(BJP) Mit einer Sammelklage wehren sich die GRÜNEN vor dem Landesverfassungsgericht gegen das aktuelle Landesverfassungsschutzgesetz und das Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Anderthalb Jahre nach der Einreichung ihrer Beschwerdeschrift fand heute der erste Verhandlungstag vor dem Landesverfassungsgerichts in Greifswald statt. Der Abgeordnete Johannes Saalfeld, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, ist einer der Beschwerdeführer. Er kritisiert insbesondere, dass der Verfassungsschutz Passwörter für E-Mail-Konten und Smartphones abrufen darf, ohne dass zuvor ein Richter die Maßnahme geprüft hat oder hinterher die betroffene Person über das geknackte Passwort hinreichend informiert wird. "Ich sehe hier eine Verletzung von gleich vier Grundrechten: nämlich eine…
(BJP) Gestern nahm im Deutschen Bundestag der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Dieser wird sich – aufbauend auf den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode – tiefergehend mit der „rückhaltlosen und umfassenden Aufklärung der Terrorgruppe“ befassen und Sachverhalte aufgreifen, die bisher nicht ausreichend beleuchtet wurden.Insbesondere wird es gemäß Einsetzungsbeschluss nach wie vor um Art, Umfang und Ergebnis der Kooperation von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der rechtsextremen Mordserie gehen. Zudem sind das Umfeld und die Unterstützer des NSU in den Bundesländern, den Einsatz von V-Leuten, Informanten und anderen Quellen sowie „nötigenfalls“ die weiteren Maßnahmen für die Struktur und Arbeitsweise…
(BJP) Der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion in M-V, Jürgen Suhr, begrüßt das Urteil des Magdeburger Oberverwaltungsgerichts zur Frage der Beschaffenheit und Breite von Kastenständen in der Sauenhaltung. Die DEMVA GmbH in Klein Demsin, die zur Unternehmensgruppe von Adrianus Straathof gehört, hatte in zweiter Instanz gegen die tierschutzrechtlichen Auflagen der Veterinäre des Landkreises Jerichower Land geklagt. Diese wurden wegen der Haltung der Tiere in zu engen Kastenständen angeordnet. Die Verfügungen der Veterinärbehörde sind damit rechtskräftig. Dazu erklärt Jürgen Suhr:„Dieses Urteil ist zumindest ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einer tiergemäßeren Nutztierhaltung. Denn dem Urteil nach ist ein Kastenstand für Schweine…
(BJP) Zur mutmaßlichen Brand-Stiftung auf ein Mehrfamilien-Haus in Woldegk, in dem auch Flüchtlinge leben, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtags-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery:„Ich verurteile diese feige Tat auf das Schärfste und gehe davon aus, dass der Anschlag auf ein auch von Flüchtlingen bewohntes Haus einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Sollte sich dieser Tatverdacht bestätigen, hätte der rechtsextremistische Terror eine neue, erschreckende Dimension bei uns im Land erreicht.So muss dieser Fall jetzt auch behandelt werden. Deshalb erwarte ich von unseren Sicherheitsbehörden massive Untersuchungen zur schnellstmöglichen Aufklärung dieses abscheulichen Anschlags. Wir brauchen endlich Ermittlungserfolge, um die Täter mit aller rechtsstaatlichen Härte zur Rechenschaft zu…
(BJP) Zu dem Brand-Anschlag auf ein Woldegker Wohnhaus erklärt der Fraktions-Vorsitzende der GRÜNEN, Jürgen Suhr: "Ich bin erschüttert von dem Anschlag auf das Woldegker Wohnhaus. Mit dieser feigen Tat ist die nächste Eskalationsstufe in einer besorgniserregenden Gewaltspirale erreicht. Offensichtlich nehmen es die Täter billigend in Kauf, dass nun auch Leib und Leben unschuldiger Menschen in Gefahr geraten. Es ist höchste Zeit, dass sich die geistigen Brandstifter dieser Taten in Zurückhaltung üben. Auch den 'besorgten Bürgern' muss klar werden, welch entscheidende Rolle MVgida, AfD, NPD und Co in dieser dramatischen Entwicklung spielen." Bild: Jürgen Suhr / gruene-fraktion-mv.deJulia BarthelPressesprecherinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Landtag…
