun im einstweiligen Rechtsschutz Recht gegeben. Eingriffe in die Religionsfreiheit seien ausschließlich durch den parlamentarischen Gesetzgeber möglich, nicht aber durch einen Erlass oder ein Hinweisblatt, so das Verwaltungsgericht Frankfurt.„Wir wollen von der schwarz-grünen Landesregierung unter anderem erfahren, seit wann…