(BJP) Der sicherheits-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Michael Silkeit, hat die Kritik der Opposition an der personellen Aufstockung beim Landes-Verfassungs-Schutz zurückgewiesen. „Die Aufstockung um 12 Stellen ist absolut gerechtfertigt. Die Zunahme von rechtsextremen Straftaten und die Aktivitäten islamistischer Extremisten sind die wesentlichen Gründe für den erhöhten Stellenbedarf. Der islamistische Terrorismus ist nach wie vor die größte Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land. Darin sind sich die Sicherheitsbehörden einig. Wir beobachten zunehmende Versuche der Einflussnahme auf Muslime in der Umgebung von Flüchtlingsunterkünften. Hier brauchen wir die Expertise des Verfassungsschutzes“, sagte Silkeit. „Auch die Zahl der Personen aus dem rechtsextremen Spektrum…
(BJP) Das Kabinett beschloss heute ein von Justiz-Ministerin Uta-Maria Kuder (CDU) vorgelegten Maßnahmen-Katalog für eine zeitgemäße Gesetzgebungs-Praxis.„Mecklenburg-Vorpommern bringt seine Gesetze auf den Stand der Zeit. Dazu hat das Kabinett heute einen Maßnahmenkatalog für Bürokratieabbau und für nachhaltige Rechtsetzung beschlossen. Nur wenn sich Gesetze weiterentwickeln, können sie langfristig ihrer Aufgabe gerecht werden. Dabei müssen auch die unmittelbaren Folgen, die ein Gesetz für die Menschen, die Wirtschaft und die Verwaltung im Land mit sich bringt, im Blick behalten werden. Die Landesregierung hat damit einen weiteren Punkt im Koalitionsvertrag eingelöst“, sagte Justizministerin Kuder.Der Maßnahmenkatalog wurde von einer interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) unter Federführung des…
(BJP) „Jede Stiftung zeigt das unschätzbare Engagement von Menschen, die Gutes tun wollen. Mecklenburg-Vorpommern ist zwar noch immer im Vergleich zu anderen Bundesländern stiftungsarm. 164 Stiftungen sind es zurzeit. Das sind jedoch vier mehr als im vergangenen Jahr“, hob Justizministerin Kuder in ihrem Grußwort zum Stiftungstag der Mecklenburger AnStiftung in Greifswald hervor. Sie ist auch zuständig für die Stiftungsaufsicht in Mecklenburg-Vorpommern. Von den 164 Stiftungen im Land sind 45 kirchlich.„Die Arbeit von Stiftungen wird in unserem Land immer bekannter. Das ist gut so. Der Staat kann nicht alles in der Gesellschaft finanzieren. Hier können Stiftungen helfen und ihre Kapitalerträge für…
(BJP) Der Vorstand des Landes-Rates für Kriminalitäts-Vorbeugung (LfK) hatte in einem Beschluss alle Kommunalen Präventions-Räte der Landkreise und kreisfreien Städte sowie alle lokalen Präventionsräte der Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, ihr gesamtgesellschaftliches Potenzial und ihre Erfahrungen noch stärker für die Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber vor Ort einzubringen. Für den daraus resultierenden Aufruf des LfK unter dem Motto „Integration ist Prävention“ gab es viel Zustimmung aus den Kommunen.„Die Erfahrungen zeigen, dass dort, wo Flüchtlinge und Asylbewerber zielgerichtet in die vielfältigen Präventionsangebote eingebunden werden, auch die subjektive und objektive Sicherheit auf beiden Seiten gewinnt“, sagte Innenminister Lorenz Caffier, der zugleich auch…
(BJP) Justiz-Ministerin Uta-Maria Kuder (CDU) würdigte die Arbeit zur Amts-Einführung in der JVA Waldeck: „Die Seelsorge fördert eine erfolgreiche Resozialisierung“.„Auf dem Weg der Resozialisierung kann Seelsorge ein wichtiger Meilenstein sein. Entscheidend ist das Ziel. Viele Strafgefangene haben in der Vergangenheit über den Glauben, der sprichwörtlich Berge versetzen kann, Kraft gefunden. Sie haben sich vom Glauben an die Hand nehmen lassen, um ein straffreies Leben zu führen. Dabei leisten die nunmehr sechs Seelsorger in unserem Land eine sehr gute Arbeit für eine erfolgreiche Resozialisierung. Ich freue mich außerordentlich, dass das Erzbistum Hamburg mit Ursula Dierich eine erfahrene Frau dem Justizvollzug unseres…