(BJP) In letzter Zeit wurden über diverse rechts-extreme Facebook- und Internet-Seiten vermehrt Gewalt-Aufrufe, Bedrohungen und irreführende Informationen verbreitet, bei MVgida darunter auch die Veröffentlichung eines Bescheides an eine Flüchtlingsfamilie. Nachdem die Facebookseite eine gewisse Zeit nicht erreichbar war, ist der Zugang jetzt wieder möglich. Dazu erklärt Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag M-V:"Es ist nicht hinnehmbar, dass Rechtsextreme im Internet auf Basis von Halb- und Unwahrheiten und irreführenden Informationen weiter gegen Flüchtlinge hetzen. Dem muss konsequent entgegengetreten werden, denn dies schürt den Hass gegen Ausländer und Flüchtlinge. Gerade die Hetze auf den Social-Media-Plattformen bedarf einer genauen Prüfung durch Polizei…
(BJP) Zur Pressemitteilung der Abgeordneten Frau Drese von der SPD-Fraktion erklärt der Abgeordnete Johannes Saalfeld, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss: "In unserem Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Opposition ihre Rechte gegen die Regierungsmehrheit vor dem Landesverfassungsgericht einklagen kann. Daran werden auch die persönlichen Angriffe von Frau Drese nichts ändern."Zudem reagiert Saalfeld auch auf den Vorwurf der SPD-Frau, die Opposition wolle mit ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht nur das Ende des Untersuchungsausschusses hinauszögern: "Offensichtlich sind Frau Drese vollends die Argumente ausgegangen. Wenn die Abgeordneten von SPD und CDU den streitgegenständlichen Beweisantrag der Opposition nicht blockieren würden,…
(BJP) Justiz-Ministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Mit der letzten Umwandlung im Zuge der Reform ist nun auch Rügen als zukunftsfester Gerichts-Standort gesichert".Mit dem 23. November 2015 ist das Amtsgericht Bergen in eine Zweigstelle des Amtsgerichts Stralsund umgewandelt. „Im Zuge der Gerichtsstrukturreform sind damit alle Umwandlungen vollzogen. Für die Insel Rügen ist mit der Zweigstelle der Standort der Justiz gesichert. Die Justiz in unserem Land wird zukunftsfest“, sagte Justizministerin Kuder.In Bergen bleibt das Gerichtsgebäude Anlaufpunkt für viele amtsgerichtliche Angelegenheiten. Ministerin Kuder hob noch einmal hervor: „Die Zweigstelle in Bergen ist wie alle Zweigstellen in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlich fest verankert, was bislang einmalig ist…
(BJP) Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben jetzt einen Eilantrag im Zusammenhang mit einem Beweisersuchen im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften beim Landesverfassungsgericht in Greifswald eingereicht. Beide Fraktionen wollen mit diesem Vorgehen Einsicht in E-Mails vom Server der P+S Werften GmbH bekommen. Dazu erklären Johannes Saalfeld, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jeannine Rösler, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss:Saalfeld: „SPD und CDU mauern und wollen die Aufklärung um jeden Preis verhindern. Dabei schrecken sie auch nicht vor offensichtlichen Rechtsverstößen zurück. Dagegen wehren…
(BJP) Das vom Landtag verabschiedete Studierendenwerksgesetz stößt bei den GRÜNEN auf Kritik und Unverständnis. "Bildungsminister Brodkorb instrumentalisiert einen alten Einzelfall von mutmaßlicher Veruntreuung durch einen Geschäftsführer, um die Studierendenwerke an die ganz kurze Kette zu legen", so der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Johannes Saalfeld. "Das eine ist, Kontrollverfahren zu verbessern. Das andere ist aber, sich alle wichtigen Entscheidungen als Bildungsminister zur Genehmigung auf den Schreibtisch zu ziehen. Herr Brodkorb und seine rot-schwarze Koalition schießen hier völlig über das Ziel hinaus und bevormunden die engagierten Studierenden und HochschulmitarbeiterInnen", so Saalfeld.Er verstehe nicht, wie ein Minister derart das Vertrauen in die Menschen…
