Tagungshotels und Eventlocations

Suhr: Beim Volksentscheid am 6. September mit „Ja“ stimmen

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Suhr: Beim Volksentscheid am 6. September mit „Ja“ stimmen

(BJP) Zu der Vorstellung der Kampagne zum Volks-Entscheid über die Gerichts-Struktur-Reform durch Richterbund und Pro Justiz e.V. erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr:
 
„Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, ihre Abstimmungsberechtigung zu nutzen und beim Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform am 6. September 2015 mit 'Ja' zu stimmen. 'Ja' heißt in diesem Fall 'Ja zum Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform, Ja zum Gesetz zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen'.
 
Das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz sieht die Aufhebung von 11 der 21 Amtsgerichte unseres Landes vor. Damit die Reform nicht ganz so bürgerunfreundlich daher kommt, sollen an sechs ehemaligen Gerichtsstandorten durch die Errichtung von Zweigstellen auch weiterhin amtsgerichtliche Kernaufgaben wahrgenommen werden. Doch einerseits können diese Zweigstellen ein vollwertiges Amtsgericht nicht ersetzen, andererseits bringen sie einen riesigen Verwaltungsmehraufwand mit sich. Einsparungen lassen sich durch diese Reform nicht erzielen, eher werden dadurch Mehrkosten generiert. Das haben Sachverständigenanhörungen des Europa- und Rechtsausschusses im Landtag ergeben.
 
Meine Fraktion hat die Volksinitiative für den Erhalt einer bürgernahen Justiz und das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform von Anfang an unterstützt. Wir werben für eine Teilnahme am kommenden Volksentscheid, damit Initiativen aus dem Volk nicht mehr als lästige Störfaktoren im Politikbetrieb gesehen werden, sondern als das, was sie sind: Eine Bereicherung unserer Demokratie.“

Bild: gruene-fraktion-mv.de / Jürgen Suhr

Antje Zithier
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1/Schloss
19053 Schwerin
Tel: 0385 - 525 2482
Fax: 0385 - 525 2460
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.