Gajek: Neues Sozialgesetz zementiert ungleiche Förderung von kreisfreien Städten und Landkreisen

Gajek: Neues Sozialgesetz zementiert ungleiche Förderung von kreisfreien Städten und Landkreisen

(BJP) In der Landtags-Sitzung wurde der Gesetz-Entwurf der Landes-Regierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozial-Gesetzbuch und des Kommunal-Sozial-Verbands-Gesetz debattiert.

„Der Gesetzentwurf zur Änderung des zwölften Sozialgesetzbuchs stellt durchaus eine qualitative Verbesserung im Vergleich zum Status Quo dar“, konstatiert die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Silke Gajek. „Es gibt nun endlich ein Gesetz, das die ambulanten Versorgungsstrukturen stärkt. Jetzt stehen der Mensch und seine Selbstbestimmung im Fokus. Allerdings hat der Gesetzentwurf in der vorgelegten Form einige Schwächen. Beispielsweise geht er dort nicht weit genug, wo inhaltliche Präzisierungen dringend notwendig wären. Denn es ist nicht als Aufgabe der Fachaufsicht festgeschrieben, dass landesweit gültige, qualitative Standards in der Hilfegewährung erarbeitet und gesichert werden. Damit fehlt eine verbindliche Grundlage dafür, dass die Unterstützungsbedingungen für Menschen mit Beeinträchtigungen im gesamten Land besser geregelt werden. Wir fordern deshalb, dass die Fachaufsicht einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die Erarbeitung von Qualitätsstandards für die Gebietskörperschaften legen soll – selbstverständlich im engen Dialog und im Zusammenwirken mit den Handelnden vor Ort."

Weiter fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion eine zeitnahe Evaluierung des neuen Gesetzes, um auf eventuelle Anpassungsbedarfe rasch reagieren zu können. Gajek moniert: „Hier ist der Gesetzentwurf nicht wirklich zu Ende gedacht. Eine Evaluierung ist erst nach fünf Jahren vorgesehen. Die konsequente Stärkung ambulanter Strukturen stellt eine grundsätzliche Änderung dar, die entsprechend intensiv begleitet werden muss. Wir schlagen deshalb vor, dass das Sozialministerium einen ersten Bericht zum 1. Januar 2018 vorlegt und dann fortlaufend alle zwei Jahre über die tatsächliche Leistungsentwicklung berichtet. Damit können zum Beispiel finanzielle Auswirkungen des neuen Gesetzes direkt ausgewertet und entsprechende Nachjustierungen kurzfristig getroffen werden.“

Das betrifft insbesondere die im Gesetzentwurf vorgesehenen Erstattungssummen an die Gebietskörperschaften. So sollen die kreisfreien Städte laut Gesetzentwurf seitens des Landes 72 Prozent Erstattung erhalten, die Landkreise hingegen 82,5 Prozent. Damit soll den unterschiedlichen Rahmenbedingungen im städtischen Bereich und in ländlichen Räumen Rechnung getragen werden. Gajek kommentiert: „Die Erstattungssummen sind so unterschiedlich gestaltet, dass sie dem Ziel des Gesetzes, nämlich der vermehrten ambulanten Versorgung, zuwiderlaufen könnten. Die im Gesetzentwurf festgeschriebene große Differenz zwischen den jeweiligen Erstattungsanteilen erscheint uns jedoch als nicht angemessen. Sie führt de facto zu einer massiven Benachteiligung der kreisfreien Städte, die bereits in der Vergangenheit erfolgreich mit innovativen Maßnahmen den Anteil der ambulanten Versorgung in ihrem Einzugsbereich erhöht haben.“

Bild: Silke Gajek / gruene-fraktion-mv.de

Julia Barthel
Pressesprecherin
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