(BJP) Der Landtag beschäftigte sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes. Hierzu erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha:„Unser Land verfügt über ein leistungsfähiges Feuerwehrsystem. Die rund 970 Freiwilligen Feuerwehren gewährleisten gemeinsam mit den sechs Berufsfeuerwehren die Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes.Von besonderer Bedeutung ist dabei das Ehrenamt. Ein effektiver Brand- und Katastrophenschutz wäre in weiten Teilen unseres Landes ohne die Freiwilligen Feuerwehren nicht vorstellbar, die sich in den zurückliegenden Jahren den gewandelten Aufgaben und fachlichen Anforderungen mit großem Engagement gestellt haben.Dennoch stellt die Sicherstellung des flächendeckenden Brandschutzes in allen Regionen unseres Landes eine zunehmend große Herausforderung…
(BJP) Wie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, heute mitteilte, wird sich der Landtag in seiner Aktuellen Stunde am Mittwoch mit den Terroranschlägen in Paris befassen. Das ursprünglich von der Fraktion angemeldete Thema „25 Jahre Mecklenburg-Vorpommern: Hohe Steuereinnahmen nutzen – Zukunftsthemen anpacken“ wird ersetzt durch „Gemeinsam für unsere Freiheit einstehen - Solidarität mit Frankreich“.„Ich habe mich am Wochenende mit den Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen darüber verständigt, dass wir das Thema der Aktuellen Stunde ändern. Nach den furchtbaren Anschlägen von Paris können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und über die Verwendung der hohen Steuereinnahmen diskutieren. In diesen Stunden gelten unsere…
(BJP) Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, hat die Entscheidung der Justizministerkonferenz kritisiert, Staatsbedienstete nicht besser vor Gewalt zu schützen.„Ich danke unserer Justizministerin Uta-Maria Kuder für ihren Einsatz, Staatsbedienstete besser vor Gewalt zu schützen. Es ist enttäuschend, dass die rot-rot-grüne Mehrheit in der Justizministerkonferenz eine Ausweitung des § 113 StGB abgelehnt hat. Bisher gilt der Paragraph nur für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Eine Ausweitung auf Mitarbeiter von Arbeitsagenturen, von Ämtern und Justizbeamte wäre sinnvoll. Auch sie sind immer häufiger Gewalt ausgesetzt und brauchen einen besseren Schutz“, so Silkeit.„Gleichzeitig bleiben wir bei unserer Forderung, einen eigenen Straftatbestand für Angriffe gegen Polizeibeamte…
(BJP) Die Justiz-Ministerinnen und Justiz-Minister der Länder haben sich gegen den Vorstoß von Justiz-Ministerin Kuder ausgesprochen, den durch die Vorschrift des § 113 Strafgesetzbuch – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – geschützten Personenkreis zu erweitern und den Strafrahmen von maximal drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen. „Diese Niederlage hat sich die Ministerin selbst zuzuschreiben“, sagt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V, Jürgen Suhr.„Wenn Frau Kuder glaubt, durch schärfere Strafen auch für eine stärkere Abschreckung zu sorgen, dann irrt sie. Das weiß zum Glück auch die Mehrheit der Justizministerinnen und Justizminister“, so Suhr. „Mit ihrem Vorstoß wollte Ministerin…
(BJP) Zu den fürchterlichen Ereignissen in Paris diesen Freitag Abend bekunden die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Claudia Müller und Andreas Katz ihr Beileid mit den Opfern und ihren Angehörigen.Claudia Müller: "Die Höhe und immer noch steigende Anzahl an Toten machen uns zutiefst betroffen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gehört den vielen Menschen die gestern Nacht ihr Leben verloren, ihren Angehörigen und Freunden. Die Welt trauert mit Frankreich. Die Anschläge gingen gezielt an Orte an denen Menschen in Freundschaft zusammen kommen."Andreas Katz ergänzt: "Wir wissen noch nichts über die Urheber dieses Anschlages, nichts über ihre Ziele und Absichten. Aber kein…