(BJP) In Mecklenburg - Vorpommern gibt es in 967 Freiwilligen Feuerwehren rund 25.080 ehrenamtliche und in sechs Berufs-Feuerwehren 719 haupt-berufliche Feuerwehrleute. Sie gewährleisten den Brandschutz und wirken im Katastrophen-Schutz und Rettungsdienst mit.Um dies auch für die Zukunft sicher zu stellen und vor allem die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden in den Feuerwehren zu unterstützen und zu fördern, hat Innenminister Lorenz Caffier heute im Kabinett den Gesetzentwurf für ein neues Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. „Nur dank der persönlichen Einsatzbereitschaft engagierter Menschen in unserem Land ist es möglich, dass die Aufgaben in der Gefahrenabwehr leistbar sind. Dieses Engagement erkennen wir an und…
(BJP) Am 6. Oktober 2015 hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks beschlossen. Damit ist der Weg frei für das parlamentarische Verfahren.Die Grundidee des Gesetzes ist die Verpflichtung von Projektträgern, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft den unmittelbaren Nachbarn zur Beteiligung anzubieten. Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten.Erfasst von der gesetzlichen Regelung sind Windkraftanlagen, die einer Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen. Das sind Anlagen ab einer Höhe von 50 Metern. Kaufberechtigt bei der Ausgabe der Gesellschaftsanteile sind Anwohner, die…
(BJP) Justiz-Ministerin Uta-Maria Kuder (CDU) lobte zur Fachtagung der Präsidenten der Anwalts-Gerichtshöfe aus Deutschland in Schwerin die Qualität der Arbeit.„Zur freien, selbstbestimmten und unabhängigen Arbeit der Rechtsanwälte gehört eine wirksame Berufsaufsicht. Das gilt gerade angesichts des zunehmenden kommerziellen Drucks auf die Anwälte und der Konkurrenz im nationalen und internationalen Wettbewerb. Nur mit einer guten Aufsicht können wir den Berufsethos und die Qualität der Berufsausübung auf Dauer sichern. Die Anwaltsgerichte bei den Rechtsanwaltskammern, die Anwaltsgerichtshöfe bei den Oberlandesgerichten und der Anwaltssenat beim Bundesgerichtshof sichern Ethos und Qualität mit großer Verantwortung“, sagte Justizministerin Kuder zum Empfang anlässlich der Fachtagung aller Präsidenten der…
(BFP) Zum heute im Bundestag verabschiedeten Asyl-Verfahrens-Beschleunigungs-Gesetz erklärt Jürgen Suhr, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag M-V:„Das Asyl-Verfahrens-Beschleunigungs-Geset enthält eine ganze Reihe von Regelungen, die wir GRÜNE kritisch sehen und ablehnen. Wir konnten nur teilweise den inhumanen Zumutungskatalog der großen Koalition verhindern. Der heute beschlossene Gesetzesrahmen entspricht nicht unseren Vorstellungen einer humanen Flüchtlingspolitik, mit der wir die in großer Not zu uns kommenden Menschen willkommen heißen wollen. So sollen etwa Asylsuchende künftig bis zu sechs Monate, statt bisher drei, in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben.Asylsuchende, die in Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, sollen künftig nur noch Sachleistungen erhalten. Auch sollen ausreisepflichtige Asylsuchende…
(BJP) Wie der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, heute mitteilte, stellt das Land auch in den kommenden beiden Jahren wieder Geld für Präventionsprojekte zur Kriminalitätsvorbeugung in der Grenzregion zur Verfügung. Auf Initiative der CDU hat der Innenausschuss des Landtages heute beschlossen, dass im Doppelhaushalt 2016/17 insgesamt 50.000 Euro bereitgestellt werden.„Nachdem der Landtag auf Vorschlag der CDU-Fraktion bereits vor zwei Jahren erstmalig Mittel für die Präventionsarbeit in der Grenzregion bewilligt hat, wird diese Förderung jetzt verstetigt. Dank der Fördermittel konnte der kommunale Präventionsrat ein Fahrzeug anschaffen. Gemeinsam mit der Polizeiinspektion berät der Projektträger seitdem die Bürgerinnen und Bürger vor Ort,…