(BJP) Nach der jüngsten Attacke von 20 Vermummten auf zwei syrische Flüchtlinge in Wismar erklärt die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Silke Gajek:"Ich bin geschockt und erschrocken über das, was in Wismar geschehen ist. Mit Baseballschlägern bewaffnet aus einer Gruppe heraus auf zwei Menschen loszugehen, die bei uns Schutz vor katastrophalen Zuständen in ihren Heimatländern suchen, ist schlicht unfassbar. Ich verurteile diesen feigen Anschlag aufs Schärfste und fordere eine zügige Aufklärung des Vorfalls. Gewalt ist niemals eine Lösung. Letztlich sind derartige Taten aber auch eine traurige Konsequenz der anhaltenden fremdenfeindlichen Kundgebungen von AfD, Pegida und Co. Die geistigen Brandstifter befeuern damit…
(BJP) Für ihre vorbildliche Präventions-Arbeit gegen Gewalt und Kriminalität wurden heute in Schwerin 3 Schulen aus Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet. Aus den Händen von Innenminister Lorenz Caffier erhielten sie das Qualitätssiegel „Sicherheit macht Schule“.Die zwei Grund- und eine Regionalschule hatten sich zuvor an einem Wettbewerb beteiligt, der seit 2012 jährlich einmal vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung (LfK) ausgewertet wird.Insgesamt tragen nunmehr 38 Schulen in ganz Mecklenburg-Vorpommern das Qualitätssiegel „Sicherheit macht Schule“.Innenminister Lorenz Caffier, der zugleich auch Vorsitzender des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung (LfK) ist, lobte im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Schweriner Innenministerium das besondere Engagement der ausgezeichneten Schulen und forderte möglichst viele Schulen…
(BJP) In der gestrigen Nacht beklebten Anhänger der sogenannten „Identitären Bewegung Deutschland“ die Fenster des grünen Büros am Alten Markt in Stralsund mit Plakaten. Die Organisation fiel bereits mehrfach bundesweit mit rechten Fackelmärschen auf. In dem betroffenen Gebäude sind das Abgeordnetenbüro des grünen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Suhr sowie die grüne Kreistagsfraktion und der Kreisverband Vorpommern-Rügen untergebracht. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Suhr erstattete Anzeige, um den Vorfall aufklären zu lassen.Offensichtlich waren auch die Stralsunder Büros von CDU und SPD betroffen. Bereits in der Nacht bemerkten Passanten den Vorfall und riefen die Polizei. Die Ermittlungen wurden bereits aufgenommen. Zu diesen Ereignissen äußert sich Jürgen…
(BJP) In der Nacht von Freitag zu Samstag verübten unbekannte Täter einen Anschlag mit einer stinkenden Flüssigkeit (wahrscheinlich Buttersäure) auf das Bürgerbüro und den privaten PKW des Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:„Ich verurteile diese feige Tat auf das Schärfste. Ohne den Ermittlungen vorgreifen zu wollen, deutet vieles auf einen Anschlag aus der rechtsextremistischen Szene hin. Patrick Dahlemann stellt sich seit Jahren mutig und beherzt der fremdenfeindlichen Hetze entgegen und ist seit Längerem Zielscheibe von Hassaufrufen und Verleumdungen aus Reihen der NPD und deren Umfeld.Der Angriff zeigt, wie niedrig inzwischen die Hemmschwelle ist, diesen…
(BJP) Der Landtag hat in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks an Land in Mecklenburg-Vorpommern beraten und in den Energieausschuss überwiesen. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, erklärt dazu:„Mit dem Gesetzentwurf wird den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gemeinden die Möglichkeit zur direkten Beteiligung an Windparks eingeräumt. Hierzu soll das Landesplanungsgesetz dahingehend geändert werden, dass ein neuer Grundsatz ‚finanzielle Teilhabe ist vorzusehen‘ eingeführt wird. Die Beteiligungspflicht als verbindliches Ziel der Raumordnung wird im Landesraumentwicklungsprogramm festgeschrieben.Mit dem Gesetz sollen alle Investoren von Windenergieanlagen, die eine Genehmigungspflicht nach Bundesemissionsschutzgesetz…
