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Wahlkampf: Digitalisierung der Justiz bis 2026 / Ministerin Marion Gentges zu Gast im Bürgerzentrum
Im neuen Bürgerzentrum in Mönchweiler hatten sich einige Bürger eingefunden – nicht nur, um den Ausführungen von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) zu lauschen, sondern auch um die eine oder andere kritische Frage zu stellen.
Mönchweiler. Aus der Veranstaltung entstand so eine lebhafte Diskussion.
Ein schwieriges Amt hat die Frau aus dem Kinzigtal von ihrem Vorgänger Guido Wolf übernommen – den sie selbst und auch Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei (CDU) als einen "der besten Justizminister, den Baden Württemberg je hatte" auszeichneten.
Arbeitsintensives Thema
Vieles sei im Fluss, Digitalisierung in der Justiz ein großes Thema, und mit dem Übergang der Migration vom Innenministerium in das Justizministerium hat ihre Behörde ein arbeitsintensives Thema zusätzlich zu bearbeiten. "Das wird wohl eines der ganz wichtigen Themen der Zukunft sein", betonte Thorsten Frei. Unter Angela Merkel, so der Bundestagskandidat, habe man das Land in den vergangenen 16 Jahren sehr gut in die Zukunft geführt. "Die Menschen müssen uns auch künftig zutrauen, dass das Feuer noch brennt und die CDU dieses Land auch zukünftig sehr gut führen kann", erklärte Frei.
Ziele im Klimaschutz
Man könne die ambitionierten Ziele im Klimaschutz, in der Bekämpfung der Pandemie und die Digitalisierung schaffen – dies sei allerdings nur mit einem starken Rechtsstaat und dessen Akzeptanz in der Bevölkerung möglich.
Gentges betonte , dass man sich der großen Verantwortung bewusst sei. "Die Pandemie hat gezeigt, dass die Durchsetzung von Maßnahmen nur dann möglich ist, wenn diese Akzeptanz vorhanden ist. Mit Gewalt lässt sich so etwas nicht durchführen." Und alle Gesetze nützten nichts, wenn es da nicht Menschen gibt, die sie auch erklären können. Personal, Technik und die rechtlichen Möglichkeiten müssten vorhanden sein, um den Rechtsstaat auf solide Füße zu stellen. Dafür stehe man und sei bereit, dafür zu kämpfen.
Dazu komme bis zum Jahr 2026 die Digitalisierung der Justiz – bis dahin solle die elektronische Akte in allen Bereichen eingeführt sein. Beschleunigte Verfahren sollten bei Straftaten dazu führen, dass der Tat die Strafe auf dem Fuße folge. "Diese Verfahren sollen landesweit ausgebaut werden", erklärte Gentges.
Keine einfache Aufgabe kommt mit dem Bereich Migration auf die Justizministerin zu. Man setze auf der einen Seite bei Straftätern und Gefährdern auf eine schnelle Abschiebung – andererseits habe man die Ausländerbehörden im Land aufgefordert, Menschen mit langjährigem Bleiberecht in allen Bereichen zu unterstützen. "Abschiebung ist kein leichtes Geschäft – und niemand wird in den sicheren Tod abgeschoben", erklärte Gentges. Allerdings sei die Abwägung im Einzelfall nicht leicht.
Reger Austausch
Aus den Reihen der Zuhörer entwickelte sich anschließend ein reger Austausch – vor allem zu den Themen Klimaschutz, Corona-Pandemie und Migration. Aber auch die massiven Überschwemmungen im Ahrtal, die Gefahren der Digitalisierung durch Cyberkriminalität und andere Themen wurden nachgefragt.