(BJP) Das Landes-Ausführungs-Gesetz zum Zwölften Sozial-Gesetzbuch war Thema einer öffentlichen Anhörung im Sozial-Ausschuss. Im Anschluss erklärte dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtags-Fraktion, Jörg Heydorn:„Das geplante Gesetz zur Regelung der Zuständigkeiten und der Finanzierung in der Sozialhilfe ist ein Durchbruch hin zu mehr personenzentrierten und lebensweltorientierten Hilfen. Gegenwärtig sind die verschiedenen Aufgaben in der Sozialhilfe und ihre Finanzierung zwischen den Kommunen und dem Land getrennt. Den Kommunen werden die erbrachten Hilfeleistungen im stationären und teilstationären Bereich vom Land erstattet, Hilfen im ambulanten Bereich hingegen nicht.Das konterkariert das Ziel, hilfebedürftigen Menschen ein möglichst langes und selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden…
(BJP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert mit großer Bestürzung auf die jüngsten Brandanschläge gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte. In Mecklenburg-Vorpommern gab es allein in den vergangenen drei Wochen fünf Zwischenfälle, darunter der Brandanschlag in Trassenheide am Sonntagmorgen. Die GRÜNEN hoffen auf schnelle Ermittlungserfolge. "Die Aufklärung solcher schweren Straftaten muss bei der Landesregierung höchste Priorität genießen. Der Innenminister wird sich daran messen lassen müssen, ob er die Aufklärungsquote solcher Straftaten steigern kann", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Johannes Saalfeld. "Ich fordere die Landesregierung zudem dazu auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu ergreifen.Dazu gehört auch, dass…
(BJP) Justiz-Ministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Neuregelung der gesetzlichen Angehörigen-Vertretung soll Alternative in Gesundheits-Angelegenheiten werden“.„Familien bilden als die kleinste Zelle unserer Gesellschaft eine besondere Verantwortungsgemeinschaft. Ehe- und Lebenspartner stehen in guten wie in schlechten Zeiten einander bei. Wenn der Partner die Handlungs- und Einwilligungsfähigkeit aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit verliert, muss seine Vertretung im Rechtsverkehr gesichert werden. Bislang können Ehe- oder eingetragene Lebenspartner nicht automatisch einspringen. Nach geltendem Recht muss auch für den Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner eine Vorsorgevollmacht vorliegen. Das wird insbesondere in jüngeren Jahren wenig bedacht. Häufig lässt sich dann ein aufwendiges gerichtliches Betreuungsverfahren nicht mehr vermeiden. Hier…
(BJP) Justiz-Ministerin Uta-Maria Kuder (CDU) ermutigt die Experten der Bundes-Arbeits-Gemeinschaft Schuldner-Beratung in Stralsund zu Engagement in Gefängnissen.„Schulden belasten knapp jeden zehnten Verbraucher in Deutschland. Hier in Mecklenburg-Vorpommern liegt die Schuldnerquote sogar bei 10,67 Prozent.* Der Anteil ist in den Justizvollzugsanstalten unseres Landes noch höher. Nahezu jeder zweite Gefangene ist von Pfändungen betroffen. Die Schuldnerquote dürfte bei 60 bis 80 Prozent der durchschnittlich rund 1.200 Insassen liegen. Hier sind Schuldnerberatungen unverzichtbar“, sagte Justizministerin Kuder. Sie ist Schirmherrin der Stralsunder Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung.„Wer aus der Haft entlassen wird, hat nicht selten noch alte Probleme zu lösen. Schulden sind dabei ein sehr…
(BJP) Zu den laufenden Haushalts-Beratungen im Europa- und Rechts-Ausschuss erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr:„Immer mehr Menschen suchen bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not und kommen auch nach Mecklenburg-Vorpommern. Damit einher geht auch ein Anstieg der Asylverfahren. Das dafür zuständige Verwaltungsgericht Schwerin ist für diese Entwicklung nur unzureichend gewappnet, denn es fehlt an Richterstellen. Im Doppelhaushalt muss nun deutlich nachgebessert werden.Die Justizministerin hat heute im Europa- und Rechtsausschuss den Personalmehrbedarf beziffert: In der Verwaltungsgerichtsbarkeit würden 18,5 zusätzliche Richterstellen gebraucht. Der Richterbund kam vergangene Woche in seiner Stellungnahme zum Stellenplan im Einzelplan…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof hat das sogenannte