(BJP) Der Landtag debattierte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen über das Ausmaß der Ermittlungstätigkeit zum Cannabiskonsum. Für die SPD erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:„Vordergründiges Ziel der Grünen-Initiative ist die Entlastung der Polizei. Mit den im Antrag genannten Maßnahmen wird dieses Ansinnen aber kaum zu erfüllen sein. Auch nach dem Antrag der Grünen ist nach wie vor gegen jeden Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren durchzuführen.Die Polizei soll weiterhin grundsätzlich in jedem Einzelfall, u. a. Angaben über die Drogenabhängigkeit des Täters und den Erwerb der Betäubungsmittel aufnehmen. Das führt in der Praxis zu keiner spürbaren Entlastung…
(BJP) Die CDU-Landtagsabgeordnete Maika Friemann-Jennert hat die Forderung der Grünen, die Ermittlungstätigkeit beim Konsum von Cannabis zu beschränken, im Vorfeld der Landtagsdebatte zurückgewiesen.„Die Grünen im Land sind nicht gerade als Unterstützer der Polizei bekannt. Die Grünen fordern die Abschaffung des Polizeihubschraubers, die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, Kürzungen bei der Ausrüstung, die Abschaffung von Maschinenpistolen bei der Landespolizei und den Verzicht auf Polizeihunde bei Demonstrationen. Ich nehme den Grünen deshalb nicht ab, dass es ihnen um eine Entlastung der Polizei geht. Es geht ihnen vielmehr darum, die Legalisierung von Cannabis voranzubringen“, sagte Maika Friemann-Jennert im Vorfeld der Debatte.„Cannabis ist eine…
(BJP) Zur Einbringung des Entwurfs eines Bürger-Beteiligungs-Gesetzes für Windparks in den Landtag erklären der wirtschafts-politische Sprecher der SPD-Landtags-Fraktion, Jochen Schulte und der energie-politische Sprecher, Rudolf Borchert:Jochen Schulte:„Mecklenburg-Vorpommern wird das erste Bundesland, das betroffenen Bürgern und Kommunen gesetzlich verankert die Teilhabe an Windparks ermöglicht. Das ist die überaus wichtige Botschaft, die heute aus dem Landtag kommt. Selbst aus den Reihen der Opposition wird dabei anerkannt, dass Mecklenburg-Vorpommern damit bundesdeutsche Rechtsgeschichte schreibt.Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der auf einer Initiative der SPD-Landtagsfraktion basiert, biegt ein juristischer Marathonlauf auf die Zielgerade. Unsere Vorstellung war von Anfang an, dass in unserem Land grundsätzlich nur noch…
(BJP) Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Vergabe-Gesetzes hat der wirtschafts-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, im Landtag betont:„Das Änderungsgesetz zieht Konsequenzen aus dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes und einer im April veröffentlichten Evaluierung des Gesetzes. Dabei wurden Empfehlungen der Evaluierung, wie etwa die Anhebung der Bagatellgrenze für Direktverkäufe, die Einführung einer Wertgrenze für die Pflicht zum Hinwirken auf die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen oder die Erhöhung der Aufgreifschwelle für Zweifel an Angemessenheit des Preises aufgenommen.“„Aufgrund der Änderungen im Vergabegesetz wird der Aufwand für Vergabestellen und Unternehmen erheblich verringert werden. Wir reden also über Verfahrenserleichterung und Bürokratieabbau. Hiervon können Vergabestellen und…
(BJP) Zur ersten Lesung der Novelle des Vergabegesetzes erklärt Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion: "Mit dem Gesetzentwurf von SPD und CDU zur Novellierung des Vergabegesetzes dokumentieren die beiden Fraktionen ihre Verweigerung, das Vergabegesetz in den wichtigsten Punkten anzufassen. Weder zur Dynamisierung des Mindestlohns, noch zur verbindlichen Aufnahme von sozialen und ökologischen Standards gibt es Vorschläge der Regierungskoalition. Dabei zeigt die Evaluierung, dass mehr als 60 Prozent der Vergaben ohne Standards erfolgen. Hier ist unbedingter Handlungsbedarf gegeben. Öffentliche Bekundungen zu Klima-, Umwelt- und Naturschutz verkommen zu Fensterreden, wenn Standards bei öffentlichen Vergaben unberücksichtigt bleiben."Julia BarthelPressesprecherinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Landtag Mecklenburg-VorpommernLennéstraße 1/Schloss19053…