Save-Harbour-Abkommen für ungültig erklärt. Dieses Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA sollte die Bürgerinnen und Bürger in Europa davor schützen, dass Unternehmen mit Sitz in den USA deren Daten an den US-Staat bzw. den US-Geheimdienst weitergeben.Dieser Schutz wurde mit diesem Abkommen nicht gewährleistet und verstößt nach Ansicht der Richter somit gegen europäisches Recht. Dazu Dr. Ursula Karlowski, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:„Dieses Urteil ist ein Meilenstein hin zu besserem Datenschutz in der digitalen Welt. Nun ist die Kommission aufgefordert, mit den USA ein neues Abkommen zu vereinbaren, das dann tatsächlich die Weitergabe unserer…
(BJP) Justiz-Ministerin Uta-Maria Kuder (CDU) würdigt zum Tag der Deutschen Einheit die geleistete Arbeit: "Justiz hat große Herausforderungen gemeistert".„Die Wiedervereinigung war auf dem Gebiet der Justiz mit großen Herausforderungen verbunden. Es galt, in kürzester Zeit die Justiz neu aufzustellen und auf bundesdeutsche Rechtsprechung umzustellen. Beispielsweise hielt die Verwaltungsgerichtsbarkeit Einzug, die bis dato unbekannt war. Endlich konnten sich die Menschen gegen Entscheidungen von Behörden mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen. Das war im SED-Staat nicht vorgesehen“, betonte Justizministerin Kuder zum 25. Jahrestag des Tages der Einheit.„Der große Schritt vom DDR-Unrechtssystem in die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist auch am Justizvollzug zu sehen. Über…
(BJP) Innen-Minister Caffier: Fundierte Ausbildung sichert Höchstmaß an Professionalität. Innen-Minister Lorenz Caffier hat heute im Festsaal der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow 18 Polizeikommissaranwärterinnen und 40 Polizeikommissaranwärtern nach dreijährigem Studium den akademischen Grad „Bachelor of Arts - Polizeivollzugsdienst“ verliehen und sie zu Polizeikommissarinnen und Polizeikommissaren ernannt. Die 58 Absolventinnen und Absolventen werden die Landespolizei M-V ab dem 01.10.2015 im ehemals gehobenen Dienst zunächst für ein Jahr beim Bereitschaftspolizeiamt M-V in Schwerin und Waldeck unterstützen. Gleichzeitig beginnen 66 zukünftige Polizistinnen und Polizisten am 01.10.2015 ihr Studium an der Fachhochschule. Für diese Studien- und Ausbildungsplätze der Landespolizei hatten…
(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Umwandlung des Amtsgerichts Demmin in eine Zweigstelle sichert Standort der Hansestadt als Anlaufpunkt für Bürger“.Mit dem 28. September 2015 ist das Amtsgericht Demmin in eine Zweigstelle des Amtsgerichtes Neubrandenburg umgewandelt. „Mit der Zweigstelle ist ein weiterer Standort der Justiz in unserem Land gesichert. Ziel ist es, mit der Gerichtsstrukturreform die Justiz zukunftsfest aufzustellen“, sagte Justizministerin Kuder.In Demmin bleibt das Gerichtsgebäude Anlaufpunkt für viele amtsgerichtliche Angelegenheiten. Die Zweigstelle Demmin ist wie alle Zweigstellen in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlich abgesichert und somit genauso fest verankert wie die Hauptstelle. Das ist einmalig in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Die verbleibenden Umsetzungsschritte der…
(BJP) Zur Entscheidung des Landes-Verfassungs-Gerichtes über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Beweis-Erhebung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die gestrige Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes macht eine zügige und zielorientierte Arbeit am Abschlussbericht möglich. Die Ablehnung des Begehrens der Grünen begrüße ich ausdrücklich. Denn seitens der Grünen besteht offenkundig gar kein Interesse an einem konstruktiven Abschluss der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Anders konnte das Ansinnen auf eine wiederholte und völlig ziellose Prüfung von Beweismaterial nie beurteilt werden. Statt pauschaler Behauptungen brauchen wir aber konkrete politische Schlussfolgerungen für die Zukunft der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern. Wir hoffen, dass…